Bei Bundestagswahl

In Bayern die CDU wählen? Das Verfassungsgericht hat entschieden

Die CDU auch in Bayern wählen können: Das wollte ein Nürnberger Juristenpaar per Verfassungsbeschwerde für die Bundestagswahl möglich machen - und ist damit gescheitert.

Nürnberg - Das Bundesverfassungsgericht habe beschlossen, die Beschwerde nicht zur Entscheidung anzunehmen, teilten die Rechtsanwälte Christine und Rainer Roth am Dienstag mit.

Dass die Wähler in Bayern nicht für die CDU stimmen können, sondern nur für die kleinere Schwesterpartei CSU, verletzt nach Ansicht der Kläger das Recht auf freie Wahl. Das Verwaltungsgericht Wiesbaden sah das im vergangenen Dezember anders und wies die Klage gegen den dort ansässigen Bundeswahlleiter ab: Im Bundeswahlgesetz sei nicht vorgesehen, dass die Parteien mit bundesweiten Listen antreten müssten.

Eine Verfassungsbeschwerde setzt normalerweise voraus, dass alle anderen Rechtsmöglichkeiten ausgeschöpft sind. Dies ist hier aber nicht der Fall, da die Berufung am Hessischen Verwaltungsgerichtshof noch läuft.

dpa

Rubriklistenbild: © dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Wahrscheinlich betrunken: Fahranfänger überfährt Bub in Tempo-30-Zone
Eine Tragödie hat sich in der Nacht im Landkreis Bamberg abgespielt: Ein 18-Jähriger überfährt einen 14-jährigen Buben in einer Tempo-30-Zone - mutmaßlich betrunken und …
Wahrscheinlich betrunken: Fahranfänger überfährt Bub in Tempo-30-Zone
Vermisste Tramperin Sophia  L.: Verdächtiger wollte wohl Beweise verbrennen
Seit mehr als einer Woche wird die 28-jährige Sophia L. vermisst. Einem spanischen Medienbericht zufolge wurde jetzt ihre Leiche an einer Tankstelle gefunden. Polizei …
Vermisste Tramperin Sophia  L.: Verdächtiger wollte wohl Beweise verbrennen
Frau stirbt beim Überholen - Mutter und Kinder verletzen sich schwer
Bei einem misslungenen Überholmanöver in Oberfranken ist eine 35 Jahre alte Frau ums Leben gekommen; eine weitere Frau und ihre Kinder wurden schwer verletzt.
Frau stirbt beim Überholen - Mutter und Kinder verletzen sich schwer
Autofahrer fällt beim Anblick aus allen Wolken: Betrunkener löst Polizeieinsatz aus
Einen gehörigen Schock hat dieser Autofahrer erlitten. Er hielt einen am Straßenrand schlafenden Betrunkenen für eine Leiche.
Autofahrer fällt beim Anblick aus allen Wolken: Betrunkener löst Polizeieinsatz aus

Kommentare

Ab dem 25.5.2018 gilt die Datenschutzgrundverordnung. Dazu haben wir unser Kommentarsystem geändert. Um kommentieren zu können, müssen Sie sich bei unserem Dienstleister DISQUS anmelden. Sollten Sie zuvor bereits ein Profil bei DISQUS angelegt haben, können Sie dieses weiter verwenden. Nutzer, die sich über den alten Portal-Login angemeldet haben, müssen sich bitte einmalig direkt bei DISQUS neu anmelden.