Bundesgericht entscheidet über Lkw-Sperre in Ostbayern

Regensburg/Leipzig - Das Bundesverwaltungsgericht wird über die geplante Lastwagen-Sperrung einer ostbayerischen Bundesstraße entscheiden.

Wie das Regensburger Landratsamt berichtete, haben die Bundesrichter die Revision gegen frühere Urteile wegen der Straßensperre gegen Maut-Ausweichverkehr zugelassen. Bisher hatten sich bereits das Verwaltungsgericht in Regensburg sowie der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in München mit dem Fall beschäftigt.

Das Landratsamt hatte im Frühjahr 2007 die B8 auf zwei Strecken westlich und östlich von Regensburg wegen “Mautflüchtlingen“ gesperrt. Vor einem Jahr entschied dann der VGH, dass die Straße zwischen Nittendorf und Regensburg auf einem zehn Kilometer langen Stück für Laster ab zwölf Tonnen gesperrt werden darf. Auf dem anderen Abschnitt Richtung Straubing wurde das Lastwagenverbot hingegen gekippt. Deswegen zog die Kreisbehörde vor das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig.

Mehr als ein Dutzend Speditionen hatte gegen das vom Landratsamt beschlossene Durchfahrtverbot geklagt. Die Behörde will durch die Sperrung verhindern, dass Fernfahrer von der nahen Autobahn 3 (Nürnberg-Passau) abfahren, um Mautgebühren zu sparen. Anwohner klagen darüber, dass seit Einführung der Maut der Schwerlastverkehr auf der Bundesstraße deutlich zugenommen habe.

dpa

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