Verdacht eines Dienstvergehens

Nähe zu „Reichsbürgern“? Ermittlungen gegen Bürgermeisterin

Bolsterlang - Der Rathauschefin in Bolsterlang steht eine Anhörung bei der bayerischen Landesanwaltschaft bevor. Ihr wird ein enger Kontakt zur Reichsbürger-Bewegung nachgesagt.

Nach der Teilnahme der Bolsterlanger (Landkreis Oberallgäu) Bürgermeisterin Monika Zeller an einer Veranstaltung der sogenannten Reichsbürger hat die Landesanwaltschaft Bayern ein Disziplinarverfahren eingeleitet. „Es liegen zureichende tatsächliche Anhaltspunkte vor, die den Verdacht eines Dienstvergehens rechtfertigen“, teilte die Behörde am Donnerstag mit.

Gegen die kommunale Wahlbeamtin bestehe der Verdacht, der Reichsbürgerbewegung nahe zu stehen. Diese stellt die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und damit die Geltung von Grundgesetz und seiner darauf basierenden Rechtsordnung in Frage.

Die kommunale Wahlbeamtin soll einen Staatsangehörigkeitsausweis beantragt und dabei für die „Reichsbürger“ typische Angaben gemacht haben. Daneben soll Zeller aktiv daran mitgewirkt haben, dass ein Redner aus der Reichsbürgerbewegung im Frühjahr 2016 einen Gemeinderaum bekam. Die Bürgermeisterin habe selbst an dieser Veranstaltung teilgenommen. Sie soll laut Landesanwaltschaft nun bis Anfang Mai eine Stellungnahme abgeben.

dpa

Rubriklistenbild: © dpa/Symbolbild

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Eltern und Lehrer kritisieren Polizeieinsatz gegen Schulschwänzer
Strafe statt Strand: Einige Schüler sind auf dem Weg in die Ferien von der Polizei am Flughafen geschnappt worden. Die Eltern kritisieren das harsche Vorgehen.
Eltern und Lehrer kritisieren Polizeieinsatz gegen Schulschwänzer
Wetter in Bayern im News-Blog: Schwere Gewitter - dann kommt der Sommer
Der Sommer kommt in den Pfingstferien wieder nach Bayern. Zuvor kündigen sich aber noch schwere Gewitter an. Alle aktuellen Infos im Wetter-Ticker.
Wetter in Bayern im News-Blog: Schwere Gewitter - dann kommt der Sommer
Ab 1. Juni müssen die Kreuze hängen - aber der Erlass lässt vieles offen
Der selbst bei den Kirchen in die Kritik geratene bayerische Kreuzerlass ist amtlich. Er wurde am Dienstag im Bayerischen Gesetz- und Verordnungsblatt bekanntgemacht. …
Ab 1. Juni müssen die Kreuze hängen - aber der Erlass lässt vieles offen
Tragisch: Polizist zieht Rentnerin aus Donau - doch zu spät
Da kam jede Hilfe zu spät: Ein Polizist hatte eine mit dem Gesicht nach unten treibende Frau auf der Donau entdeckt und sofort gehandelt. Doch es gab keine Rettung mehr.
Tragisch: Polizist zieht Rentnerin aus Donau - doch zu spät

Kommentare

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken.

Die Redaktion