Söder rudert jetzt vollends zurück und lässt es Laschet spüren: „Keine Boni durch Personen“
Bei der Bundestagswahl musste die CSU in Bayern herbe Verluste hinnehmen. Kritik gibt es auch an Markus Söder. Der Parteichef kündigte eine Analyse an.
- Die CSU* muss bei der Bundestagswahl* herbe Verluste hinnehmen.
- Markus Söder* kündigte bei einer Pressekonferenz eine Analyse an und kritisierte indirekt auch Armin Laschet (siehe Update vom 27. September, 14 Uhr).
- Dieser Ticker wird regelmäßig aktualisiert.
Update vom 27. September, 14 Uhr: Markus Söder hat nach dem schlechten Ergebnis der Union bei der Bundestagswahl eine umfassende Aufarbeitung und Fehleranalyse angekündigt. „Wir dürfen es nicht schön reden“, sagte Bayerns Ministerpräsident am Montag nach einer Sitzung des CSU-Vorstands in München. Das Wahlergebnis bezeichnete er als "Niederlage". Die Union dürfe jetzt nicht einfach zur Tagesordnung übergehen.
Söder rudert jetzt vollends zurück und lässt es Laschet spüren: „Keine Boni durch Personen“
Söder betonte, dass damit aber „keine Rückspiele oder Zusatzkritik“ an CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet verbunden sei. Gleichzeitig sagte er im Rahmen der Pressekonferenz aber auch: „Natürlich gab es keine Zusatzboni durch Personen." Dies wolle er aber nicht als Kritik verstanden wissen, jeder habe Fehler gemacht.
„Es ist wichtig, dass wir uns jetzt ernsthaft damit auseinandersetzen“, die Union müsse sich mit einer Analyse „ehrlich machen“. „Es ist eine sehr ernste Zeit für die Union.“ Erneuern gehe am besten in der Regierung.
Söder stellt klar: Union hat keinen Anspruch auf Regierungsbildung
Der CSU-Chef betonte aber im Gegensatz zum Vorabend erneut, dass die Union als Zweitplatzierter keinen Anspruch auf die Regierungsbildung habe. Sie stehe aber gleichwohl zu ihrem Angebot für Gespräche über eine Jamaika-Koalition (Schwarz - Grün - Gelb). Es gelte aber auch: eine Regierungsbeteiligung dürfe nicht um jeden Preis erfolgen. Es müssten Unionskonturen sichtbar bleiben. Die CSU sehe sich in einem solchen Bündnis als soziales Gewissen etwa in der Rentenpolitik und beim Thema Wohngeld. Es gebe zudem Inhalte, die der CSU sehr wichtig seien. Dazu zähle der Verzicht auf Steuererhöhungen und ein Festhalten an der Schuldenbremse.
Besonders schmerze am Wahlergebnis, dass die Union auch bei vielen Kompetenzfeldern schlecht abgeschnitten habe, darunter auch eigentliche Kernbereiche wie innere Sicherheit oder Wirtschaftspolitik. „Es gab eine Tendenz zum Wechsel“, sagte Söder. Gleichwohl sei zumindest die CSU „an einigen Stellen mit einem blauen Auge davon gekommen“. Als Beispiel nannte er, dass die CSU 45 der 46 Direktmandate in Bayern geholt habe.
Abschneiden der Union „eine der unnötigsten Niederlagen der vergangenen Jahrzehnte“
CSU-Spitzenkandidat Alexander Dobrindt bezeichnete das Abschneiden der Union „eine der unnötigsten Niederlagen der vergangenen Jahrzehnte“. Mit Blick auf mögliche Sondierungsgespräche betonte er, dass sich die Union nicht verbiegen dürfe. Zugleich sei es auch wichtig, dass die Regierungsfindung nicht ewig dauern dürfe.
Söder-Pressekonferenz nach Debakel bei der Bundestagswahl zum Nachlesen
13.47 Uhr: Es wurden Stimmen laut, die CSU müsse sich personell an Spitze breiter aufstellen. „Wir haben so viele Stellvertreter wie nie, so viele Mandatsträger.“ Man stelle sich immer breit auf, findet Söder.
