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Sie sind die ersten Helfer am Unfallort: Die Notfallsanitäter werden dazu ausgebildet, Menschenleben zu retten, wie hier auf dem Bild (Szene gestellt). Doch sie dürfen nicht ihr ganzes Können anwenden. Noch nicht.

Rettungsdienste fordern Gesetzesänderung

Sanitäter im Notfall ausgebremst

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Seit fünf Jahren gibt es in Deutschland einen neuen Beruf: den Notfallsanitäter. Es ist die höchste nichtärztliche Stellung im Rettungsdienst, mit umfangreicher Ausbildung. Der Notfallsanitäter kann also wirklich viel – nur: Er darf leider recht wenig. Das soll sich nun ändern.

München– Es ist ein völlig neuer Beruf. Der Notfallsanitäter löst den Rettungsassistenten ab und wird so die wichtigste Person in der Rettungshilfe. Die umfangreiche Ausbildung dauert drei Jahre in Vollzeit; Ziel ist es, „eigenverantwortlich medizinische Maßnahmen der Erstversorgung im Notfalleinsatz durchführen zu können“. Der fertige Notfallsanitäter weiß also genau, was zu tun ist, wenn ein Patient in Lebensgefahr schwebt, wo jede Sekunde zählt. Nur darf er es nicht tun. Oder nur unter bestimmten Umständen – und die sind kompliziert.

Denn zum Beispiel einen Zugang legen oder Medikamente verabreichen sind „heilkundliche Maßnahmen“. Und die dürfen laut Gesetz nur in bestimmten Berufen eingesetzt werden, der Notfallsanitäter gehört nicht dazu. „Es gibt standardisierte Prozedere, die ein ‚Ärztlicher Leiter Rettungsdienst‘ freigeben kann“, erklärt Sohrab Taheri-Sohi, Pressesprecher des Bayerischen Roten Kreuz. „Eine Notfallsituation lässt sich allerdings nicht in Standards abbilden – das zeigt uns die Erfahrung, seit es das neue Berufsbild gibt.“ Doch im echten Notfall muss schnell gehandelt, schnell entschieden werden. Vielleicht hat der Patient unerträgliche Schmerzen und braucht starke Schmerzmittel, bevor er auch nur angefasst werden kann – und der Notarzt ist noch nicht da. Verabreicht der Notfallsanitäter dann Medikamente, macht er sich möglicherweise strafbar. „Es ist doch absurd, dass man für eine richtige und dem Patienten helfende Maßnahme einer Strafbarkeit ausgesetzt sein könnte“, so Taheri-Sohi. Kommt es zu einem Verfahren, folgt meistens zwar Monate später ein Brief der Staatsanwaltschaft, dass das Verfahren eingestellt wurde, doch die bangen Wochen bis zu diesem Zeitpunkt seien für die Betroffenen unerträglich, sagt Taheri-Sohi. Das BRK will diesen Zustand nicht mehr hinnehmen: „Es geht darum, dem Notfallsanitäter seine erlernten Kompetenzen anzuerkennen“, so der Pressesprecher.

Allein ist das BRK mit dieser Meinung keineswegs. Alle Rettungsdienste stehen hinter ihm. Und der Bundesrat. Der hat das „Problem“, wie er es nennt, erkannt – und Mitte Oktober dazu einen Gesetzesantrag gestellt. Auf eine kleine Änderung im Notfallsanitätergesetz: Dass die Notfallsanitäter zur Ausübung heilkundlicher Tätigkeiten berechtigt sind. Punkt. So einfach wäre das.

Doch das sehen nicht alle Verantwortlichen so. Am selben Tag noch folgte ein Änderungsantrag der Fraktionen CDU/CSU und SPD, in dem steht, dass „die Zuweisung einer eigenständigen Heilkundekompetenz“ für die Lösung des Problems nicht geeignet sei. Die Begründung: Dann müssten die Notfallsanitäter plötzlich für ihr Tun haften, und das würde die Berufsgruppe zu sehr belasten. „Das ist einfach nicht richtig“, sagt Taheri-Sohi, „Der Notfallsanitäter haftet schon heute für das, was er macht, daran ändert sich gar nichts.“

Also reagierte das BRK. Es startete eine Kampagne im Internet unter dem Titel: „Regierungsparteien blockieren Rechtssicherheit“. Ein „scharfer Angriff“, wie Pressesprecher Taheri-Sohi gesteht, aber einer, der Wirkung zeigte. Hunderte Menschen drückten ihr Unverständnis darüber aus. Das bemerkte auch die Politik – und signalisierte Gesprächsbereitschaft. Das Bayerische Rote Kreuz wurde kurz vor knapp zu einer Anhörung zum Thema eingeladen, als erste Vertreter von Rettungsdiensten, es folgte eine Einladung des Deutschen Berufsverbands Rettungsdienst.

Das Ergebnis: Der Änderungsantrag wurde zurückgezogen. Nun soll gemeinsam mit allen Beteiligten eine Lösung gefunden werden. Ein wichtiger Schritt, findet Taheri-Sohi. „Wir hoffen, dass sie gefunden wird – damit unsere Notfallsanitäter mit den richtigen Rahmenbedingungen handlungsfähig bleiben.“

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