Räumung am Hauptbahnhof - das war der Grund

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Für ihre Zwillinge Emma-Mia und Lotte Sofie bleibt Mama Anne-Kathrin künftig zuhause. Aber was ist mit dem Betreuungsgeld, wundert sich Vater Christof Dörner.

Schwierige Kalkulation für Familien

Wir warten auf das bayerische Betreuungsgeld

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München - Das politische Patt beim Betreuungsgeld bringt die Haushaltskalkulation vieler Familien ins Schleudern. Dürfen sie künftig weiter mit den 150 Euro im Monat rechnen - oder nicht?

Christof Dörner, Berufsfeuerwehrmann in München, und seine Frau Anne-Kathrin, Lehrerin in Elternzeit, sind seit Juli 2014 glückliche Eltern von Zwillingen. Emma-Mia und Lotte Sofie, die zwei Sonnenscheine der Familie. Schon früh war für die Eltern klar: Die Kinder sollen nicht in die Krippe. Da gab es bei den Dörners eigentlich keine Diskussion. „Wir sind uns einig, dass Kinder in einem Alter bis drei Jahren bei der Mutter am besten aufgehoben sind“, sagt Christof Dörner. Er ärgert sich über den immer wieder zu hörenden Vorwurf, bildungsferne Familien würden durch das Betreuungsgeld einen Anreiz bekommen, des Geldes wegen ihre Kinder nicht in eine Krippe zu stecken. „Wir haben diese Entscheidung gemeinsam und einvernehmlich getroffen. Meine Frau bleibt gerne bei den Kindern und fühlt sich auch nicht diskriminiert, kann sie ihnen doch so viel mehr Liebe geben, als es in einer Krippe möglich wäre.“ Er findet: „Ob jemand seine Kinder schon nach dem ersten Jahr abgibt, muss doch jeder selbst entscheiden.“

Betreuungsgeld: Knapp 150 Euro pro Kind

Außerdem: Da gab es ja das Betreuungsgeld in Höhe von 150 Euro pro Kind – zahlbar, sobald die Kinder 15 Monate alt sind. Für eine Münchner Familie wie die Dörners ein willkommener Zuschuss für die Haushaltskasse. Pflichtgemäß reichten die Eltern Dörner Ende Juni diesen Jahres den Antrag beim zuständigen Zentrum Bayern Familie und Soziales ein, um das Betreuungsgeld nach Auslaufen des Elterngeldes zu erhalten. Doch noch bevor der Antrag bearbeitet wurde, kam das Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Die Karlsruher Richter erklärten am 21. Juli die Auszahlung des Betreuungsgeldes in der bisherigen Form – als Leistung des Bundes – für verfassungswidrig.

Dann begann das politische Hickhack: Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) erklärte, sie würde die 900 Millionen Euro jährlich künftig gerne für den Ausbau von Kitas verwenden. Die CSU hingegen pocht darauf, dass der Bund die Mittel einfach an die Länder weiterreicht – was Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wiederum kategorisch ausgeschlossen hat. Eine Lösung in diesem Koalitionspoker ist derzeit nicht in Sicht.

Betreuungsgeld: "Es braucht hier eine schnelle Lösung"

Christof Dörner wäre der politische Streit ziemlich egal, wenn es nicht seinen eigenen Geldbeutel betreffen würde. Denn dass er seinen Antrag noch vor dem Urteil eingereicht hatte, reicht nicht, wie es auf Nachfrage unserer Zeitung beim Bundesfamilienministerium heißt. Nach dem 21. Juli würden keine Betreuungsgeldbescheide mehr erlassen, erklärte eine Sprecherin. Der so genannte „Vertrauensschutz“ werde nur Familien gewährt, deren Antrag bereits vor dem Karlsruher Urteil bewilligt worden sei – eine pure Antragstellung reiche nicht aus. Aus dem bayerischen Sozialministerium ist zu hören, dass schon an einem bayerischen Landesgesetz zum Betreuungsgeld gearbeitet werde. „In den kommenden Wochen“ soll es den Ministerrat passieren.

Jedoch gibt es bisher weder Angaben zur Höhe noch zum Zeitpunkt der Auszahlung – und schon gar nicht, woher das Geld kommen wird. Will Bayern, wie es wohl realistisch wäre, das Geld in der bisherigen Höhe (150 Euro) weiter zahlen, wird das teuer: In Bayern erhielten zuletzt knapp 116 000 Familien das Betreuungsgeld – das kostete den Bund 210 Millionen Euro im Jahr. Das Geld müsste nun Finanzminister Markus Söder (CSU) locker machen.

Betreuungsgeld: "Es wird in Bayern auf jeden Fall Betreuungsgeld geben"

Gleichfalls ungeklärt ist, ob die Anträge rückwirkend bewilligt werden. „Über die Frage eines nahtlosen Übergangs zwischen Bundes- und Landesleistung wird im Gesetzentwurf noch zu entscheiden sein“, heißt es lediglich aus dem Sozialministerium. Über all dem steht noch das Versprechen Horst Seehofers: „Es wird in Bayern auf jeden Fall auch in der Zukunft ein Betreuungsgeld geben“, hatte der CSU-Chef nach dem Karlsruher Urteil trotzig angekündigt. Nur wie und wann – das hatte er nicht gesagt.

Christof Dörner ist mit der Auskunft nicht gerade zufrieden: München sei teuer. Da er nun Alleinverdiener sei, wird es ohne das Geld eng. „Es braucht hier eine schnelle Lösung.“

Eins ist aber auch klar: Egal ob das Betreuungsgeld nun doch wieder kommt oder nicht – seine Zwillinge sollen nicht in die Krippe.

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