Nach der Bundestagswahl könnte der Plenarsaal aus allen Nähten platzen.
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Nach der Bundestagswahl könnte der Plenarsaal aus allen Nähten platzen. Wegen Ausgleichs- und Überhangmandaten könnten über 1000 Abgeordnete hier einziehen.

Wegen Überhang- und Ausgleichsmandaten

Kommt der XXL-Bundestag? Experte rechnet mit bis zu 1000 Abgeordneten - Das hat die CSU damit zu tun

  • Thomas Eldersch
    VonThomas Eldersch
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Die Umfragen für die CSU vor der Bundestagswahl sehen derzeit nicht gut aus. An ihren Sitzen im Parlament wird das wohl wenig ändern. An dessen Umfang allerdings schon.

München - Bald ist es soweit. Deutschland wählt einen neuen Bundestag. Während sich zurzeit wohl die meisten darüber Gedanken machen, wo sie ihr Kreuzchen setzen sollen, haben sich Experten schon mit dem danach beschäftigt. Besonders der bayerische Ableger der Union - die CSU - könnte bei der zukünftigen Zusammenstellung des Bundestags eine wichtige Rolle spielen. Und das, obwohl ihre Umfragewerte derzeit mehr schlecht als recht sind.

Bundestagswahl 2021: Experte rechnet mit XXL-Bundestag und über 1000 Abgeordneten

Auch wenn die Partei von CSU-Chef Markus Söder ähnlich wie ihre Schwester CDU in den Umfragen schwächelt, könnte sie trotzdem entscheidend zu einem XXL-Bundestag beitragen. Im Augenblick sitzen 709 Abgeordnete im Bundestag. 111 mehr als es die Normalgröße von 598 vorsieht. Der Wahlrechtsexperte Robert Vehrkamp rechnet für den kommenden Bundestag sogar mit bis zu 1000 Mandaten. Damit wäre es das größte Parlament, dass es in der Bundesrepublik Deutschland jemals gegeben hat. Schuld daran sind die sogenannten Ausgleichs- und Überhangmandate.

Grundsätzlich werden die Anzahl der Sitze der jeweiligen Parteien mit der Zweitstimme bestimmt. Sollten aber mehr Direktkandidaten einer Partei mit der Erststimme gewählt werden, als ihnen eigentlich aufgrund der Zweitstimme zustehen würde, dann entsteht ein sogenanntes Überhangmandat. Damit diese Überhangmandate jedoch nicht die Aufteilung laut Zweitstimmenergebnis verzerren, bekommen die anderen Parteien sogenannte Ausgleichsmandate. So werden die vom Wähler bestimmten Machtverhältnisse im Bundestag beibehalten.

Bundestagswahl 2021: CSU könnte bis zu elf Überhangmandate bekommen

Um besser zu verstehen, was das im konkreten Fall bei den CSU-Überhangmandaten bedeuten würde, hat Spiegel-Gastautor und Wahlrechtsexperte Joachim Behnke ein Beispiel erdacht. In seinem Gedankenexperiment war die CDU/CSU laut Umfragen noch bei einem deutschlandweiten Wert von 21 Prozent. Würde man das auf die 15 Bundesländer herunterrechnen, in denen die CDU antritt, würde sie auf ungefähr 19 bis 20 Prozent kommen. Die CSU käme in Bayern auf etwa 33 bis 35 Prozent der Stimmen. Das wäre das schlechteste Ergebnis der Christsozialen seit der Gründung der BRD 1949.

Da die Partei dennoch eine starke und treue Wählerschaft in den 46 Regierungsbezirken im Freistaat hat, wird sie wohl auch 46 Direktmandate einheimsen können. Sollte sie mit den Zweitstimmen nur die prognostizierten 33 Prozent erreichen, würden ihr aber nur ungefähr 32 Mandate zustehen. Durch eine Mini-Wahlreform von 2020 können drei Überhangmandate unausgeglichen bleiben. Sie hätten also nur noch 43 Sitze sicher. Elf mehr als ihnen laut Zweitstimme zustehen würde. Also müsste der Bundestag, um diese elf Überhangmandate auszugleichen, auf etwa 800 Sitze aufgeblasen werden. Denn ein CSU-Überhangmandat entspricht etwa 18 Ausgleichsmandaten der anderen Parteien.

