Peter Ramsauer

Brenner-Basis-Tunnel in der Schwebe

München/Rosenheim – Der Bau des Brenner-Basis-Tunnels und der Zulaufstrecke auf bayerischer Seite wackeln – wieder einmal. Grund sind österreichische Haushaltsprobleme. Statt 2026 könnte der Tunnel erst 2032 fertig sein.

Es war nur ein winziger Baustein im großen Brenner-Basis-Tunnel-Projekt: Am Freitag wollte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) zusammen mit seiner österreichischen Amtskollegin Doris Bures (SPÖ) in Rosenheim ein Abkommen über den Bau der Brenner-Zulaufstrecke auf bayerischer Seite unterzeichnen.

Doch der Termin ist abgesagt – „auf dringende Bitte der österreichischen Seite“, wie das Ramsauer-Ministerium betont. Österreich befindet sich mitten in schwierigen Haushaltsverhandlungen. Bereits im Dezember tauchten in österreichischen Zeitungen Gerüchte auf, nach denen die zwischen den Koalitionspartnern ÖVP und SPÖ vereinbarte Schuldenbremse den Brennertunnel ins Wanken bringen könnte.

Österreich hat zugesagt, sich mit einer noch nicht festgelegten Milliardensumme am Bau der 55 Kilometer langen Röhre zu beteiligen.

Das steht nun offenbar zur Disposition, auch wenn die österreichische Seite die Bedeutung der vorerst gescheiterten Vertragsunterzeichnung herunterspielt. Von einer „Verschiebung, keiner Absage“, sprach gestern Marianne Lackner, die Büroleiterin von Doris Bures. Sie rechne nach Ende der Haushaltsplanungen Ende Februar mit einem neuen Termin. Österreich halte am Tunnel fest. Als möglichen Zeitpunkt der Fertigstellung nannte Lackner jedoch überraschend das Jahr 2032. Bislang sollten Tunnel und die Zulaufstrecken bis 2025 fertig gebaut sein und ab 2026 die Züge rollen. „Der Zeitplan wackelt“, heißt es dazu im Hause Ramsauer. Auch der Ebersberger SPD-Bundestagsabgeordnete Ewald Schurer, der gute Kontakte zur österreichischen SPÖ unterhält, hält eine „zeitliche Streckung“ für möglich.

Mit der Ressortvereinbarung, die als völkerrechtlicher Vertrag eingestuft wird, sollten am Freitag eigentlich die Planungen abgestimmt werden. Unter anderem wird in dem Vertragsentwurf auch ein „umfassender Planungsdialog“ mit der betroffenen Bevölkerung zugesichert, sagt die Sprecherin des Bundesverkehrsministeriums, Vera Moosmayer.

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) bedauerte die Verschiebung „außerordentlich“. Die deutsche Seite bekenne sich weiter zum Brenner-Basis-Tunnel und dessen Zulaufstrecken. Unverändert ist indes der Planungsstand: An der im Bundesverkehrswegeplan veröffentlichte Skizze habe sich nichts geändert. Demnach soll die 86 Kilometer lange Strecke zwischen München-Trudering, Grafing, Großkarolinenfeld, Brannenburg bis Kiefersfelden von zwei auf vier Gleise ausgebaut werden. Sofern der Tunnel kommt, führt daran kein Weg vorbei, heißt es aus dem Verkehrsministerium.

Bereits im Sommer 2011 hatte Ramsauer gegenüber unserer Zeitung bestätigt, dass auch im engen Inntal zwei weitere Gleise notwendig seien. Dies war damals in der Region heftig kritisiert worden. Ebenfalls ein Streitpunkt: Die Strecke führt nach der jetzigen Planungsskizze an Rosenheim vorbei. Bei einer Umfahrung der Inn-Stadt werde Fahrzeit für die Güterzüge gespart, heißt es im Bundesverkehrswegeplan.

Weitere Besonderheit ist ein etwa 20 Kilometer langer Tunnel zwischen Trudering und Grafing. Unklar sind auch die Kosten. In der Planungsskizze werden 2,6 Milliarden Euro genannt. „Dabei, das zeigen alle bisherigen Projektvergleiche der Deutschen Bahn, wird es wohl nicht bleiben“, erklärt der SPD-Abgeordnete Ewald Schurer. Er merkt aber kritisch an, dass im Etat des Verkehrsministeriums bis 2015 sowieso nichts für die Zulaufstrecke eingeplant sei. Die Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig zeigte sich sogar „erschüttert“ über die Terminabsage. Österreich habe lange zu Recht kritisiert, dass Deutschland den Bau der Zulaufstrecke verzögere. Nun aber blockiere die österreichische Seite – und das, obwohl die viergleisige Zulaufstrecke zwischen Kufstein und Innsbruck schon fertiggestellt ist.

Dirk Walter und Sigrid Knothe

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