„Haben Sie eine Idee was falsch gelaufen ist in diesem Wahlkampf?“, fragt ein Journalist. „Wir reden intern sehr offen darüber“, so Söder. Er habe versucht im Wahlkampf so viel Gemeinsamkeit zu betonen, wie es nur geht. Wenn das nicht immer geklappt habe, tue es einem natürlich leid. Er verweist auf eine Analyse, die jetzt stattfinden soll. Details nennt er auf der Pressekonferenz noch nicht.
Damit ist die Pressekonferenz beendet.
Wohl scharfe Kritik an Laschet: Söder äußert sich
13.36 Uhr: Es gibt eine Nachfrage eines Journalisten nach scharfer Kritik, die es angeblich in der Sitzung des CSU-Vorstands an Armin Laschet gegeben habe. Er halte es generell so, dass er aus Vorstandssitzungen nichts sage, so Söder. Man habe aber eine große Bereitschaft zu gemeinsamer Verantwortung, berichtet er.
Gestern war Söder noch offensiver, was eine mögliche Regierungsbildung durch die Union betrifft. Heute äußerte sich der CSU-Chef zurückhaltender. Warum? "Der Unterschied zu 20.15 Uhr gestern Abend", sei, dass das Ergebnis nun klarer sei. Der Vorsprung der SPD ist zwar nicht groß, aber eben vorhanden. So ein Wahlergebnis müsse man "mit der gebotenen Demut" annehmen.
Wie geht es jetzt weiter? "Wir haben natürlich eine Aufgabe", findet Söder. Das Wahlergebnis sei die Basis für alles. Es müsse eine Mehrheit im Parlament gefunden werden. Er halte es nicht für so einfach, dass eine Ampel zustande käme. Die Grünen müssten jetzt entscheiden, wo es für sie hingehe - und ob sie sich zum Beispiel bei Walter-Borjans und Esken von der SPD wohler fühlen als bei der Union. "Ampel oder Jamaika ist eine Richtungsentscheidung", so Söder. Mit Jamaika könne man einen Aufbruch definieren, findet er.
Zu Aiwanger sagt er auf Nachfrage: "Wir haben auf jeden Fall Gesprächsbedarf." Er wisse auch, dass es bei den Freien Wählern selbst Gesprächsbedarf gebe.
Trotz Wahldebakel der Union - Blume sieht auch einen CSU-Erfolg
13.32 Uhr: Markus Blume spricht als nächstes. Es gab in der Sitzung heute eine „weitgehend identische Grundhaltung, was zu diesem Ergebnis geführt hat und was jetzt zu tun ist im Weiteren“. Auch er lobt den Endspurt im Wahlkampf. Man habe mit der Warnung vor dem Linksruck die Bayern mobilisiert. Diesen Erfolg verbuche man für sich, denn Bayern habe die höchste Wahlbeteiligung. Man habe einen „starken, engagierten Wahlkampf“ gehabt.
Pressekonferenz: Dobrindt spricht nach Wahldebakel
13.28 Uhr: Nach Söder spricht Alexander Dobrindt. Er bedankt sich bei den Wahlhelfern. Trotz des Endspurts habe man die SPD aber nicht mehr einholen können. Die Union habe vor dem Linksrutsch (R2G) gewarnt, dieses Bündnis habe nun auch keine Mehrheit erhalten, zeigt sich der CSU-Politiker zufrieden.
"Die Angebote zu Gesprächen (...), das ist kein Angebot zur Selbstaufgabe." Wenn Grüne und FDP nun Gespräche führen sei das möglich. Es gehe aber nicht darum, dass dann nur Forderungen gestellt werden. Man gehe selbstbewusst in Sondierungsgespräche, diese sollten ergebnisoffen geführt werden.
Sollte die Union an der Regierung beteiligt sein: Söder fordert „bayerische Handschrift“
13.26 Uhr: Sollte die Union in einer Regierungsbeteiligung dabei sein, muss die „bayerische Handschrift“ sichtbar werden. Es gehe darum, was das wichtigste für das Land sei. Für die Union sei es eine „ernsthafte Zeit“, man müsse sich erneuern. Das gehe am besten in der Regierung, findet Söder. Der CSU-Chef ist in ständigem Kontakt mit Armin Laschet. Es gebe „keinen Groll“, trotzdem müsse man aufarbeiten, was war.
