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Bund Naturschutz will Straßen streichen

München – 75 Straßenprojekte in Bayern sind unnötig und gehören sofort eingestampft. Sagt der Bund Naturschutz. Einsparvolumen: 5,2 Milliarden Euro. Am Donnerstag hat die Spitze des Umweltverbands eine erstaunliche Streichliste vorgelegt. Sogar die eigenen Mitglieder sind verdutzt.

Streichliste:

Klicken Sie hier, um einen Auszug aus der Streichliste des BN zu sehen.

Für den Bund Naturschutz (BN) ist die Sache klar: Politiker lieben neue Straßen. Weil: Dafür gibt es Lob, Lorbeeren und Wählerstimmen im Heimatwahlkreis. „Bei der Eröffnung dürfen die Politiker ein Bändchen durchschneiden“, sagt Hubert Weiger, Vorsitzender des BN in Bayern. Das sei politisch interessanter als der Unterhalt von bestehenden Straßen. Dies ist jedoch, findet er, der radikal falsche Weg. „In Bayern muss das Ende des Straßenbauzeitalters eingeläutet werden.“

Und weil das seiner Meinung nach so ist, hat er am Donnerstag in München eine umfassende Streichliste für geplante Autobahnen und Bundesstraßen im Freistaat vorgelegt: Der BN hat den dicken Rotstift ausgepackt. „75 umweltzerstörende und verkehrspolitisch unverantwortliche Projekte“ mit einem Volumen von 5,2 Milliarden Euro werden in jener „schwarzen Liste“ präsentiert.

Darunter die Kirchseeoner Ortsumfahrung, den Ausbau der A 8 zwischen Rosenheim und Felden, die A 99 bei München sowie ein gutes Dutzend weitere Großprojekte in Oberbayern. Mit dem eingesparten Geld will man bestehende Trassen und Brücken instandsetzen. Die Prioritäten des BN: „Straßenerhalt sichern, begonnene Projekte zügig beenden, umweltgerechte und kostengünstige Lösungen anstelle von Neubauprestigeprojekten“, sagt BN-Landesbeauftragter Richard Mergner.

Projekte, um die teilweise seit Jahrzehnten gerungen und gestritten wird, erklärt der Bund Naturschutz mit einem Wisch für unbrauchbar. Auch die über fünf Kilometer lange Umfahrung von Taufkirchen (Kreis Erding) steht auf Liste. Pikant: Gerade erst haben sich in dem Ort der Gemeinderat und das Straßenbauamt auf eine Trasse verständigt – nach jahrelangem Hickhack. Kein Grund für die Naturschützer, klein beizugeben. Die Meinung steht: Überteuerte Verkehrsinfrastrukturprojekte passen nicht mehr in das 21. Jahrhundert, heißt es.

Mit der Streichliste prescht der BN-Landesverband vor, manche Ortsverbände fühlen sich überrumpelt. BN-Chef Weiger muss sich Kritik von der Basis anhören. Auch die Freisinger Nordumfahrung, die B 301-Verlegung, landete auf der „schwarzen Liste“. „Ich wundere mich, warum das Projekt auf eine Streichliste gekommen ist“, sagt BN-Kreis-Geschäftsführer Manfred Drobny. Er jedenfalls habe keine entsprechende Empfehlung an den Landesverband gegeben. Auch Erdings BN-Kreisvorsitzende Gabriele Betzmeir erklärt, die Liste nicht zu kennen. Ähnlich äußert sich Olaf Rautenberg, der Vorsitzende der Kreisgruppe Ebersberg.

Verbandsinterne Mitsprache scheint nicht das Wichtigste zu sein. Aber vielleicht ist die Aufgabe zu groß, als dass die Landes-Spitze alle Ebenen beteiligen wollte. „Bayern steckt voller verkehrspolitischer Todsünden“, sagt der Landesbeauftragte Mergner. Die BN-Spitze hat einen ambitionierten Vorschlag: Die Länder sollten künftig an der Finanzierung der Bundesstraßen – bisher alleinige Sache des Bundes – beteiligt werden. Wenn der Freistaat selbst zahlen müsste, würden sich viele fragwürdige Projekte sofort in Luft auflösen, sagt Landes-Chef Weiger.

Stefan Sessler

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