Bürgermeister (65) zahlt mit Naturalien

Kempten - Politik und Hilfsbereitschaft lassen sich nicht unbedingt vereinbaren. Diese bittere Erkenntnis musste ein Ex-Bürgermeister aus dem Oberallgäu machen. Er hat mit Naturalien gezahlt und ist jetzt verurteilt worden.

Der 65-Jährige (Bayernpartei), der heute kurz vor der Pensionierung als Lehrer steht, hatte unentlohnte Überstunden seiner Mitarbeiter mit Sachleistungen verrechnet. Die nicht umsetzbare Höhergruppierung einer Kollegin glich er mit einer Holzlieferung aus. Das Amtsgericht Kempten verurteilte ihn wegen Betrugs zu 9600 Euro Geldstrafe (120 Tagessätze).

Die Vorstrafe zog verschiedene disziplinarrechtliche Verfahren nach sich. Der Familienvater verlor nicht nur seinen Jagdschein, er muss auch die nächsten drei Jahre auf ein Zwanzigstel seines Gehalts verzichten. Zu diesem Urteil gelangte jetzt das Verwaltungsgericht in München. Dort hatte der ehemaliger Kommunalpolitiker versucht, die Umstände zu erklären, die zu seiner strafrechtlichen Verurteilung führten.

Das Unheil hatte seiner Schilderung zufolge seinen Lauf genommen, als der Gemeinderat 2002 die Entscheidung traf, keine Neueinstellung mehr zu tätigen. Um die Wirtschaftskraft in der Gemeinde zu belassen, sollten des Weiteren Überstunden mit Gutscheinen beglichen werden. Doch die Finanznöte und Personalsorgen blieben bestehen.

Der 65-Jährige stellte schließlich eine Mitarbeiterin ein, die eigentlich nicht die Voraussetzungen erbrachte. Er umging die Ausschreibung für die Schulbuslinie, „weil es keinen günstigeren, als unseren Anbieter gab“, erklärte er vor Gericht. „Woher haben Sie das gewusst?“, fragte die Vorsitzende Richterin. „Weil ich bei den anderen Rückfrage gehalten habe“, erwiderte der frühere Bürgermeister. Als auf dem „lustigen Wanderweg“ der Gemeinde zwei Touristen stürzten und sich verletzten, zahlte er aus der Gemeindekasse 500 Euro Geldstrafe, die eigentlich dem ehrenamtlichen Wegewart aufgebrummt worden waren. Doch der Bürgermeister befürchtete, dass er für die Betreuung des allseits bliebten Weges niemanden mehr finden würde, hätte der Wegpate die Strafe zahlen müssen.

„Die Gemeinde hätte doch auch ohne diese Taten bestanden“, hielt die Richterin dagegen. „Ich habe es teuer bezahlt“, zog der 65-Jährige ein bitteres Resumee. 29 000 Euro kostete ihn der Anwalt im Strafverfahren. Er selber erlitt einen Herzinfarkt, seine Frau erkrankte an Depressionen und kann seitdem das familieneigene Gästehaus mit mehreren Ferienwohnungen nicht mehr betreiben. Um die teuren Medikamente bezahlen zu können, kehrte der 65-Jährige zurück in den Schuldienst. Das Gericht bat er um eine milde Entscheidung, damit er sich weiterhin ehrenamtlich in der Rumänienhilfe engagieren und die Gemeindechronik schreiben könne.

Angela Walser

Rubriklistenbild: © dpa

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