Söder-Fazit nach Wahldebakel: „Kein Anspruch auf Regierungsbildung“
13.23 Uhr: Man sei nur zweitstärkste Kraft in Deutschland geworden, deshalb ist Söders Fazit: Es gebe „keinen Anspruch auf eine Regierungsbildung, wir können nur ein Angebot machen.“ Er warnte vor Endlosschleifen, auch Jamaika könne „nicht um jeden Preis erfolgen.“ Man sei bereit sich als CSU einzubringen.
Parallel zu den Sondierungen sei ihm eine ernsthafte Analyse der letzten eineinhalb Jahre wichtig. Außerdem: Es soll eine engere Bindung in der Partei erfolgen. Daraus ergibt sich ein „komplexer Auftrag für uns, den wir gemeinsam erfüllen.“
Söder fordert nach Wahldebakel der Union „ehrliche Analyse“
13.20 Uhr: Man müsse sich damit auseinander setzen und das Ergebnis „mit einer ehrlichen Analyse aufarbeiten. „Natürlich gab es keine Zusatzboni durch Personen“, man wolle aber als CSU keine Kritik üben, jeder habe Fehler gemacht.
Zu den Freien Wählern sagt er: Die Freien Wähler hätten zugelegt, damit sei möglicherweise eine bürgerliche Mehrheit in Deutschland verhindert worden. Zu Aiwangers Skandal-Tweet sagt Söder: „Ich weiß nicht, ob das ein Missgeschick war.“ Egal ob beim Thema Apartheid oder Impfen, immer wieder höre man das Wort „Missgeschick.“
Zufrieden zeigte sich Söder, dass es keinen Rechtsruck gab, „wir haben in der Mitte verloren.“ Und weiter: „Corona-kollateral-Effekte“ hätten sich gezeigt. Das Schutzgut des Lebens sei aber wichtiger gewesen als parteitaktische Erwägungen, findet er. Was der CSU aber gefehlt habe sei der persönliche Wahlkampf: „Nur Begegnung schafft Emotionen und hilft auch zu erklären.“
Nach Wahldebakel: Söder spricht von „Niederlage“
13.13 Uhr: Die Pressekonferenz beginnt. Markus Söder spricht von einem „enttäuschenden Ergebnis“ und einer „Niederlage.“ Trotzdem habe man fast alle Direktmandate in Bayern verteidigt. Nur in München-Süd konnten die Grünen ein Direktmandat erringen. Söder lobte den „Schlussspurt“, ohne den CSU-Parteitag wäre das Ergebnis schlechter ausgefallen, ist er sich sicher. Bayern habe die „höchste Mobilisierung bei der Wahlbeteiligung“, zeigt sich Söder zufrieden. Es gebe kleine positive Akzente, der Gesamteindruck bleibe aber „schlecht“. Über 60 Wahlkreise seien bundesweit verloren worden, im Osten sei man sogar nur Nummer 3. Bei den Jungwählern sei man nur vierte Wahl, auch bei Frauen über 60 habe man verloren.
Update von 13.03 Uhr: Die Pressekonferenz war für 13 Uhr angesetzt, scheint sich aber wohl etwas zu verzögern. Noch ist nichts von CSU-Chef Markus Söder zu sehen.
Nach Wahldebakel: CSU-Vorstand tagt - Kritik an Parteichef Söder
Update von 12.45 Uhr: Am Tag nach der Bundestagswahl kam der CSU-Vorstand in einer Sitzung zusammen. In 15 Minuten will sich Parteichef Markus Söder auf einer Pressekonferenz äußern. Diese können Sie hier im Live-Stream und -Ticker verfolgen.
