Neuer Gesetzesparagraph

Bestechung: Ehrenamt unter "Generalverdacht"

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München - 34 000 Kommunalpolitiker unter Generalverdacht? Seit Neuestem ist die Bestechung kommunaler Mandatsträger strafbar. Fängt das mit der Einladung zu Schweinsbraten und Bier an?

Der Städtetag spricht von „Hauruck-Verfahren“: Unbemerkt von der Öffentlichkeit ist zum 1. September eine Neufassung von Paragraph 108e des Strafgesetzbuches in Kraft getreten. Nun gilt der Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung auch für ehrenamtlich tätige kommunale Mandatsträger, also Stadt- und Gemeinderäte, Kreis- und Bezirksräte. Neben einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten droht als Strafe auch der Entzug des aktiven oder passiven Wahlrechts. Ein Grund für die Verschärfung: Eine UN-Charta gegen Korruption, die Deutschland bereits 2003 unterzeichnet hatte, sowie eine Rüge des Bundesgerichtshofes. Er hatte auf fehlende Vorschriften für Stadt- und Gemeinderäte hingewiesen.

„Wir sind in Sorge“, sagt Jürgen Busse, Geschäftsführer des Bayerischen Gemeindetags. Die vier kommunalen Spitzenverbände in Bayern haben bereits im August beim Innenministerium interveniert. Es gebe „Unschärfen“ und „Unsicherheiten“ in dem Gesetz, heißt es darin. Das Ministerium müsse den 34 000 kommunalen Mandatsträgern eine „Orientierungshilfe“ zur Hand geben. Die Verunsicherung ist auch deshalb entstanden, weil die Gesetzesänderung „im Eiltempo“ (so der Städtetag) beschlossen wurde. Die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände moniert, „das schnell durchgezogene Verfahren“ habe es nicht ermöglicht, „die kommunalen Bedenken sachgerecht einzubringen“.

So ist unklar, ob es eine Bagatellgrenze gibt. Der Gemeindetag nennt Beispiele: Macht sich der Gemeinderat strafbar, wenn er Hendl- und Biermarken nimmt? Was ist mit einem Stadtrat, der für den Bau einer Schweinemast-Farm stimmt und der vom Bauwerber eine Spende erhalten hat? Sorgen haben auch die bayerischen Landräte: Es sei nicht auszuschließen, „dass schon kleine Vorteile für Kreisrätinnen und Kreisräte, etwa Essenseinladungen, den Vorwurf der Bestechlichkeit hervorrufen können, wenn im Kreistag über Angelegenheiten des Einladenden zu entscheiden ist“, heißt es in einem Rundschreiben, das unserer Zeitung vorliegt. Hier stehe „schnell ein Generalverdacht im Raum“.

Das Innenministerium tut sich mit einer Handlungsempfehlung aber schwer und hat zunächst das Justizministerium mit eingeschaltet. Ein neuer Straftatbestand könne nicht im vorhinein durch Bagatell-Hinweise eingeschränkt werden, heißt es. Gerichte müssten den neuen Paragrafen „im Rahmen ihrer Rechtsprechung“ ausfüllen. Sonderlich optimistisch ist der Ministeriumssprecher daher nicht: „Es ist die Frage, ob wir da rechtssicher etwas bieten können.“

Erst recht fraglich ist, ob es konkrete Wertgrenzen geben wird, wie sie etwa die Anti-Korruptionsorganisation Transparency fordert. Sie hatte für Bundestagsabgeordnete 150 Euro gefordert. „Bei Kommunalpolitikern müsste das aber weniger sein.“

Die Korruptionsspezialistin Regina Michalke, eine Anwältin aus Frankfurt, prophezeit schon, „dass es eine ganze Reihe von Rechtsfragen geben wird, die von den Oberlandesgerichten und dem BGH zu klären sind“. Mandatsträger könnten freilich dadurch den Eindruck gewinnen, „Versuchsobjekte experimenteller Strafverfolgung zu sein“.

Dirk Walter

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

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