Wegen der Ausgangssperre: Nach 22 Uhr wird es ruhig auf Münchens Straßen.
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Wegen der Ausgangssperre: Nach 22 Uhr wird es ruhig auf Münchens Straßen.

Polizei erklärt

Trennungsschmerz, Beziehungsstreit, Jagd: Überraschende Ausnahmen der 22-Uhr-Ausgangssperre in Bayern

  • Raffael Scherer
    vonRaffael Scherer
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Ausgangssperre in Bayern: Gassigehen, Jagen oder einfach Dampf rauslassen: Unter diesen Umständen dürfen Sie nach 22 Uhr noch auf die Straße gehen.

München - Gerade noch bei Freunden zu Besuch, doch die S-Bahn nach Hause verspätet sich? Die Schicht im Büro hat wieder länger gedauert? Lässt sich Wild eben am besten bei Nacht jagen? Oder sind Ihnen nur nach Mitternacht die Zigaretten ausgegangen? Da in allen Landkreisen Bayerns, in denen die Sieben-Tage-Inzidenz* drei Tage über 100 liegt, eine Ausgangssperre von 22 bis 5 Uhr herrscht, braucht es in dieser Zeit gute Gründe, um den Fuß auf die Straße zu setzen.

Corona-Ausgangssperre: Der Weg in oder aus der Arbeit wird nicht geahndet

In der aktuellen Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung steht geschrieben, wann die Ausgangssperre ignoriert werden darf. Darunter fällt der Selbstschutz. Besteht also die Gefahr, dass ich mich verletze oder sogar sterbe, darf ich das Haus verlassen. Ob das nun ein lang geplanter Eingriff oder ein medizinischer Notfall ist, ist hierbei egal. Auch wenn etwa ein wildes Tier in ihre Wohnung eindringt und versucht Sie zu fressen, können Sie guten Gewissens das Haus verlassen - ohne einen Strafzettel befürchten zu müssen.

Genauso muss etwa auch der Sanitäter, der zu Hilfe eilen muss, sein Haus verlassen dürfen. Wer zur Arbeit muss oder von der Arbeit kommt, ist von der Corona*-Ausgangssperre ausgenommen. Um das bei einer anfallenden Kontrolle zu beweisen, empfiehlt Oliver Barnert von der Münchener Polizei gegenüber Merkur.de*, dass sich Arbeitnehmer eine Bescheinigung von ihrem Vorgesetzten ausstellen lassen.

Corona-Ausgangssperre: Die Polizei kann auch beim Vorgesetzen anrufen

Hat man dann bei einer Polizeikontrolle beim ersten Mal keine Bescheinigung dabei, so „besteht natürlich erst einmal der Verdacht, dass Sie gegen die Ausgangssperre verstoßen“. Doch das Fehlen allein ist noch kein Weltuntergang. Dann sehen sich die Beamten „so das Drumherum genauer an“, erklärt Barnert.

Kann der Angehaltene dann glaubhaft machen, dass er wegen der Arbeit noch unterwegs war, so lässt ihn die Polizei trotzdem weiterfahren. Sonst wird unter Umständen der Arbeitgeber kontaktiert, der oftmals durch genaue Zeit-Erfassung die Schicht des Angestellten bestätigen könne. Ob und wie weit der zuständige Sachbearbeiter dabei geht, hänge jedoch immer vom kontrollierenden Beamten und der Situation ab.

Was spricht für, was gegen eine Ausgangssperre (Video)

Corona-Ausgangssperre: Die Polizei überprüft die S-Bahn-Fahrzeiten

Ist ein Arbeiter auf dem Heimweg und erzählt, dass er nur wegen einer S-Bahn-Verspätung zu spät noch draußen gewesen sei, gehen die Polizisten der Geschichte ebenfalls nach: „Die Kollegen haben die bekannten Apps, mit denen sie die Fahrten der öffentlichen Verkehrsmittel nachvollziehen können. Da sieht man auch, ob die S-Bahn wirklich verspätet war“ erklärt die Münchener Polizei.

