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Außerhalb ihres Stockes findet man Bienen jetzt im Winter nicht vor. Umso emsiger bemühen sich Naturschützer um ein Volksbegehren zur Rettung der Insekten. 

Rückenwind für Initiative der ÖDP

Ein Volksbegehren zur Unzeit: Bund Naturschutz unterstützt Vorstoß zur Rettung der Bienen

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Mitten im Winter sollen Bayerns Bürger über das Volksbegehren „Rettet die Bienen“ abstimmen. Seit gestern unterstützen Bund Naturschutz und Landesbund für Vogelschutz die Initiative. Aber alle sagen: Es wird schwer.

München – Ja, sagt Richard Mergner, der Vorsitzende des Bund Naturschutz in Bayern. Ja, es gebe einen Vorstandsbeschluss: Der BN, 250 000 Mitglieder stark, wird das von der ÖDP initiierte Volksbegehren zum Bienenschutz unterstützen. Doch begeistert klingt der Naturschützer nicht. Der Termin, sagt er, „war ein unfreundlicher Akt des Innenministeriums“. Und überhaupt: Hätte der BN das Volksbegehren selbst gestartet, dann „hätten wir einiges anders formuliert“. Viele der Vorschläge, mit denen das Bayerische Naturschutzgesetz geändert werden soll, seien doch sehr kleinteilig. Ähnlich klingt Norbert Schäffer, Landesvorsitzender des 100 000 Mitglieder zählenden Landesbunds für Vogelschutz: „Ich gehe davon aus, dass wir das Volksbegehren unterstützen werden.“ Allerdings, fügt Schäffer an: „Die Leute in die Rathäuser zu bringen, das wird hart.“

Dann zählt er auf: Der Starttermin des Volksbegehrens am 31. Januar könne ungünstiger kaum sein. Mitten im Winter die Leute für summende Bienen und Blüten zu begeistern, sei schwierig. Die Mobilisierungsphase falle mitten in die Zeit der Winterklausuren der Parteien, die medial die Agenda bestimmten. Vorher, in der Weihnachtszeit und nach Neujahr, könne Bienenschutz ohnehin nicht ernsthaft Thema sein.

Auch Grüne und SPD setzen sich für das Voksbegehren ein

Im Sommer, als die ÖDP mehr oder minder im Alleingang mit der Unterschriftensammlung für das Begehren begann, hatte sich der LBV bewusst ferngehalten. „Wir waren uns nicht sicher, ob das Begehren überhaupt zugelassen wird“, sagt Schäffer. Wider Erwarten schaffte es die ÖDP zusammen mit einigen kleineren Bündnispartnern wie der Arbeitsgemeinschaft bäuerlicher Landwirtschaft (AbL) und der Bayerischen Imker-Vereinigung, in Rekordzeit die erforderliche Zahl an Unterstützern (25 000) zu übertreffen. „Wir haben letztlich 94.700 Unterschriften eingereicht“, sagt Thomas Prudlo, Vorsitzender der ÖDP in München. Er verweist darauf, dass auch Grüne und SPD das Begehren offiziell unterstützt hätten. Das Innenministerium winkte das Begehren ohne rechtliche Bedenken durch und setzte den 31. Januar als Starttag fest. Damit das Begehren Erfolg hat, müssen sich dann binnen 14 Tagen zehn Prozent der Wahlberechtigten, also fast 950.000 Bürger, in Eintragungslisten eintragen, die in den Rathäusern aufliegen.

Gestern Abend berieten Mergner und Schäffer mit der ÖDP-Spitze in München über die Modalitäten der Unterstützung. Es geht um Geld und Zeit – die Verbände müssen ihre Mitglieder überzeugen, im Winter für Bienenschutz auf die Straße zu gehen. Mit Schaudern erinnert sich Mergner noch an das knapp gescheiterte Volksbegehren „Aus Liebe zum Wald“, das 2004 im November lief. Die Leute in der Vorweihnachtszeit ins Rathaus zu bringen, war schwer. Seitdem sind Volksbegehren beim BN unbeliebt. Auch wenn der BN seit eh und je für Wildbienenschutz aktiv sei und es viele Berührungspunkte gebe, würden die Mitglieder für Bienenschutz „nicht mit 150 Prozent“ Werbung machen, meint Mergner. „Es ist nun mal ein ÖDP-Volksbegehren.“

Thomas Prudlo ist trotzdem froh, dass BN und LBV mitmachen. „Das sind große Mitgliederverbände.“ Als Starttermin für eine Vor-Ab-Kampagne wurde der 7. Januar bestimmt.

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Die Ziele von „Rettet die Bienen“

Ziel des Volksbegehrens „Rettet die Bienen!“ sind diverse Änderungen des Bayerischen Naturschutzgesetzes. Ein Hauptpunkt ist, dass per Gesetz der ökologische Landbau vorangetrieben werden soll – bis 2025 sollen mindestens 20 Prozent, bis 2030 mindestens 30 Prozent der Agrarflächen biologisch bewirtschaftet sein. Laut ÖDP sind es derzeit 6,6 Prozent. Das Ziel des Volksbegehrens ist ambitionierter als die Vorgabe im Koalitionsvertrag von CSU und FW, wonach der Ökolandbau „mittelfristig“ verdoppelt werden soll. Jahreszahlen und Ist-Größen werden hier nicht genannt.

Weiter soll im Naturschutzgesetz ein Verbot, Grünland in Ackerflächen umzuwandeln, festgeschrieben werden. Das Begehren schlägt auch einen Schutzstreifen von fünf Metern entlang von Gewässern vor. Dieser Bereich dürfe nicht landwirtschaftlich genutzt werden. In früheren Zeiten lehnte die CSU im Landtag solche Vorschläge stets ab.

Auch eine Mahdvorgabe soll in Gesetzesform gegossen werden: Für Landwirte soll es Pflicht werden, bei der Mahd von Grünflächen nur noch von innen nach außen vorzugehen, um Bodenbrütern die Flucht zu ermöglichen. Auch bei der Straßenbeleuchtung soll es Einschränkungen geben: „Himmelstrahler“ und Leuchten im Außenbereich soll es nur noch in Ausnahmefällen geben, weil diese Lichter für Insekten zu Todesfallen würden.

Obwohl sich einige Vorhaben gegen die konventionelle Landwirtschaft richten, will der Bayerische Bauernverband nicht gegen das Volksbegehren vorgehen. „Wir bereiten gerade selbst eine Kampagne zu Blühflächen vor“, sagt ein Sprecher. Einziger Unterschied sei, dass Landwirte nicht zur Teilnahme gezwungen würden.

Die Grünen wollen tierische Lebensmittel verteuern, damit auch die Landwirtschaft einen Beitrag zum Klimaschutz leistet. Die Landwirte in Bayern laufen dagegen Sturm.

dw

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