Freie Wähler fordern Aufklärung

Reichsbürger-Verdacht: Allgäuer Bürgermeisterin suspendiert

Die Bolsterlanger Bürgermeisterin Zeller ist seit zehn Jahren im Amt. Jetzt steht sie im Mittelpunkt einer „Reichsbürger“-Affäre und soll ihr Amt verlieren.

München/Bolsterlang - Die Landesanwaltschaft hat die Bürgermeisterin der Allgäuer Gemeinde Bolsterlang, Monika Zeller, suspendiert. Sie steht im Verdacht, der „Reichsbürger“-Bewegung nahezustehen, wie die Landesanwaltschaft am Dienstag in München mitteilte. Außerdem wurde Klage beim Verwaltungsgericht München eingereicht, um Zeller dauerhaft aus dem Amt zu entfernen.

Bürgermeisterin unter Reichsbürger-Verdacht: Äußerungen deuten darauf hin

Zeller hat nach Angaben der Landesanwaltschaft beispielsweise betont, dass sie neben der deutschen Staatsangehörigkeit die des Königreichs Bayern besitzt. Zudem habe sie als kommunale Wahlbeamtin erlaubt, dass ein bekannter Redner aus der „Reichsbürger“-Szene vor zwei Jahren einen Raum der Gemeinde für einen Vortrag nutzen konnte. Zeller habe selbst an der Veranstaltung teilgenommen. Dadurch habe sie die Bundesrepublik Deutschland und ihre Verfassungs- und Rechtsordnung in Zweifel gezogen und sei nicht aktiv für den Erhalt der freiheitlichen demokratischen Grundordnung eingetreten, betonte die Behörde.

Die Landesanwaltschaft - als Disziplinarbehörde - reichte zudem eine Disziplinarklage gegen Zeller beim Verwaltungsgericht ein, um die kommunale Wahlbeamtin aus dem Beamtenverhältnis zu entlassen. Sie kann das nach dem Bayerischen Disziplinargesetz tun.

Bolsterlang im Landkreis Oberallgäu hat knapp über 1000 Einwohner. „Reichsbürger“ lehnen die Bundesrepublik als Staat ab.

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Freie Wähler fordern schnelle Aufklärung

Nach der Suspendierung der Allgäuer Bürgermeisterin Monika Zeller, die der „Reichsbürger“-Bewegung nahestehen soll, verlangt der Freie-Wähler-Landesverband vom eigenen Kreisverband baldige Aufklärung der Vorwürfe.

Zeller ist auch Kreisrätin der Freien Wähler. Nach Angaben des FW-Landesverbands ist sie aber kein Parteimitglied. Aufgrund der komplizierten FW-Struktur ist es möglich, dass Kommunalpolitiker nicht direkt der Partei angehören.

Der Landtagsabgeordnete und stellvertretende Landesvorsitzende Michael Piazolo empfahl dem FW-Kreisverband eine schnelle Aufklärung der Vorwürfe und nicht das Abwarten des Gerichtsverfahrens. „Man muss klären, wo die Frau Zeller wirklich steht“, sagte er. „Wer sich mit den Positionen der „Reichsbürger“ gemein macht, hat bei den Freien Wählern nichts zu suchen.“

Bürgermeisterin streitet ab, den Reichsbürgern nahe zu stehen

Zeller und der Freie-Wähler-Kreisvorsitzende Hugo Wirthensohn waren am Mittwoch nicht für Stellungnahmen zu erreichen. In der „Allgäuer Zeitung“ wiesen beide die Vorwürfe zurück. „Die Suspendierung beruht auf einer Fehleinschätzung der Landesanwaltschaft“, sagte der FW-Funktionär. Zeller widersprach, den „Reichsbürgern“ nahezustehen. Sie kündigte an, Rechtsmittel gegen die Suspendierung einlegen zu wollen. Die sogenannten Reichsbürger lehnen die Bundesrepublik als Staat ab.

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dpa

Rubriklistenbild: © dpa / Patrick Seeger / Symbolbild

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