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Bundestagwahl 2021: Ein XXL-Bundestag hat viele Nachteile

Ein so überdimensionierter Bundestag hätte laut Behnke gleich mehrere Nachteile. Zum einen wären da die Kosten. Ein Überhangmandat der CSU samt 18 Ausgleichsmandaten würde den Steuerzahler rund 40 Millionen Euro über die kommenden vier Jahre kosten. Für 200 Sitze mehr käme schnell eine Summe von etwa 450 Millionen Euro zusammen. Behnke relativiert aber: „Um hier keine Missverständnisse aufkommen zu lassen: Wir haben eines der besten und erfolgreichsten politischen Systeme der Welt und seine Aufrechterhaltung sollte uns allemal die notwendigen Kosten wert sein, die damit verbunden sind.“

Zweitens würde auch die Funktionsfähigkeit des Parlaments darunter leiden. Um so mehr Abgeordnete um so träger wird der Bundestag. Außerdem leidet, laut dem Wahlrechtsexperten, schon jetzt das Ansehen der Regierungs-Parteien unter dem jetzigen Wahlrechtssystem. FDP, Grüne und Linke fordern schon seit langem eine Reduktion der Wahlkreise deutschlandweit von 299 auf 250 - was etwa eine Reduktion der Sitze von 120 ergeben würde. Dieser Vorschlag wurde jedoch von CDU/CSU und SPD abgelehnt. Eben jenen Parteien, die durch Überhangmandate am meisten profitieren.

Hier erfahren Sie alles zur Bundestagswahl in Bayern.

CSU mittlerweile unter 30 Prozent gerutscht (Video)

Bundestagswahl 2021: Die Möglichkeit des strategischen Wählens

Wahlrechtsexperte Vehrkamp sagt zur Größe des Parlaments noch: „Die Bandbreite der plausibel möglichen Bundestagsgrößen läuft von etwa 650 bis mehr als 1000. Das kann man nicht ausschließen.“ Also jeder Prozentpunkt, den die CSU bei der Zweitstimme dazugewinnt, würde den Bundestag schrumpfen lassen. Jeder Prozentpunkt weniger als 33 würde ihn weiter wachsen lassen. Nach einer aktuellen Umfrage der GMS für Sat.1 liegt die CSU nur noch bei 28 Prozent.

Kann man als Wähler etwas gegen einen XXL-Bundestag tun? Ja. Laut Behnke gibt es die Möglichkeit strategisch zu wählen. Das heißt, in meist städtischen Gebieten in Bayern - wie in München, Nürnberg und Augsburg - hätte der Kandidat der SPD oder der Grünen gute Chancen, den Konkurrenten der CSU zu schlagen. Da sich SPD und Grüne aber häufig die Stimmen teilen, geht die CSU oft als lachender Dritter hervor. Nun könnten sich die Wähler der beiden Parteien koordinieren und beispielsweise in ungeraden Wahlkreisen ihre Stimme dem SPD-Kandidaten geben, in geraden dem Grünen-Kandidaten.

Bundestagswahl 2021: FDP-Wähler könnten auch entscheidend werden

Dies sei weder illegal noch unüblich, so Behnke im Spiegel. Bei der FDP beispielsweise wäre das gang und gäbe. Ihre Wähler würden in der Regel ihre Erststimme der CSU und ihre Zweitstimme der FDP geben. So verhindern sie, dass ihre Erststimme „verschwendet“ wäre. „Strategisches Wählen stellt also keineswegs eine Verfälschung der Präferenzen dar, sondern ist ein Mittel, um die eigenen Präferenzen mit der größtmöglichen Effizienz umzusetzen, d.h. einer ansonsten mit hoher Wahrscheinlichkeit nutzlosen Stimme eine größere Chance zu geben, überhaupt Einfluss auszuüben“, heißt es in dem Artikel weiter.

Behnke nimmt auch die FDP-Wähler ganz speziell in den Fokus. „Sie müssen sich die Frage stellen, ob sie denken, dass es tatsächlich 40 Millionen Euro wert ist, dass die entsprechende Person mit einem Direktmandat in den Bundestag einzieht, wenn ansonsten die realen Machtverhältnisse genau dieselben blieben, wenn sie ihre Erststimme nicht dem CSU-Kandidaten geben. Denn die Sitzanteile der Parteien hängen ja ausschließlich von den Zweitstimmen ab.“

Bundestagswahl 2021: CSU sitzt in vielen Wahlkreisen fest im Sattel

Außerdem würde das strategische Wählen ohnehin nur in wenigen Wahlkreisen relevant. In den meisten, eher ländlichen Regionen Bayerns hat der CSU-Kandidat meist so einen großen Vorsprung, dass auch eine koordinierte Wahl der politischen Gegner nichts ändern würde. Aber in Ansätzen könne der Wähler so die Versäumnisse beim Wahlrecht wenigstens ein bisschen relativieren, meint Behnke. „Würden die Parteien selbst den damit verfolgten gemeinwohlorientierten Zweck unterstützen, indem sie sich explizit koordinierten, dann wäre das natürlich nur zu begrüßen.“

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