Im CSU-Vorstand gab es wohl die heftigste Abrechnung seit Jahren. Das berichtet Christian Deutschländer, Ressortleiter Politik/Hintergrund beim Münchner Merkur. Viele Redner haderten mit dem CDU-Spitzenkandidaten Armin Laschet. Gleichzeitig mehrte sich Kritik an den eigenen Leuten. Ilse Aigner warnte, der CSU sei über Jahre hinweg die Wirtschaftskompetenz verloren gegangen. Gleichzeitig habe die SPD bei den Frauen aufgeholt. Ohne Söder und seinen Stil zu nennen, fordert Aigner einen Neuaufbau der „Debattenkultur“.
Söder rudert am Morgen nach der Wahl zurück - Zieht er Konsequenzen?
Erstmeldung vom 27. September, 11.26 Uhr: München - Bei der Bundestagswahl hat die CSU in Bayern das schlechteste Ergebnis seit 1949 eingefahren. Die Partei um Markus Söder kam auf 31,7 Prozent. Das geht aus dem vorläufigen amtlichen Wahlergebnis hervor. Auch im Bund gab es eine Enttäuschung: Die SPD um Olaf Scholz* gewann die Wahl mit 25,7 Prozent, die Union um CDU*-Chef Armin Laschet* erlebte ein historisches Debakel und kam auf 24,1 Prozent.
Bundestagswahl: Söder will nach Debakel kein „Anbiedern um jeden Preis“
CSU-Chef Söder hat deshalb betont, dass die Union nach dem Absturz bei der Bundestagswahl keinen zwingenden Anspruch auf die Regierungsführung erheben könne. Denn CDU/CSU belege nur Platz zwei, nicht Platz eins. Es gebe zwar keinen Anspruch auf die Führung der Regierung, allerdings ein Angebot für Gespräche. Das sagte Bayerns Ministerpräsident nach Teilnehmerangaben am Montag in einer CSU-Vorstandssitzung. Ein solches Angebot mache man - aber es werde kein „Anbiedern um jeden Preis“ bei Grünen und FDP geben, stellte er klar.
(Übrigens: Unser Bayern-Newsletter informiert Sie rund um die anstehende Bundestagswahl über alle Entwicklungen und Ergebnisse aus dem Freistaat – und natürlich auch über alle anderen wichtigen Geschichten aus Bayern.)
Bundestagswahl: CSU-Chef Söder spricht von Niederlage
Am Tag nach der Wahl sprach Söder von einem enttäuschenden Ergebnis und bezeichnete das Resultat der Union als „Niederlage“. Söder warnte nach Teilnehmerangaben davor, das Ergebnis schönzureden und einfach zur Tagesordnung überzugehen. Auch das CSU-Ergebnis sei schlecht, man sei aber noch mit einem blauen Auge davongekommen - man stelle nun ein Viertel der Fraktion im Bundestag. Zudem verwies Söder darauf, dass man bis auf eines alle Direktmandate in Bayern verteidigt habe.
Kritik an Söder nach CSU-Wahldebakel - Pressekonferenz angekündigt
Trotzdem musste Söder nach dem Wahldebakel Kritik einstecken: „Man kann im Wahlkampf nicht glaubwürdig vor einem Linksrutsch in Deutschland warnen, den man als Vorsitzender in der eigenen Partei vorangetrieben hat. Man kann sich nicht als Merkels treueste Gefolgschaft inszenieren und gleichzeitig für stabile Verhältnisse in Wirtschafts- und Sicherheitsfragen werben. Das im Verhältnis zum Ergebnis der CDU besonders schlechte Abschneiden der CSU kann daher auch nicht nur Armin Laschet angelastet werden, zumal Markus Söder alles getan hat, um Friedrich Merz als einzig erfolgversprechenden Kanzlerkandidaten der Union zu verhindern.“ So wird Juliane Ried, 1. Landessprecherin „Konservativer Aufbruch in Bayern“ in einer Pressemitteilung zitiert.
CSU größter Verlierer: Nur noch 31,7 Prozent
Ob Söder deshalb Konsequenzen zieht? Um 13 Uhr wird es eine Pressekonferenz mit dem CSU-Chef geben. Diese können Sie hier im Live-Ticker verfolgen. (kam mit dpa) *Merkur.de/bayern ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA