Kündigung des Kooperationsvertrags mit Ismaik: So hat 1860 hat entschieden

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Pietätvoll soll es auf dem Friedhof zugehen: Deshalb ist in vielen Friedhofssatzungen Werbung verboten.

Streit zwischen Bestattern

Keine Werbung auf dem Friedhof

München/Berchtesgaden – Zwei Bestatter zoffen sich im Berchtesgadener Land. Der eine hat den anderen verklagt, weil der den Schriftzug seiner Firma auf dem Hemdkragen trug. Mit Erfolg. Denn die Friedhofssatzung verbietet Werbung.

Hans Lackner zieht das Corpus Delicti aus seiner Aktentasche: Ein weißes Oberhemd, auf dessen Kragen der Schriftzug seines Unternehmens steht: „Trauerhilfe Lackner-Fegg“. Genau so ein Hemd trugen Lackner und ein Kreuzträger bei einer großen Beerdigung, die heuer am 16. Juni auf dem Alten Friedhof in Berchtesgaden stattfand. Noch am selben Tag erhielt er ein Fax der Konkurrenz, die ihn ermahnte, die Hemden nicht mehr auf dem Friedhof zu tragen – sonst drohe eine hohe Geldstrafe oder Haft. Die Friedhofssatzung verbiete nämlich Werbung auf dem Gottesacker.

Der Streit zwischen den zwei Bestattern aus dem Landkreis Berchtesgadener Land hat sich inzwischen zu einem handfesten Rechtsstreit ausgewachsen. Das Bestattungsunternehmen Mielke beantragte eine einstweilige Verfügung beim Landgericht Traunstein – und bekam Recht. Lackner legte Berufung ein und zog vor das Oberlandesgericht München, wo gestern verhandelt wurde.

In der Friedhofsatzung steht, dass sich Besucher „der Würde des Friedhofs entsprechend verhalten“ müssen. Unter anderem ist untersagt, „Reklame irgendwelcher Art zu treiben“. Der Vorsitzende Richter Andreas Müller machte gleich klar: „Bei dem Schriftzug am Hemdkragen handelt es sich unserer Ansicht nach um Reklame im Sinne der Friedhofssatzung.“ Den Trauernden werde durch den „deutlichen und gut sichtbaren Schriftzug“ Werbung vor Augen geführt, sodass sie sich gegebenenfalls daran erinnern und den Bestatter beauftragen. Besonders der Kreuzträger, der voranschreite, ziehe Aufmerksamkeit auf sich. „Die Trauernden sollen eine angemessene und pietätvolle Trauerfeier erleben, ohne durch Werbemaßnahmen hierbei gestört zu werden“, sagt Richter Müller. Fazit: Die Trauernden würden durch die Reklame behelligt – und der Mitbewerber beeinträchtigt. „Das ist ein Verstoß, der zur Unterlassung verpflichtet.“

Das Urteil kann durchaus als Präzedenzfall für andere Gemeinden gelesen werden, bezieht sich allerdings nur auf Friedhöfe mit entsprechender Satzung.

Hinter dem Streit um den Schriftzug auf den Hemden steckt offenbar ein wahrer Bestatterkrieg im Berchtesgadener Land. „Eigentlich sind wir nur als Vorwand hier“, erklärt Lackner dem Gericht, „eigentlich geht es um was anderes: Habgier und Neid. Der gehört so gestraft, dass er sich vom Acker macht.“ Lackner betont, dass seine Firma mit der Kragen-Werbung „nur nachgezogen, nicht angefangen“ habe. Die Konkurrenz habe das schon jahrelang so gemacht – und die Praxis erst vor dem Rechtsstreit eingestellt. „Jetzt werden wir als die Bösen hingestellt.“

Benjamin Mielke, Inhaber des klagenden Bestattungsunternehmens, ist selbst nicht bei Gericht erschienen. Seine Anwältin bricht eine Lanze für ihn: „Ich verwahre mich dagegen, meinen Mandanten als neidisch und habgierig hinzustellen.“ Es handle sich hier um einen geschützten Bereich: „Keiner darf Werbung auf dem Hemdkragen oder sonst wo tragen.“

Nach der Verhandlung ärgert sich Lackner vor allem darüber, dass Mielke seine Werbung „bis unmittelbar vor der Beerdigung“ selbst am Hemdkragen getragen habe. „Das stimmt nicht“, sagt Mielke auf Nachfrage. Es stimme, dass er bis Ende 2014 Werbung am Hemdkragen getragen habe. Er habe es aber sofort eingestellt, als ihn seine Anwältin darauf hingewiesen habe. Das Foto in einem lokalen Anzeigenblatt, das ihn im Oktober 2015 mit besagtem Kragen zeigt, sei ein „Uralt-Foto“ aus dem Fotostudio.

Lackner allerdings hat Mielke angezeigt. Der Bestatterkrieg wird also weitergehen.

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