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Markanter Blickfang: Das Windrad in Fröttmaning nahe der Allianz Arena. Mit 99 Metern Gesamthöhe ist es eher ein Winzling, allerdings steht es auf einem 70 Meter hohen Müllberg.

Umweltschützer schlagen Alarm

Bündnis demonstriert für Windräder

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  • Angelo Rychel
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München - Umweltschützer und Opposition schlagen Alarm: Die Staatsregierung gefährde mit ihrer „Blockadepolitik“ die Energiewende. Sie fürchten eine Rückkehr zu Kohle- und Atomstrom.

Für seine unverblümte Sprache ist Hubert Aiwanger bekannt und gelegentlich gefürchtet. Karin Wurzbacher vom Umweltinstitut München zuckt kurz zusammen, als der neben ihr sitzende Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler sagt: „Viele Leute pfeifen auf den Klimawandel.“ Gleich darauf entspannt sie sich aber wieder, weil Aiwanger nachschiebt: „Man muss den Menschen eben erklären, dass sie von einer dezentralen Energieversorgung auch finanziell profitieren.“ Man brauche eine Energiewende der Bürger statt der Großkonzerne.

Da nickt auch Wurzbacher, denn dafür ist es zusammengekommen, das Aktionsbündnis „Energiewende retten – Sonne und Wind statt Kohle und Atom“. Tenor: Die „Blockadepolitik“ von Ministerpräsident Horst Seehofer gefährde die Energiewende. Dem breiten Bündnis haben sich neben Umweltorganisationen und Produzenten erneuerbarer Energien auch Grüne, Linke und ÖDP sowie die IG Metall Bayern angeschlossen. Am kommenden Samstag rufen sie ab 12 Uhr zu einer Demonstration am Fröttmaninger Windrad auf – als Teil einer deutschlandweiten Kampagne: In sieben Landeshauptstädten wird gegen die Energiepolitik der Bundesregierung demonstriert.

Bündnis sieht Strom-Subventionen für die Industrie kritisch

Wind auf die Mühlen des Bündnisses sind Aussagen des früheren CSU-Bundesministers Peter Ramsauer. „Wer die Preise wieder senken will, muss zurück zur Atomkraft“, sagte Ramsauer. Das ist zwar in der CSU bisher eine Einzelmeinung, alarmiert aber die Kritiker. Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann ätzt, Seehofers Strategie bei der Energiewende laute „verschleppen, verzögern, verhindern“. So habe Seehofer einst gelobt, den Windrad-Ausbau zu fördern. Dem widerspreche die „10H“-Regelung, die Seehofer im Koalitionsvertrag in Berlin durchsetzte. Sie schreibt höhere Mindestabstände von Windrädern zu Wohnanlagen vor. „Das ist ein Schlag ins Gesicht engagierter Kommunalpolitiker, die auf Windkraft gesetzt haben“, rügt Hartmann. Kritisch sieht das Bündnis auch Strom-Subventionen für die Industrie, die sich laut Wurzbacher auf jährlich 16 Milliarden Euro summieren.

Dissens gibt es beim Stromtrassenbau, den der Freistaat einst absegnete, mittlerweile aber ablehnt. Aiwanger sagt: „Trassen werden missbraucht, um die Monopole der Energiekonzerne zu zementieren.“ Hartmann findet Trassen durchaus sinnvoll, um bei Spitzenleistungen überschüssigen Strom verschieben zu können.

Bayerns Energieministerin Ilse Aigner (CSU) warnte indes vor Alarmismus. Auch ohne neue Leitungen drohe 2015/16 keine Stromlücke für Bayern, sagte sie nach einem Gespräch mit Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD). Engpässe in unbekannter Höhe stünden erst Ende 2017 an, wenn das Atomkraftwerk Gundremmingen vom Netz geht. Diese Lücke will Aigner mit Gaskraftwerken füllen: „Recht viel mehr Möglichkeiten gibt es nicht.“

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