Bestraft fürs Hinschauen: Amtsleiterin verurteilt

Rosenheim - Sie wollte ein Kind vor Missbrauch schützen, nicht wegschauen, sondern eingreifen – und wurde dafür bestraft. Wegen übler Nachrede ist eine Sozialamtsleiterin verurteilt worden. Selbst dem Richter war dabei unwohl.

„Das Gericht kann es nicht richtig machen“, eröffnete der Rosenheimer Amtsrichter Ralph Burkhard seine Urteilsbegründung. Die Einsicht half der Sozialamtsleiterin einer Gemeinde im Kreis Rosenheim jedoch nicht. Sie wurde schuldig gesprochen, muss eine Geldstrafe von 1050 Euro zahlen. Dabei wollte sie nur helfen.

Im Sommer 2010 keimte in ihr ein furchtbarer Verdacht: Mehrere Bürger berichteten der Leiterin des Sozial- und Meldeamtes von lauten Streitereien im Haus einer Nachbarsfamilie. Auch von Schlägen gegen Frau und Kinder war die Rede. Weil die Gerüchte immer wieder vorgetragen wurden und sie diese für glaubwürdig hielt, fragte die 59-Jährige ihre Kollegen in der Gemeindeverwaltung: Was soll ich tun? Jemandem etwas leichtfertig unterstellen – das wollte sie nicht. Doch als Angestellte im Sozialamt fühlte sie sich verpflichtet, einer möglichen „Gefährdung des Kindswohles“ vorzubeugen.

Nach Rücksprache mit den Fachstellen rang sie sich schließlich dazu durch, der Kindergärtnerin von ihrem Verdacht zu erzählen. Diese informierte pflichtgemäß das Kreisjugendamt, das der Familie einen Besuch zunächst ankündigte und Ende Oktober 2010 auch abstattete. Der Verdacht aber war unbegründet. Das Jugendamt stellte keine Missstände fest. Auch Kindergarten und Schule hatten nichts zu beanstanden.

Der betroffene Familienvater wollte den Vorwurf nicht einfach auf sich sitzen lassen und erstattete Anzeige gegen Unbekannt – wegen falscher Beschuldigung. Seine Rechtsanwälte forderten den Namen der Person, die den Kindergarten informiert hatte. Das Kreisjugendamt verweigerte die Preisgabe. Dennoch entschieden Amts- und Landgericht, dass der Name zu nennen sei – und so zeigte der Familienvater die 59-Jährige an. Seine Frau und Kinder würden nun im Ort gemieden, ärgerte er sich. Die Familie sei das Opfer eines „Rufmords“.

Gegen den Strafbefehl legte die Angeklagte Widerspruch ein. In der mündlichen Verhandlung schilderte die Gemeindeangestellte, wie sie mit sich gerungen hatte, um richtig mit der Information umzugehen. So ein Verdacht könne nur von Fachleuten bestätigt oder widerlegt werden. Deshalb habe sie sich an den Kindergarten gewandt. Dort könnten Auffälligkeiten registriert und Maßnahmen veranlasst werden. Zu keiner Zeit habe sie jemanden zu Unrecht beschuldigen wollen, schon gar nicht den betroffenen Vater persönlich. Sie habe nur ihre Pflicht erfüllt.

Aus Sicht der Gemeinde verhielt sie sich dabei völlig korrekt. „Die notwendigen Maßnahmen konnte meine Mitarbeiterin in eigener Sachkompetenz und Zuständigkeit entscheiden“, bestätigte ihr Vorgesetzter. Der Richter schlug vor, das Verfahren einzustellen – gegen eine Geldauflage von 400 Euro. Die Staatsanwältin stimmte zu, die Angeklagte aber lehnte ab: Sie sei sich keiner Schuld bewusst und erwarte einen Freispruch. Sie würde heute wieder genau so handeln – ungeachtet der Person. Es gelte ja, im Einzelfall Kinder zu schützen.

In ihrem Plädoyer lobte die Staatsanwältin, dass die Angeklagte den Sachverhalt eingestanden habe. Sie bescheinigte der Frau zudem „ehrenwerte Motive“, vermisse aber Einsicht und Reue. Deshalb verdoppelte sie den Strafantrag auf eine Geldstrafe von 2400 Euro. Der Verteidiger konterte: „Es kann doch nicht Aufgabe des Bürgers sein, die Aufklärung einer Straftat selber in die Hand zu nehmen, bevor er einen Verdacht meldet, weil er sonst selbst Angeklagter wird.“ Wenn selbst die Leiterin des Sozialamtes an den Pranger komme, um wie viel mehr sei dann eine Privatperson gefährdet, die nur ein Kind schützen wolle, ohne Beweise? Der Anwalt forderte einen Freispruch. „Hinschauen statt wegschauen“ dürfe nicht bestraft werden.

Doch das Gericht sprach die Angeklagte schuldig. Die Situation müsse auch aus der Perspektive des Familienvaters gesehen werden. Den Beweis für die Verdächtigung sei die Frau schuldig geblieben und ihre Informanten habe sie nicht genannt. Die Verteidigung will Berufung einlegen.

Theo Auer

Rubriklistenbild: © dpa

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