Verfechter der Maskenpflicht: Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger hat seinen Willen bekommen.
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Hubert Aiwanger (Freie Wähler), Bayerns Wirtschaftsminister, steht mit einer Mundschutzmaske in einer Produktionshalle des Automobilzulieferers Zettl. Das Unternehmen hatte angesichts der Corona-Krise seinen Betrieb auf die Produktion von Schutzmasken umgestellt. Aiwanger bestellte die Masken für sechs Euro das Stück.

Wegen Spezlwirtschaft im Fokus

Sechs Euro das Stück: Aiwanger soll viel zu teure OP-Masken gekauft haben - ausgerechnet aus Bayern

  • Jonas Napiletzki
    vonJonas Napiletzki
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  • Veronika Mahnkopf
    Veronika Mahnkopf
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Das bayerische Wirtschaftsministerium unter Hubert Aiwanger soll im Frühjahr 2020 völlig überteuerte Masken eingekauft haben. Profiteur war ein niederbayerisches Unternehmen.

Update vom 3. März, 17:10 Uhr: Im März vergangenen Jahres hat das Bayerische Wirtschaftsministerium eine Million CPA-Masken bei der niederbayerischen Firma Zettl in Weng bestellt - das bestätigte das Ministerium, welches von Hubert Aiwanger (Freie Wähler) geleitet wird, am heutigen Nachmittag in einer Pressemittelung. Die Abkürzung CPA stehe für „Corona Pandemie Atemschutzmaske“. Eingekauft wurde das Produkt laut der Mitteilung für einen Stückpreis von fünf Euro netto.

Das bestellte Modell „Zettl 1“ sei am 27. März von der DEKRA geprüft und für CPA-konform befunden worden. Am 1. April seien die Masken vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) zugelassen worden. Das Wirtschaftsministerium betont, dass die Zulassung mit dem Hinweis „das betroffene Medizinprodukt ausschließlich an Gesundheitseinrichtungen bzw. medizinisches Fachpersonal abzugeben“, erteilt wurde.

Den OP-Masken sei die CPA-Maske „deutlich überlegen“. Das BfArM habe bestätigt, dass es sich um ein bayerisches Qualitätsprodukt mit hoher Schutzwirkung handle. Das Produkt sei einer Gebrauchssimulation „mit feuchter Beatmung für 20 Minuten“ unterzogen worden. Die Ergebnisse habe das BfArM als „akzeptabel“ eingestuft.

Mit CE-gekennzeichneten Masken hätte die Versorgung des medizinischen Personals zum Zeitpunkt der Bestellung nicht sichergestellt werden können, schreibt das Wirtschaftsministerium über einen Vermerk im Zulassungsschreiben. Wegen des drängenden Bedarfs seien sie „in Handarbeit an der Nähmaschine hergestellt“ und zwischen März und Juni 2020 an Kliniken, Arztpraxen und Pflegeeinrichtungen verteilt worden. Im Mai 2020 gründeten die Firmen Sandler, PIA und Zettl den „Bayerischen Maskenverbund“.

Ziel sei es gewesen, „eine bayerische Maskenproduktion aufzubauen, um die Abhängigkeit der Versorgung der bayerischen Bevölkerung vom Weltmarkt zu reduzieren“. Aus der Sicht des Ministeriums hat sich das gelohnt: „Beispielsweise 30 000 Schutzmasken der Bayerischen Bereitschaftspolizei“ seien zuletzt aus dem Verkehr gezogen worden - laut der Pressemitteilung soll es sich dabei um „minderwertige Masken aus China“ gehandelt haben. Auch das Bundesgesundheitsministerium wird vom Bayerischen Wirtschaftsministerium als Negativbeispiel angeführt: Bei einer Bestellung mit einem garantierten Ankaufspreis von 4,50 Euro netto pro Maske sei jede fünfte Maske vom TÜV als mangelhaft identifiziert worden.

