Notbremse muss umgesetzt werden

Söder will Ausgangsbeschränkungen: Heftige Kritik an Länderchefs - „Ernst der Lage nicht verstanden“

  • Katharina Haase
    vonKatharina Haase
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Im Kampf gegen die dritte Corona-Welle hat Ministerpräsident Markus Söder nun eine strengere Linie gefordert und den „Flickenteppich“ an Corona-Maßnahmen in Deutschland kritisiert.

  • Markus Söder* (CSU*) ist gegen neue Bund-Länder-Gespräche noch vor Ostern.
  • Der bayerische Ministerpräsident fordert stattdessen mehr Härte im Kampf gegen die dritte Corona-Welle.
  • Zudem müsse die vereinbarte Notbremse ab einer Inzidenz von 100 strenger befolgt werden.
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München - Markus Söder (CSU) gilt seit Beginn der Coronavirus*-Krise als Hardliner unter den Ministerpräsidenten, wenn es um den Beschluss und die Umsetzung neuer Maßnahmen zur Pandemie-Bekämpfung geht. Nach der letzten Bund-Länder-Konferenz, die mit dem Beschluss sogenannter Ruhetage an Ostern und der baldigen Rücknahme desselben Beschlusses endete, hatte Söder bereits verlauten lassen, dass „Team Vorsicht“ habe sich durchgesetzt. Zu diesem Team Vorsicht gehört auch Söder.

Corona-Krise: Söder fordert harte Umsetzung der Notbremse

In einem Interview mit der Augsburger Allgemeinen (AA) forderte er deshalb nun fast schon unwirsch dazu auf, den „Flickenteppich“ an Corona-Maßnahmen in Deutschland zu beenden. Oberster Punkt des Anstoßes ist dabei, dass einige Bundesländer die vereinbarte Corona-Notbremse*, die in Städten und Landkreisen greifen sollte, deren 7-Tage-Inzidenz drei Tage in Folge über 100 liegt, nicht konsequent umsetzen.

Corona in Bayern: Heftige Kritik am „Flickenteppich“ Deutschland - Markus Söder drängt auf Einheit

Der CSU-Vorsitzende forderte in den betreffenden Kommunen „Ausgangsbeschränkungen wie in Bayern“. Dass einige Bundesländer immer noch über Lockerungen spekulieren, während die Infektionszahlen deutschlandweit rasant in die Höhe schnellten und Wissenschaftler sowie Ärzte immer wieder vor einer dritten Welle warnten, die heftiger ausfallen könne als die erste oder zweite Welle, ist Söder ein Dorn im Auge. „Einige Länder haben den Ernst der Lage leider noch nicht verstanden“, sagte der CSU-Chef der AA.

Dies könnte unter anderem auch als Seitenhieb gegen die Landesregierung in Baden-Württemberg gemeint sein. Dort hatten zu Jahresbeginn noch strengere Ausgangsbeschränkungen geherrscht als in Bayern. Der gerade im Amt bestätigte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte sogar nach der Bund-Länder-Konferenz selbst angekündigt, die Notbremse in seinem Bundesland nun automatisch und konsequent umsetzen zu wollen. Stattdessen wurde nun bekannt, dass Baden-Württemberg die Corona-Maßnahmen nun auch in Kommunen mit Inzidenzen über 100 lockern und Treffen von zwei Haushalten mit bis zu fünf Personen ab 14 Jahren erlauben will.

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Umfrage-Werte der Union sinken: Markus Söder fordert neue Ideen der Parteien - schielt er doch aufs Kanzleramt?

Einem erneuten Bund-Länder-Treffen noch vor Ostern erteilte Söder zudem eine klare Absage. „Es braucht nicht ständig neue Gespräche, sondern die konsequente Umsetzung der Notbremse“, so der Ministerpräsident. Das ständige Hin und Her bei den Corona-Maßnahmen kostet die Union mittlerweile viele mögliche Wählerstimmen. Jüngste Umfrage-Ergebnisse zeigten einen deutlichen Schwund an Zustimmung in der Bevölkerung. Angesichts der bevorstehenden Bundestagswahlen ein deutliches Warnzeichen. Söder selbst warnte vor einer „Wechselstimmung“ im Land und mahnt CDU und CSU zu einem neuen Aufbruch. Man müsse zeigen, so Söder, dass man noch Kraft und Ideen habe.

Der bayerische Ministerpräsident selbst gilt als heißer Anwärter auf das Kanzleramt - auch wenn er auf Nachfrage stets betont, dass sein Platz in Bayern sei. Im direkten Vergleich mit dem möglichen CDU-Kandidaten Armin Laschet schneidet Söder in Umfragen deutlich besser ab, wenn es um die Frage geht, wem von beiden eine Kanzlerschaft eher zugetraut werde. Laschet, der ebenfalls als Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen die Geschicke eines Bundeslandes während der Corona-Pandemie leitet, setzte bisher eher auf einen Lockerungskurs und war deshalb bereits mehr als einmal mit Söder aneinander geraten.

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