Bundeswehr-Reform: Schnelles Geld für betroffene Gemeinden

München - Der neue Staatskanzleichef Thomas Kreuzer sichert in seiner ersten Regierungserklärung den betroffenen Kommunen Hilfe zu. SPD und Freien Wählern ist das zu wenig.

Die Staatsregierung will die Ersatzpläne für die von der Bundeswehr-Reform betroffenen Gemeinden möglichst schon zu Beginn des Abzugs im nächsten Jahr unter Dach und Fach bringen. Daher will die CSU/FDP-Koalition fünf Millionen Euro zusätzlich im Nachtragshaushalt unterbringen, um die Kommunen bei ihren Planungen zu unterstützen. Das kündigte Staatskanzleichef Thomas Kreuzer (CSU) am Dienstag vor Beginn der Landtagssitzung an. “Es wäre sehr gut, wenn wir dann sofort mit den Maßnahmen beginnen könnten, wenn der Abzug beginnt.“

In Bayern will das Bundesverteidigungsministerium drei Standorte schließen: Kaufbeuren, Fürstenfeldbruck und Penzing. Viele weitere Kasernen werden stark verkleinert. Die sogenannte Feinplanung dafür soll im nächsten Frühjahr vorliegen. Kreuzer will bis Anfang nächsten Jahres seine Gespräche mit den Bürgermeistern und Kommunalpolitikern in den einzelnen Gemeinden abschließen.

Deren Wünsche sollen dann zusammengefasst werden, bevor Kreuzer am 12. Januar Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) in Berlin trifft. Vom Bund fordert die Staatsregierung Unterstützung in zweierlei Form: den preisgünstigen Verkauf von Bundeswehr-Grundstücken und -bauten an interessierte Kommunen sowie ein mehrjähriges Konversionsprogramm. “Wir werden keinen Standort mit den Folgen alleine lassen“, versprach Kreuzer in seiner ersten Regierungserklärung vor dem Plenum.

Forschungszentrum für Wehrtechnik

Um die erwarteten Auswirkungen auf die Rüstungsindustrie abzufedern, macht sich die Staatsregierung für ein geplantes großes Forschungszentrum Luftfahrt und Sicherheit im Münchner Vorort Ottobrunn stark, das der Konzern EADS und Partner ins Auge gefasst haben. “Die Wehrtechnik ist Innovationstreiber für das High-Tech-Land Bayern“, sagte Kreuzer. Die FDP forderte die Bundesregierung auf, die bayerische Rüstungsindustrie zu unterstützen: “Bayern darf nicht zum zweiten Mal Verlierer der Bundeswehr-Reform werden“, sagte Tobias Thalhammer, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP.

Die Opposition war unzufrieden und warf Kreuzer vor, außer Allgemeinplätzen nichts Neues verkündet zu haben. “Dünn wie Hechtsuppe“, sagte SPD-Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher über Kreuzers Regierungserklärung. Der SPD-Politiker beklagte mangelnde Vorbereitung auf die Folgen: “Es gibt kein Konzept.“ Rinderspacher erinnerte die CSU daran, dass die Initiative für die Reform von einem CSU-Politiker ausging: “Herr zu Guttenberg hat als Verteidigungsminister keinen guten Job gemacht.“ Die Staatsregierung müsse im Bundesrat aktiv werden, “damit es nicht nur bei Lippenbekenntnissen bleibt.“

Bundeswehr-Reform schadet Bayern

Auch die Freien Wähler zielten auf Guttenbergs Zeit im Verteidigungsministerium, in der er die Verkleinerung der Truppe angekündigt hatte. “Die Bundeswehr-Reform hat Bayern wie ein Tornado getroffen“, kritisierte der FW-Abgeordnete Bernhard Pohl. “Die Bundeswehr-Reform schadet Bayern, der Bundeswehr und der bayerischen Wirtschaft. Was haben Sie als Staatsregierung, als CSU für die bayerischen Standorte getan, als zu Guttenberg noch da war?“

Die Grünen dagegen warnten vor Schwarzseherei: Die letzte große Runde von Standortschließungen in den 90er Jahren sei für viele Kommunen positiv verlaufen, sagte der Abgeordnete Ludwig Hartmann. “Man braucht keine Angst vor einer Reduzierung der Truppe zu schüren, sollte das als Chance für die Kommunen sehen.“

Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) wies die Kritik der Opposition scharf zurück: “Teile aus dem linken Lager vergießen jetzt Krokodilstränen. ... Es ist eine unheimliche Doppelzüngigkeit hier unterwegs.“

dpa

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