Es sei außerdem entscheidend, ob die kontrollierte Person überhaupt mit der pünktlichen Bahn rechtzeitig vor 22 Uhr daheim gewesen wäre, denn „wenn die S-Bahn um halb 12 Uhr ausgefallen ist, ist das kein Grund“. Die Polizei geht bei ihren Kontrollen dabei meist mit „dem gesunden Menschenverstand“ vor, so Barnert. „Wenn man bei einer Kontrolle etwa auf eine alkoholisierte Person stößt, ist klar, dass diese gerade nicht auf dem Weg in die Arbeit ist.“

Corona-Ausgangssperre: Bei der Versorgung von Tieren gibt es einige Ausnahmen

So ist es auch beim Jagen. Wie das Bayerische Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten kürzlich bekannt gab, ist die Jagd auch bei Nacht erlaubt. Denn auch das fällt laut Barnert unter „die Versorgung von Tieren“, auch wenn das so etwas dubios klingt. Waffen- und Jagdschein sollte man dann aber am besten dabei haben, denn auch diese werden - unabhängig von der Ausgangssperre - kontrolliert.

Sollte das Haustier einen spontanen Unfall haben und behandelt werden müssen, ist das ebenfalls ein legitimer Grund, das Haus zu verlassen. Das verletzte Tier ist dabei den Beamten meist Beweis genug dafür. Ebenfalls unter den Versorgungs-Absatz fällt das Gassigehen. Nur eine Leine allein reiche da nicht, so die Münchener Polizei, ein Hund muss dabei schon auch zu sehen sein.

Corona-Ausgangssperre: Bevor es zu häuslicher Gewalt kommt, darf man das Haus verlassen

Komplexer wird es etwa bei Themen wie einem Beziehungsstreit. Bevor sich die Partner dann gegenseitig an die Gurgel gehen, sei es in Ordnung das Gebäude zu verlassen. Vorausgesetzt es gebe keine andere Möglichkeit der örtlichen Trennung - wie etwa ein anderes Zimmer, der Gang oder das Treppenhaus. „Für Streit gibt es ja keinen fixen Termin“ erklärt Barnert. Bevor es bei Beziehungsproblemen zur Eskalation und „Straftaten wie etwa Körperverletzungen kommt“ ist es legitim auf die Straße zu gehen.

Auch hier würden laut Polizei die Beamten dann feinfühlig das Erzählte prüfen. „Die Beamten schauen, ob es Hinweise gibt, dass die Story nicht stimmt.“ Hinzu komme dabei, dass bei falschen Erzählungen von häuslicher Gewalt unter Umständen „Straftaten geltend gemacht werden, die gar nicht existieren“. Das wäre dann ein „Vortäuschen von Straftaten“ und somit strafbar. Ist die Erzählung des Pärchens plausibel, schickt die Polizei nach dem Motto „Wer schlägt, der geht“ den Unruhestifter nach draußen. Und Barnert macht auch klar: „Die Kollegen werden einen nicht auf die Straße setzen und dann gleich anzeigen wegen der Ausgangssperre.“

Corona-Ausgangssperre: Bei Trauer wird die Sache komplizierter

Anders verhält es sich etwa bei Trauer. Solange niemand davon gefährdet ist, ist dies kein Grund das eigene Haus zu verlassen. Ging also etwa gerade die Beziehung in die Brüche und man will deswegen nicht nebeneinander schlafen, reicht den Beamten nicht aus. Es sei denn die Person benötigt psychologische Notbetreuung wegen Suizidgedanken oder vergleichbarem und begibt sich gerade zu einer Anlaufstelle.

Ausgenommen von der Ausgangssperre sind außerdem Menschen bei der „Wahrnehmung des Sorge- oder Umgangsrechts“. Muss eine Mutter etwa spontan in der Nacht ihren Sohn irgendwo holen, weil dieser sonst nicht mehr beaufsichtigt würde - und kann sie dies den kontrollierenden Beamten auch glaubhaft erklären - so ist dies erlaubt. Ähnlich verhält es sich bei der Pflege „unterstützungsbedürftiger Personen“, wie etwa alten Menschen oder Leuten mit Behinderung. Auch die Begleitung Sterbender ist nach 22 Uhr erlaubt.

Am Ende von fast jeder Kontrolle liege es Individuell an der Geschichte des Kontrollierten. Ist das Verlassen der Wohnung unumgänglich und nachvollziehbar, so muss mit keiner Strafe gerechnet werden. Kommt den Beamten jedoch etwas nicht ganz logisch vor, so kann es gut sein, dass weiter nachgehakt - oder gleich die Anzeige ausgestellt wird. *Merkur.de/bayern ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA

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