"Bedauerlicher Fehler"

Verblitzt: Polizei muss 119 Bescheide zurückziehen

Raubling - Kommando zurück: Die Polizei hat nach einer fehlerhaften Radarkontrolle auf der A 8 fast 120 Bußgeldbescheide zurückgenommen. Teils war das Geld bereits überwiesen beziehungsweise waren Fahrverbote angetreten worden.

Eigentlich ist das Beweisfoto eindeutig: Tempo, Fahrer, Kennzeichen – alles ist auf dem Schwarzweißbild gut erkennbar. Der Mercedes mit Traunsteiner Kennzeichen rast auf Höhe Bad Feilnbach (Kreis Rosenheim) auf der Überholspur durch die Kontrollstelle an der A8 – geblitzt mit 138 km/h statt den erlaubten 60 km/h, und zwar von einem modernen Messgerät. Doch die Strafe – mehrere hundert Euro und zwei Monate Fahrverbot – wird Monate später wieder aufgehoben. Denn beim Auswerten war es zu einer peinlichen Polizei-Panne gekommen.

Betroffen davon ist nicht nur der Traunsteiner Mercedes-Fahrer. 119 der insgesamt 637 Bußgeldbescheide wurden zurückgenommen. Laut dem Polizeipräsidium Süd sei es bei der Auswertung der Bilder zu einer „Fehlinterpretation“ gekommen. Bevor es zur Strafverfolgung kommt, schauen sich speziell geschulte Beamte die Bilder genau an. Sie sortieren jene Aufnahmen aus, die nicht zum Beweismittel taugen. Bilder, die zu schlechte Qualität haben oder auf denen die Kennzeichen schlecht erkennbar sind. Es gibt aber noch ein Kriterium: Wenn im Hintergrund ein anderes Fahrzeug ins Messfeld hineinragt, wird ebenfalls von einer Strafverfolgung abgesehen. So kann bei einem möglichen Widerspruch der Vorwurf, es sei mehrfach oder der Falsche gemessen worden, gar nicht aufkommen.

Mit dem modernen Messgerät wurde auf der A8 erstmals über alle drei Fahrspuren hinweg geblitzt. Wegen dieser Premiere passierte den Bildkontrolleuren beim Auswerten der entscheidende Fehler. Sie nahmen an, dass Fahrzeuge, die auf der rechten Fahrspur schräg hinterm „Temposünder-Auto“ im Messfeld auftauchten, die Verwertbarkeit nicht in Frage stellen – eine Fehlinterpretation. Denn die polizeiinterne Beweisfoto-Bedingung, dass kein weiteres Fahrzeug im Messfeld sein darf, gilt auch für die Dreispurigkeit. Es sei richtig gemessen worden, trotzdem hätten die 119 Bußgeldbescheide nicht verschickt werden dürfen. Der Fehler wurde erst bemerkt, als die Bescheide schon raus waren. Viele Betroffene hatten ihre Strafen schon gezahlt, 13 auch ihren Führerschein bereits abgegeben. Seither ist die Polizei um Wiedergutmachung bemüht. Um das Geld zurücküberweisen zu dürfen, musste ein gewaltiger Behördenapparat in Gang gesetzt werden. Sogar das Innenministerium wurde eingeschaltet. Einige Bescheide hatten schon Rechtskraft. Die 13 Fahrer, die auf ihr Auto für einige Tage verzichten mussten, sollen gesondert entschädigt werden.

Ludwig Simeth

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

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