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Wegen des Betrugs musste nun das Gericht entscheiden, ob die Polizistin aus dem Dienst entfernt wird.

Polizistin degradiert

Betrug mit Kaffeemaschinen: Polizistin vor Gericht

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München - Eine Polizistin hat eine Supermarktkette betrogen, indem sie dort Kaffeemaschinen aus dem Internet zurückgab. Richter mussten entscheiden, ob sie entlassen wird.

Alles fing damit an, dass eine Polizistin (39) aus dem Landkreis Regensburg bei einer Amokfahrt verletzt wurde und Geld von der Versicherung bekam. Großzügig wie sie war, kaufte sie Kaffeemaschinen und verschenkte sie an Freunde und Verwandte. Bald bemerkte sie, dass man die Maschinen ganz leicht umtauschen konnte. So verfiel sie auf eine Idee: Sie ersteigerte Kaffeemaschinen im Internet, gab sie in verschiedenen Filialen einer Supermarktkette zurück und ließ sich den Kaufpreis auszahlen. Schaden: knapp unter 500 Euro. Wegen des Betrugs wurde die Beamtin suspendiert – und kämpfte jahrelang gegen ihre Entlassung aus dem Polizeidienst.

Das Verwaltungsgericht Regensburg hatte die Polizeihauptmeisterin im Juli 2013 um zwei Stufen auf den Rang einer Polizeimeisterin degradiert. Doch der Freistaat Bayern als Dienstherr war damit nicht zufrieden. Er forderte die Entlassung aus dem Beamtenverhältnis, weil man nicht mehr vertrauensvoll mit ihr zusammenarbeiten könne. Deshalb musste der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) entscheiden.

Dort erklärte die 39-Jährige, wie es zu den Betrügereien kam. 2008 hatte sie Probleme mit ihrem Lebensgefährten, ebenfalls Polizist, der wegen Drogen inhaftiert und entlassen wurde. Auch gegen sie lief ein Verfahren, das später eingestellt wurde. Dennoch war sie suspendiert, hatte keinen Kontakt mehr zu den Kollegen, hatte nichts zu tun und fühlte sich isoliert. „Mir ist der Boden unter den Füßen weggezogen worden“, sagte sie, „von einem Tag auf den anderen war die Welt eine andere für mich.“ Ihr ging es so schlecht, dass sie wegen einer schweren depressiven Episode in einer Klinik behandelt werden musste. „Wenn ich nicht krank gewesen wäre, wäre ich gar nicht auf die Idee gekommen.“

In dieser Zeit begann die Masche mit den Kaffeemaschinen. Als das Wasser nicht mehr durch ihren Automaten lief, tauschte sie ihn um. Dabei bemerkte sie, wie die Supermarktkette damit warb, dass man bei ihr ohne Beleg und Anschrift umtauschen könne. Und so ersteigerte die 39-Jährige Maschinen, trug sie in verschiedene Filialen und ließ sich, teils mit kopierten Kaufbelegen, das Geld auszahlen – mal 40, mal 80, mal 60 Euro. Bis ihr der Supermarkt auf die Schliche kam. Das Landgericht Landshut verurteilte sie im Oktober 2011 wegen Betrugs in sechs Fällen und zwei Betrugsversuchen zu einer Geldstrafe von 5200 Euro.

Laut Bundesverwaltungsgericht wird ein Beamter in jedem Fall entlassen, wenn er einen Betrug mit einem Schaden von mehr als 5000 Euro verursacht. Liegt der Schaden darunter, müssen „weitere erschwerende Gesichtspunkte“ dazukommen. Die gab es hier tatsächlich: Anzahl und Umstände der Betrugsfälle sowie „eine gewisse kriminelle Energie“, sagte der Vorsitzende Richter Peter Läpple. Dennoch kam er zum Ergebnis, dass sie nicht so erschwerend sind, dass die Beamtin entfernt werden muss. „Das ist ein Grenzfall. Aber die Degradierung ist noch gerechtfertigt.“

Die 39-Jährige wird also wohl bald wieder im Einsatz sein – als Polizeimeisterin. Aber das ist ihr egal. Ihr geht es nur um eins: „Ich möchte einfach mein Leben wieder zurück.“

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