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Bei Großprojekten - wie dem Ausbau am Sudelfeld - sollen die Bürger mehr einbezogen werden, fordert der Bund Naturschutz

Projekte wie Sudelfeld

Bund Naturschutz fordert mehr Bürgerbeteiligung

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München – Der Bund Naturschutz (BN) hält die Möglichkeit der politischen Mitsprache von Bürgern und Verbänden im Freistaat für unzureichend.

„Die Politik spricht mehr denn je von Bürgerbeteiligung“, sagte der BN-Vorsitzende Hubert Weiger am Freitag. „De facto ist die Situation aber schlechter als in den 70er-Jahren.“

Das zeige sich gerade bei großen Bauprojekten. Über die werde in der Regel an Bürgern und Verbänden vorbei entschieden. Stuttgart 21 und die Erweiterung des Flughafens München seien Belege dafür. Eine moderne Demokratie brauche aber mehr Beteiligung – „und zwar von Anfang an“.

Der BN stellt einige Forderungen. Zentral dabei: die Abschaffung der so genannten Präklusion. Sie besagt, dass alle Argumente gegen ein Bauvorhaben im Falle einer Klage zu einem bestimmten Zeitpunkt eingereicht werden müssen. Die Klägerseite darf nicht nachbessern, die beklagte schon. BN-Chef Weiger hatte Ähnliches am Donnerstag im Falle des Ausbaus im Skigebiet Sudelfeld schon bemängelt (wir berichteten). So entstehe ein Ungleichgewicht. Die Staatsregierung hält allerdings im Entwurf für ein neues Verwaltungsverfahrensgesetz an der Präklusion fest – schon weil sie größtenteils im Bundesgesetz geregelt ist.

Außerdem fordert der BN die Staatsregierung auf, Bürger und Verbände früher über Bauvorhaben zu informieren – etwa durch eine zentrale Internetplattform. So könnten etwa Standortfragen frühzeitig diskutiert und gegebenefalls auch kritisiert werden. Weiger hält das nicht für ein Blockade-Instrument, sondern für eines, „um Verfahren zu beschleunigen“ und Ergebnisse konsensfähig zu machen.

Zumindest die von Ministerpräsident Seehofer anvisierten Volksbefragungen hält Weiger für „ein Schrittchen in die richtige Richtung“ – aber nicht mehr. Letztlich handele es sich um ein Scheininstrument, weil nur Regierung oder Landtag eine Befragung ansetzen können. Diese Möglichkeit müsse auch der Opposition eingeräumt werden. Der BN will mit seinen Forderungen möglichst bald an die Fraktionen im Landtag herantreten.  

mmä

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