Kampf gegen EU-Recht: Johann Hartmann, Chef der Gemeindeverwaltung, und Bürgermeisterin Horber. F: Schmid

EU blockiert schnelles Internet

Denklingen - Ein Dorf will endlich schnelles Internet. Der Plan: ein eigenes Glasfasernetz, Kosten vier Millionen Euro, gezahlt aus der Gemeindekasse von Denklingen. Doch jetzt funkt die EU dazwischen. Projekt nicht gesetzeskonform, heißt es. Die Bewohner schimpfen.

Mit einem ehrgeizigen Glasfaserprojekt möchte die Gemeinde Denklingen (Kreis Landsberg am Lech) ihren Bürgern endlich einen schnelleren Internetanschluss ermöglichen: Die 2500-Einwohner-Gemeinde möchte sich ihr eigenes Glasfasernetz bauen - und ist dafür auch bereit, kräftig zu investieren: Gut vier Millionen Euro soll das Vorhaben kosten, mit dem die Lechraingemeinde in Bayern eine Vorreiterrolle einnehmen würde.

Weil sich bisher alle Telekommunikationsanbieter geweigert haben, dort auf dem Land in Glasfasernetze zu investieren, hat der Gemeinderat beschlossen, das Geld selbst in die Hand zu nehmen. Doch die Bereitschaft der Kommune wird alles andere als belohnt: Durch EU-Recht werden der Gemeinde nun unerwartet Steine in den Weg gelegt. Die Kommune kämpft jetzt auf rechtlichem Weg darum, ihren Einwohnern - und zwar ausnahmslos allen, bis hin zum letzten Einödhof - das sogenannte „FTTB“ (Fibre To The Buildung) zur Verfügung stellen. Das heißt, dass im gesamten Gemeindegebiet die Glasfaserkabel direkt bis in die Häuser verlegt werden sollen.

So wurde es den Bürgern auch versprochen: Eigentlich sollte der Ausbau im Hauptort Denklingen heuer erfolgen, und in den Ortsteilen Epfach und Dienhausen dann 2012. Doch das EU-Recht macht der Gemeinde jetzt einen Strich durch die Rechnung, und das Projekt wird sich auf unbestimmte Zeit verzögern - falls es überhaupt durchgeführt werden kann.

Denn erst nach längerer Planungsphase hat sich nun herausgestellt, dass die Gemeinde für ein Glasfasernetz erst eine Sondergenehmigung der Europäischen Kommission einholen muss. Der Grund: Mit dem Vorhaben kommt Denklingen in Konflikt mit dem europäischen Beihilferecht. Laut diesem Gesetz gelte der gemeindliche Glasfaserausbau als verbotene „Zuwendung“, wie der von der Gemeinde beauftragte Rechtsanwalt Michael Hofmann von der Münchner Kanzlei Siebeck, Hofmann, Voßen und Kollegen erklärte.

Wie der Fachanwalt darlegte, habe sich die Gemeinde ja dazu entschieden, die hohen Kosten für den Ausbau des Netzes selbst zu übernehmen, da kein Anbieter dazu bereit gewesen sei. Damit gelte das Vorhaben rechtlich als „Zuwendung“: Denn als „Zuwendungen“ würden nicht nur reine Geldleistungen gelten, sondern auch andere Leistungen - wie in diesem Fall eben der Bau eines Glasfasernetzes, erläuterte Hofmann.

Das Zuwendungsverbot solle verhindern, dass bestimmte Firmen durch Zuwendungen der Gemeinde wettbewerbsfähiger werden als andere, so der Rechtsanwalt. Im Fall Denklingen hieße das, dass der Telekommunikationsanbieter, der am Ende die Ausschreibung gewinnt, einen Standortvorteil bekäme - und das ist eben nicht erlaubt.

Konkret besteht das „Problem“ in Denklingen darin, dass die Gemeinde die Investitionskosten von rund 4,3 Millionen Euro (den genauen Preis wird erst die Ausschreibung ergeben) selbst übernimmt. Ob die EU-Kommission der Gemeinde letztlich die gewünschte Sondergenehmigung erteilen werde (eine Entscheidung darüber wird erst in zirka vier bis sechs Monaten erwartet), könne man zwar grundsätzlich nicht voraussehen, räumte Rechtsanwalt Hofmann ein, betonte aber: „Ich gehe davon aus, dass die Kommission der Gemeinde nicht dauerhaft Steine in den Weg legt.“

Die Einwohner Denklingens beruhigt diese Aussage aber wenig: Diese warten nämlich bereits ungeduldig auf einen vernünftigen Internetzugang. Denn in manchen Teilen der Gemeinde gibt es nur ISDN. Das ist nicht nur für die ansässigen Firmen unerträglich, sondern auch viele Eltern klagen bereits darüber, dass ihre Kinder bei den Hausaufgaben arg benachteiligt wären.

Die weltweit agierende Firma Hirschvogel habe sich längst einen eigenen Glasfaseranschluss legen lassen, erklärt der Chef der Denklinger Gemeindeverwaltung, Johann Hartmann - doch dieser Anschluss koste rund 800 Euro pro Monat - und solche Gebühren könne ein Privathaushalt natürlich nicht aufbringen.

Denklingens Bürgermeisterin Viktoria Horber muss sich nun von immer mehr Bürgern Kritik an den unerwarteten Verzögerungen anhören - und beteuert: „Es hat uns vorher keiner auf die rechtlichen Probleme aufmerksam gemacht.“ Zum Leidwesen der Gemeindeverwaltung haben auch die zuständigen überörtlichen Behörden, denen sämtliche Unterlagen und Beschlüsse vorgelegt wurden, die Problematik im Vorfeld nicht bemerkt.

„Die Bundesrepublik Deutschland hat es versäumt, diese Notifizierung bei der EU genehmigen zu lassen“, schimpft die Bürgermeisterin - „andere Staaten haben das getan“. Ihr bleibt also im Moment nichts anderes übrig, als die Denklinger weiterhin zu vertrösten - und zu hoffen, dass die EU-Kommission am Ende im Sinne der Gemeinde entscheidet.

Manuela Schmid

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