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Kampf um Legalisierung

Cannabis-Volksbegehren? Verfassungsgerichtshof verkündet Urteil

München - 27.000 Menschen in Bayern haben für das Volksbegehren unterschrieben. Wegen eines formellen Fehlers muss jetzt der Bayerische Verfassungsgerichtshof in München urteilen, ob es stattfindet. Am Mittwoch verkündet es sein Urteil.

Wird es in Bayern ein Volksbegehren zur Legalisierung von Haschisch und Marihuana geben? Der Bayerische Verfassungsgerichtshof in München will am Donnerstag sein Urteil darüber verkünden, ob das angeschobene Volksbegehren zulässig ist oder nicht. Die Verhandlung beginnt um 14.30 Uhr.

Die Initiatoren hatten mehr als 27 000 Unterschriften für ein Volksbegehren gesammelt und eingereicht. Das bayerische Innenministerium lehnte die Zulassung des Volksbegehrens jedoch ab, unter anderem wegen formeller Fehler, und legte die Sache dem Verfassungsgerichtshof vor.

Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) warnte mit Blick auf die erwartete Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs vor einer Verharmlosung dieser Droge. Wer eine Legalisierung von Cannabis zu Genusszwecken fordere, ignoriere das Gesundheitsrisiko beim Konsum der Droge, sagte sie. Das sei verantwortungslos.

dpa

Rubriklistenbild: © dpa

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