Rechtsstreit am Brenner-Basistunnel: Verzögert sich die Eröffnung um 5 Jahre?
Die Fertigstellung des Brenner-Basistunnels droht sich um einige Jahre zu verschieben. Grund ist ein heftiger Streit zwischen einem Bauunternehmen und dem Bauherrn.
- Bauherr BBT SE kündigt Baufirma Porr AG Auftrag nach zwei Jahren Bauzeit
- Streit um Stärke der Tunnelwände und damit der Sicherheit
- Neuausschreibung und Rechtsstreit könnte Projekt um Jahre verzögern
Als man 2009 mit dem Bau des Brennerbasistunnels begann, hieß es, dass es 2028 so weit sein werde, dass man mit dem Zug in vier Stunden von München nach Verona fahren könne – eineinhalb Stunde schneller, als bisher.
Doch der Traum wird sich wohl erheblich verzögern: Die Errichtergesellschaft des Brenner Basistunnels BBT SE gab gestern bekannt, dass sie den 2018 abgeschlossenen Bauvertrag für das 15 Kilometer langes Teilstück zwischen Pfons in Tirol und Brenner mit der Arbeitsgemeinschaft (Arge) H51 gekündigt hat – das ist ein Zusammenschluss von Bauunternehmen rund um den Wiener Bauriesen Porr AG, die den Zuschlag für das 966 Millionen teure Teilstück bekommen hat. Drei Kilometer des Tunnelstücks sind schon vorgetrieben. „Hauptgrund für die Vertragsauflösung sind die endgültige Leistungsverweigerung und Leistungsverzögerungen in mehreren zentralen vertraglichen Punkten und der nunmehr eingetretene Vertrauensverlust“, begründet die BBT SE den drastischen Schritt.
Die Arge ist der Meinung, dass die von den Auftraggebern bestellten Betonteile (Tübbinge), aus denen die Tunnelwand hergestellt wird, mit 40 Zentimeter zu dünn geplant sind. Man habe „eine kostenneutrale Lösung“ mit stabileren Tübbingen vorgeschlagen, auf dieses Angebot aber keine Antwort bekommen. Porr-Vorstandsvorsitzender Karl-Heinz Strauss gestern: „Seit nunmehr mindestens zwei Jahren wissen Vorstand und Aufsichtsrat der BBT SE, dass sie bei der Ausschreibung einen Fehler gemacht haben, der die Sicherheit des Tunnels gefährden würde.“ Die BBT wolle Aufsichts- und Managementfehler kaschieren. Die will den Bauauftrag jedenfalls neu ausschreiben. Das heißt, dass es auf jeden Fall erst einmal zu einem aufwändigen und zeitraubenden Rechtsverfahren kommen. Österreichische Medien spekulieren darüber, dass die Neuausschreibung die für 2030 geplante Fertigstellung des Tunnels „locker drei bis fünf Jahre zurückwerfen“ wird.
Aber auch die Baukosten dürften davon galoppieren. Laut einem von der Porr AG in Auftrag gegebenen Rechtsgutachten müsse die BBT nicht nur den entgangenen Gewinn sondern auch die Kosten für Leistungsbereitschaft und Technik bezahlen. „Das kann schon in die Nähe der ursprünglichen Auftragssumme kommen“, so der Gutachter Professor Andreas Kletecka. Außerdem dürften die Baukosten bei einer neuen Ausschreibung wesentlich höher liegen.
Der 55 Kilometer lange Brenner-Basistunnel beginnt am südlichen Stadtrand von Innsbruck und unterquert den Alpenhauptkamm östlich des Brenners 1720 Meter unter der Oberfläche und endet bei Franzenfeste 11 Kilometer nördlich von Brixen. Da er an die in Tulfes beginnende Umfahrung Innsbruck anschließt, entsteht mit 64 Kilometern Länge der längste Eisenbahntunnel der Welt. Der Tunnel soll die Autobahnen von Güter- und Personenverkehr entlasten, Kritiker bezweifeln, dass beides mit einem Tunnel geht, da Personenzüge von den langsameren Güterzügen in der langen Röhre ausgebremst würden. Die Bauarbeiten im Brenner-Basistunnel sind schon weit gediehen: Von 55 Kilometern sind derzeit über 35 Kilometer durchgebrochen. Anschließend erfolgt der Ausbau.
Auf die Brenner-Zulaufstrecke in Bayern dürfte die neue Verzögerung aber keine Auswirkung haben. Die Deutsche Bahn geht hier derzeit von einer Fertigstellung zwischen 2038 und 2040 aus.