Unkommentiert lässt Aiwanger indes die von bild.de veröffentlichte Information, dass das Landesamtes für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) zeitgleich gleichwertige Masken anderer Hersteller für 70 Cent pro Stück und FFP2-Masken* für 2,70 Euro pro Stück besorgt hätte.

In einem Statement vom Mittwoch, das Merkur.de vorliegt, sagte der bayerische Wirtschaftsminister: „Wir haben bewiesen, dass eine bayerische Produktion hochwertiger Masken verlässlicher und effizienter ist als ein Ankauf billiger Asien-Ware. Wir haben nach Ausbruch der Krise schnell gehandelt und heimische Lieferketten aufgebaut, um das medizinische Personal und die Bevölkerung zu schützen. Das ist ein Erfolg unserer Politik. Es ist unanständig und eine Rufschädigung an der Firma Zettl und an meiner Person, hier jetzt die Fakten zu verdrehen und mich in die Nähe von dubiosen Deals rücken zu wollen. Wir haben uns erfolgreich für das Leben und die Gesundheit der Bürger unseres Landes eingesetzt und lassen uns diese Arbeit nicht durch eine falsche Berichterstattung kaputt machen.“

Erstmeldung vom 2. März: München/Weng - Es ist offenbar schwarz auf weiß ersichtlich: In einer internen Beschaffungsliste des Landesamtes für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) soll stehen, dass Hubert Aiwanger (Freie Wähler) und sein bayerisches Wirtschaftsministerium im Frühjahr 2020 OP/CPA-Masken zum Preis von sechs Euro das Stück gekauft hat. Hersteller: die Firma Zettl aus Weng in Niederbayern. So berichtet es bild.de.

Corona: Wirtschaftsminister Aiwanger bestellte eine Millionen Masken für sechs Euro das Stück

Nun kann man sagen: Zu Beginn der Corona*-Pandemie waren Masken nun einmal rar gesät, der Preis dementsprechend hoch. Doch wie bild.de ebenfalls erfahren haben will, besorgte das LGL zeitgleich gleichwertige Masken anderer Hersteller für nur 70 Cent das Stück und FFP2-Masken* für 2,70 Euro das Stück.

Warum also hat Hubert Aiwanger die völlig überteuerten Masken vom niederbayerischen Hersteller Zettl aus Weng gekauft? Darüber lässt sich nur spekulieren.

Im Frühjahr 2020 war der Wirtschaftsminister schon einmal in den Fokus geraten. Damals soll er für eine Million Euro Desinfektionsgeräte einer Firma gekauft haben, deren Chef er persönlich kennt. Mit dem Vater besagten Unternehmers Sebastian Kiendl soll er laut sz.de in derselben Jagdkreisgruppe sein. Die Aufklärung angestoßen hatte SPD-Mann Florian von Brunn.

Corona: Aiwanger rechtfertigt teuren Masken-Kauf: „absolut vertretbar“

Aiwanger betont im Fall der Maskenbestellung gegenüber bild.de, er sei mit Unternehmer Reinhard Zettl nicht persönlich verbunden. Die Zettl-Masken habe man dringend benötigt: „Es ging im März 2020 darum, in kürzester Zeit Masken von guter Qualität zu besorgen, da sie in Kliniken und Pflegeheimen bereits knapp wurden“, so Aiwanger gegenüber bild.de. Das Preisniveau sei „absolut vertretbar“. Aiwanger: „Für weniger Geld hätten wir diese Ware nicht bekommen.“

In der Corona-Pandemie* ist Aiwanger nun schon mindestens der dritte Politiker, der in die Schlagzeilen gerät. Gegen CSU-Politiker Georg Nüßlein laufen unterdessen Ermittlungen wegen Korruption. Er soll das Masken-Verkaufsangebot eines Unternehmens im März 2020 an das Bundesgesundheitsministerium weitergeleitet und dafür eine Provision kassiert haben. Und ebenso soll Monika Hohlmeier, Europaabgeordnete und Tochter von Franz Joseph Strauß, einen Millionen-Deal zwischen Gesundheitsministerium und einer Schweizer Masken-Firma eingefädelt haben. *Merkur.de/bayern ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA

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