Wer bezahlt die Schulwegkosten?

Behinderter Junge klagt gegen Landkreis

Landsberg am Lech - Ein gehörloser Schüler aus Landsberg am Lech kämpft um die Bezahlung seiner Schulwegkosten. Der Landkreis möchte die tägliche Fahrt nach München nicht mehr bezahlen.

Der Elfjährige fährt seit seinem Übertritt aufs Gymnasium täglich nach München zu einer Schule mit gemeinsamem Unterricht für behinderte und nicht behinderte Kinder. Der Landkreis will die Kosten dafür nicht mehr tragen, weshalb jetzt das Verwaltungsgericht München entscheiden muss.

Landkreis für "nächstgelegene" Schule verantwortlich

Der Schulweg des Kindes ist kompliziert und teuer: Für Taxi, Bahn und Bus würden in acht Schuljahren rund 25 000 Euro fällig, hat der Landkreis hochgerechnet. Nach dem Schulwegkostengesetz steht der Kreis dafür gerade, wenn es sich um die „nächstgelegene“ Schule der von den Eltern gewünschten Schulart handelt.

„Wir stellen gegenwärtig die Fahrten sicher“, sagte ein Vertreter des Kreises am Dienstag in der mündlichen Verhandlung. „Aber es geht um die Klärung der Rechtslage.“

In Landsberg und Umgebung gibt es zwar Gymnasien, aber keine speziellen Fördereinrichtungen. Die Eltern des behinderten Jungen, eine Ärztin und ein Jurist, haben das Institut in München gewählt, weil es sogenannte Inklusionsklassen für behinderte und nicht behinderte Kinder bietet. Diese gemischten Klassen sind im Gegensatz zum Gymnasium noch nicht förmlich anerkannt.

Die kuriosesten Gesetze aus aller Welt

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Die Kosten für die Schule übernimmt der Bezirk, weil er zuständig für die Eingliederungshilfe ist. Doch die Kosten für den Weg dorthin will er bislang nicht tragen. Der Bezirk will ein Urteil abwarten - wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Frage.

dpa/lby

 

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

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