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Das Prinzip ist nicht unumstritten

Immer dagegen: Was Bürgerentscheide bewirken

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München - Über 1700 Bürgerentscheide gab es bisher in Bayern. Im Wesentlichen werden sie dazu benutzt, um unliebsame Projekte zu verhindern, wie jüngste Beispiele zeigen. Oder täuscht dieser Eindruck?

Letzten Sonntag in Aschheim (Kreis München): Mit 87 Prozent wird die Verlagerung des Münchner Schlachthofs in die Gemeinde abgelehnt. Zur selben Stunde in Schliersee: 55 Prozent lehnen den Neubau des Pflegeprodukte-Herstellers Sixtus ab. Einige Monate zuvor in Kottgeisering (Kreis Fürstenfeldbruck): Die Mehrheit ist gegen den Bau eines Supermarkts. In Icking (bei Wolfratshausen) ist die Bebauung einer Grünfläche vom Tisch, in Inning am Ammersee der Bau einer Umgehung. Bürgerentscheide seien vor allem dazu da, „um etwas zu verhindern“, stöhnte kürzlich der ehemalige Bürgermeister von Fürstenfeldbruck, Sepp Kellerer. Bei ihm in der Stadt wurde drei Mal per Entscheid der Bau einer Umgehungsstraße verhindert. Die bayerische Wirtschaft sieht diese Entwicklung mit Argwohn. „Wir müssen mit dem Instrument des Volksentscheids behutsam umgehen“, mahnt Bertram Brossardt, Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der bayerischen Wirtschaft. Politische Weichenstellungen müssten von den gewählten Entscheidungsträgern getroffen werden.

Paradebeispiel für diese Argumentation ist (natürlich) der Münchner Bürgerentscheid von 2012, mit dem die 3. Startbahn abgelehnt wurde. Als Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) kürzlich einen neuen Entscheid anregte, war IHK-Hauptgeschäftsführer Peter Driessen entsetzt. „Es ist falsch, wenn Seehofer die Verantwortung an die Bürger zurückgibt.“

Der CSU-Innenpolitiker Florian Herrmann sieht die Entwicklung nicht so negativ. „Bürgerentscheide haben sich bewährt“, sagt der Landtagsabgeordnete. Sie seien zwischen den sechsjährigen Abständen der Kommunalwahlen „eine wichtige Ergänzung“, durch die Streit in einem Ort „befriedet“ werden könne. Erst seit 1995 gibt es Plebiszite auf kommunaler Ebene – und es werden immer mehr. In den 20 Jahren bis 2015 gab es 1629 Bürgerentscheide, jedes Jahr kommen 100 bis 130 dazu.

Eine Auswertung des Vereins „Mehr Demokratie“ ergab, dass Bürgerentscheide „sowohl als Gaspedal als auch als Bremse eingesetzt werden“. Allerdings: In zwei Dritteln der Fälle wurde ein Vorhaben des Gemeinderats in Frage gestellt. Dass es Entscheide gebe, in denen eine Blockade um der Blockade willen angestrebt wird, bestreitet der Verein gleichwohl vehement. „Bei einer frühzeitigen Beteiligung sind Bürger auch für Großprojekte zu gewinnen“, sagte die Sprecherin von „Mehr Demokratie“, Susanne Socher. Das zeige das oft zitierte Beispiel von Stuttgart 21 – das Bahnprojekt wurde letztlich per Volksabstimmung von einer Mehrheit abgesegnet. Derzeit ebenfalls oft angeführt: Die Bürger von Balderschwang und Obermaiselstein im Allgäu haben in Bürgerentscheiden für die umstrittene Skischaukel gestimmt.

Auch Herrmann sagt: Entscheide fürProjekte sind gewinnbar – bei ihm in Freising wurde just am vergangenen Sonntag der Ansiedlung von Gewerbe grundsätzlich zugestimmt.

Die nächsten Bürgerentscheide sind schon in Sichtweite: Nächsten Sonntag ist es in Peiting (Kreis Weilheim-Schongau) soweit, wo Bürger sich gegen eine Abholzungsaktion für einen Straßenausbau wehren. Wieder einmal ein Entscheid gegen etwas.

Es gibt jedoch auch Beispiele füretwas: In Mittenwald läuft eine Unterschriftensammlung, um per Bürgerentscheid die Schließung eines Schwimmbads rückgängig zu machen. Und in Wolfratshausen könnte es zum Bürgerentscheid kommen, um doch noch eine Beteiligung an einem interkommunalen Hallenbad in Geretsried zu erreichen.

Die spektakulärsten Bürgerentscheide

Juni 1996: Untertunnelung des Mittleren Rings in München – die Münchner stimmen für drei weitere Tunnel.

Oktober 2001: München stimmt für den Bau der (damals noch nicht so genannten) Allianz Arena. 

November 2004: Die von Ex-OB Kronawitter getragene Initiative „Unser München“ stimmt gegen den Bau von Hochhäusern, die höher als 100 Meter sind. 

Mai 2011: Garmisch-Partenkirchen unterstützt die Bewerbung Münchens um die Olympischen Winterspiele 2018. 

Juni 2012: München lehnt die 3. Startbahn ab. 

November 2013: Bei vier Bürgerentscheiden in München, Garmisch-Partenkirchen sowie in den Landkreisen Traunstein und Berchtesgadener Land wird eine Bewerbung um die Olympischen Winterspiele 2022 einhellig abgelehnt.

Rubriklistenbild: © Thomas Plettenberg

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