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Deutliche Worte: Gemeindetags-Chef Uwe Brandl stellt den Integrationswillen von Geflüchteten in Frage. 

Kritik des Gemeindetags-Chefs

Brandl: Flüchtlinge nicht integrationswillig

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Uwe Brandl, Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, bezeichnet die Integrationsbereitschaft von Geflüchteten als sehr gering. Auch die Wirtschaft tue zu wenig, um Migranten für den Arbeitsmarkt stark zu machen. Die IHK weist diesen Vorwurf scharf zurück.

München – Uwe Brandl (CSU) hat in einem Zeitungsinterview harte Worte gefunden, was den Integrationswillen von Flüchtlingen betrifft. Nur ein verschwindend geringer Anteil wolle sich integrieren, sagte er. „Der Großteil der Zugewanderten hat an unseren Angeboten kein Interesse.“ Es würden Sprachkurse geschwänzt oder Auflagen der Behörden nicht eingehalten. Der Gemeindetags-Chef blickt deshalb besorgt in die Zukunft. er sagt: „Nach jetzigem Stand wird ein Großteil der Zugewanderten auf Dauer in den sozialen Netzen bleiben.“

Es sei ihm wichtig, ehrlich mit der Bevölkerung umzugehen, sagte er gegenüber unserer Zeitung. Er habe in seiner niederbayerischen Heimat Abensberg viele Gespräche geführt – und bekomme diesen Eindruck vermittelt. Deshalb fordert der 59-jährige Bürgermeister, „eine sofortige Spracherziehung vom ersten Tag des Hierseins – und zwar unabhängig von der Bleibeperspektive“. Die Ankerzentren seien zwar richtig, um die Asylverfahren zu beschleunigen, betont er. Doch Deutschunterricht müsse es schon dort geben. Außerdem räumte er angesichts der geringen Rückführungsquoten ein: „Viele bleiben ja ohnehin, auch das sollten wir offen kommunizieren.“

Von den Arbeitgebern fordert Brandl mehr Bemühungen, um Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Sie müssten sich viel stärker einbringen, um Migranten Fähigkeiten zu vermitteln. Sein Eindruck nach Gesprächen mit vielen Mittelständlern sei aber, dass nur die wenigsten Flüchtlinge gut genug Deutsch sprechen würden, um Arbeit zu finden. „Und dann haben sie häufig nicht die Qualifikation, die sie bräuchten“, betont er. Das in Bayern geltende Arbeitsverbot für Flüchtlinge aus bestimmten Herkunftsländern hält er jedoch für richtig. Die Perspektive auf Arbeit sei sonst ein zu großer Pull-Faktor für die Menschen in den Herkunftsländern. Industrie und Handwerk müssten nun herausfinden, wer wohin passt und wie schnell nachqualifiziert werden kann.

Die Industrie- und Handelskammern in Bayern weisen den Vorwurf, es gebe zu wenig Bemühungen, entschieden zurück. Aktuell hätten mehr als 81 000 Flüchtlinge eine Arbeit in Bayern gefunden, rund 10 000 Flüchtlinge absolvierten eine Ausbildung und mehr als 72 000 seien in Praktika. Das sei die Bilanz des 2015 geschlossenen Integrationspakts der bayerischen Wirtschaft, der Arbeitsagentur und der Staatsregierung. „Bayern hat eine Spitzenstellung bei der Flüchtlingsintegration“, betont BIHK-Präsident Eberhard Sasse. „Die Erfahrung der Wirtschaft ist ganz eindeutig, dass die allermeisten Flüchtlinge arbeiten und sich integrieren wollen. Klar ist aber auch, dass die Integration ein Marathon ist und nur gemeinsam gelingt.“

Laut Sasse würden aber viele rechtliche Hürden die Integration in die Arbeitswelt erschweren. Trotz des 3+2-Modells komme es beispielsweise immer wieder zu Hängepartien um Abschiebungen von Flüchtlingen in Ausbildung. Die bayerischen Handelskammern fordern eine Stichtagregelung und seit Langem eine bessere Sprachförderung. Wer die Integrationswilligkeit bemängelt, müsse zuerst fragen, ob die Weichen ausreichend in Richtung Integration gestellt sind, betont Sasse.

Auch der Präsident des Bayerischen Handwerkstages, Franz Xaver Peteranderl, ärgert sich maßlos über Brandls Äußerung. Er sagt: „Der Wirtschaft mangelndes Engagement bei der Integration von Menschen mit Fluchthintergrund in den Arbeitsmarkt vorzuwerfen, heißt schlichtweg, die Fakten zu ignorieren.“

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