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Bayerische Bürgermeister fordern Söder-Versprechen ein: Kampf um den Wasser-Cent spaltet Kommunen

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Von: Thomas Eldersch

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Markt Nordhalbens Bürgermeister, Michael Pöhnlein, hofft auf den Wasser-Cent, den Söder versprochen hat.
Markt Nordhalbens Bürgermeister, Michael Pöhnlein, hofft auf den Wasser-Cent, den Söder versprochen hat. © Peter Kneffel/dpa/Screenshot/BR quer

Nicht nur der Kampf ums Gas, sondern auch ums Wasser wird derzeit in Bayern ausgefochten. Ein gutes Dutzend Bürgermeister fordern einen sogenannten Wasser-Cent ein.

München – Auf der Agenda der deutschen und auch der bayerischen Politik steht weit oben die Energiewende. Nicht erst seit dem Krieg in der Ukraine und den dadurch gestiegenen Preisen für Gas, Öl und Kohle ist klar, dass Alternativen gefunden werden müssen. Aber ein weiterer Rohstoff könnte ebenfalls für zahlreiche Konflikte und Probleme in der Zukunft sorgen: Wasser.

Noch ist die Wasserversorgung in Deutschland und im Freistaat weitestgehend gesichert. Dennoch fühlen sich vor allem die Regionen benachteiligt, die für den Rest des Landes das Wasser zur Verfügung stellen. Jetzt haben sich einige Gemeinden in Bayern zusammengeschlossen, um einen sogenannten Wasser-Cent zu fordern. Also eine Ausgleichszahlung für die Bereitstellung des kühlen Nasses. Aber nicht allen schmeckt das.

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In der BR-Sendung „quer“ sprechen Befürworter des Wasser-Cents über ihre Forderung

In der BR-Sendung „quer“ vom 7. April kommt Michael Pöhnlein (Freie Wähler) zu Wort. Er ist Bürgermeister von Markt Nordhalben (Landkreis Kronach). Er hat zwölf seiner Amtskollegen hinter sich geschart und einen eigenen Gesetzesentwurf verfasst. Seine Forderung an seinen Parteikollegen und Umweltminister Thorsten Glauber (FW): Auch seine Kommune will überleben. „Das kann nicht sein, dass andere profitieren, dass andere immer weitere neue Gewerbegebiete erschließen und Einwohnerzahlen zunehmen und hier in der Region kämpft man ums Überleben“, sagt er im „quer“-Interview.

Hintergrund für den Unmut der Gemeindeoberhäupter sind die sehr strengen Regeln bezüglich Wasserschutzgebieten. Wohnbebauung Fehlanzeige. Gewerbe schon gleich gar nicht. Und die Flächen für den Wasserschutz nehmen immer weiter zu. Viele Kommunen sehen sich geradezu umzingelt von Wasserschutzgebieten. Da sei es nur fair, wenn man etwa eine Abgabe von 20 Cent pro Kubikmeter Wasser an Entschädigung vom Bürger bekomme, heißt es bei „quer“ weiter.

Landwirte sprechen bei „quer“ über horrende Kosten durch Wasserschutzgebiete

Ein Kollege, der sich eingekesselt fühlt und deshalb dem Reigen von Pöhnlein beigetreten ist, ist der Bürgermeister der Gemeinde Weyarn (Landkreis Miesbach), Leonhard Wöhr (CSU). „Wir haben schon drei Wasserschutzgebiete. Die sind jetzt alle zu klein geworden, weil sich die Standards erhöht haben“, erklärt er im „quer“-Interview. Das seltene Gut Wasser will eben besonders gut beschützt sein.

Unterstützung erhalten die Rathauschefs aus der Landwirtschaft. Viehbauer Alois Fuchs beispielsweise würde gerne seinen Betrieb erweitern, jedoch sind „die Auflagen für das Wasserschutzgebiet so extrem hoch, das geht in die Hunderttausende, die der Stall mehr kosten würde und das ist für mich absolut nicht finanzierbar.“ Für ihn könnte ein Wasser-Cent ein Anfang sein. Aber die Frage der gerechten Aufteilung des Geldes treibt ihn viel mehr um.

Söder versprach den Wasser-Cent – passiert ist noch nicht viel

Laut „quer“ gibt es bereits in 13 von 16 Bundesländern eine vergleichbare Abgabe, wie den Wasser-Cent. Und der bayerische Landes-Chef Markus Söder (CSU) hat vor knapp einem Jahr in einer Regierungserklärung eben jene Abgabe angekündigt. Doch bislang scheint nicht viel passiert zu sein. Auf Anfrage des BR im Umweltministerium bekam man nur die unbefriedigende Antwort, dass das Thema Wasser-Cent noch geprüft werde.

Zukünftige, potenzielle Zahler sind hingegen wenig begeistert von der zusätzlichen Wasser-Gebühr. Der Bürgermeister der Stadt Bayreuth, Thomas Ebersberger (CSU), sagt: „Also wenn man für Wasser Geld ausgibt, dann sollte es möglicherweise zugunsten der Natur gehen, der Umwelt und so weiter. Aber, nicht als Einnahmequelle für den einen oder anderen gehen, der zufällig gerade irgendwo an einem Wasserlauf wohnt.“

Man muss also abwarten, wann und in welcher Form ein Wasser-Cent kommt. Bis es allerdings soweit ist, werden die Auflagen für Wasserschutzgebiete wohl kaum gelockert. Was dazu führen könnte, dass sich noch mehr Bürgermeister und Landwirte hinter den oberfränkischen Gemeindechef aus Nordhalben scharen werden. (tel)

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