Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger und Ministerpräsident Markus Söder sind sich nicht immer einig.
+
Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger und Ministerpräsident Markus Söder sind sich nicht immer einig.

Merkur-Exklusiv-Interview

Mitten in Lockdown-Diskussion: Aiwanger fordert kostenlose FFP2-Masken und frühe Öffnung von Gastro und Skigebieten

  • Christian Deutschländer
    VonChristian Deutschländer
    schließen
  • Mike Schier
    Mike Schier
    schließen

Hubert Aiwanger hätte im Sommer die Wirtschaft stärker hochgefahren. Jetzt hofft er auf das Ende des Lockdowns im Januar - und offene Restaurants und Skigebiete.

München - Deutschland steht vor einem harten Lockdown – mitten im Vorweihnachtsgeschäft. Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) sieht zwar die Notwendigkeit – aber fordert schon jetzt einen klaren Plan für Öffnungen. Ein Gespräch über tote Innenstädte, sichere Masken und sein Verhältnis zu Markus Söder.

Herr Aiwanger, wir fanden die Pressekonferenz in dieser Woche bemerkenswert: Markus Söder sprach vom Zusperren – Sie vom Öffnen. Dumm, dass er immer gewinnt, oder?
Aiwanger: Es sind ja meist bundesweite Beschlüsse, denen sich Bayern nicht entziehen kann. Das gilt auch für die neue Debatte über einen zeitnahen Corona*-Lockdown oder was zwischen Heiligabend und Dreikönig* geschieht. Solange die Krankenhaus- und Todeszahlen so steigen, kann man leider nicht den ganz anderen Weg einschlagen. Oft können wir nur hinter den Kulissen einige Details verhindern.
Und trotzdem haben Sie Hoffnung, ab 11. Januar wieder aufzusperren?
Aiwanger: Ja. Vielleicht nicht alle Branchen gleichzeitig. Aber beispielsweise Hotels, die ja für Geschäftsreisende geöffnet sind, könnten für alle öffnen. Auch über das Skifahren noch im Januar mit guten Konzepten müssen wir reden.
Was meinen Sie?
Aiwanger: Es ist doch ein Unterschied, ob ich Hüttengaudi mache oder mit der Familie einen Tagesausflug. Die Skifahrer gehen dann mit einer FFP2-Maske zum Lift. Eine Skipiste ist Corona*-sicher zu betreiben. Und so muss man sich jede Sparte einzeln anschauen.

Bayerns Wirtschaftsminister Aiwanger setzt auf die FFP2-Maske als Infektionsschutz

Ist der Handel ein Infektionsrisiko?
Aiwanger: Nein, aber es wird zunehmend politisch diskutiert und die Schließung damit begründet. Es geht darum, sich richtig zu schützen – mit FFP2-Masken. Ich würde den Senioren am Eingang des Supermarkts eine solche Maske schenken, schließlich lassen sie das Geld dann wieder im Markt. Das halte ich für viel sinnvoller als Zeitfenster speziell für Risikogruppen. Solche zeitlichen und räumlichen Ballungen von gefährdeten Gruppen können im Gegenteil sehr riskant sein, wenn sie nicht bestens geschützt sind mit FFP2-Maske statt Stofftuch. 
Der Deal heißt also: FFP2-Masken statt Laden-Schließungen?
Aiwanger: Wir müssen davon wegkommen, drei Tage zuzusperren und sich am vierten Tag vielleicht zu infizieren. Wir sollten uns so lange gut schützen, bis das Infektionsgeschehen deutlich nachlässt und dazu das Problem an der Wurzel packen. Das gilt genauso für den ÖPNV und die Schulen.
Wenn man Ihnen zuhört, könnte man meinen: Die Strategie, ganze Sektoren dicht zu machen, hat nicht funktioniert.
Aiwanger: Das Ziel, die Welle zu brechen, ist im Dezember gelungen. Aber wir sind dabei, den Bogen mit ständig neuen Regelungen zu überspannen. Viele setzen sich nun ins Flugzeug und weichen ins Ausland aus. Ob sie sich dort vorsichtig verhalten? Andere treffen sich privat abends auf einen Wein – und weil Ausgangssperre herrscht, übernachten sie dann auf der Couch des Gastgebers. So entstehen im Privaten sogar neue Risiken. Wir brauchen intelligentere Lösungen an den echten Brennpunkten, etwa in Altenheimen.

Aiwanger: „In der Gastronomie können mehr Infektionen verhindert werden als im Privaten“

Hat auch die Schließung der Gastronomie mit funktionierenden Hygienekonzepten zu Ausweicheffekten ins Private geführt?
Aiwanger: Teilweise ja. Schließungen sind dort nötig, wo auf den Tischen getanzt wird. Aber wo Gastronomie gut aufgestellt ist, Hygienekonzepte hat, können mehr Infektionen vermieden werden als im Privaten. Wir müssen uns diesen Fragen nähern. Ab 11. Januar sollten wir auch in Restaurants schrittweise mit Öffnungen beginnen – mit Obergrenzen und Konzepten, aber jedenfalls differenziert.
Söder hat Sie als Lobbyist der Wirtschaft bezeichnet.
Aiwanger: Das ist meine Stellenbeschreibung im Kabinett.
Es klang nicht wie ein Kompliment.
Aiwanger: (lacht) Weiß ich. Aber in Wirtschaftskreisen hat es mir nicht geschadet.
Es gibt die Forderung, mit dem Lockdown auch die Senkung der Mehrwertsteuer zu verlängern.
Aiwanger: Die Senkung war richtig: 20 Milliarden Euro zusätzlich in einem halben Jahr für Unternehmen und Verbraucher. Deshalb möchte ich die Senkung bis Ende des nächsten Jahres verlängern und die Gastronomie unbegrenzt entlasten. Passiert ist bisher nichts, dabei braucht die Wirtschaft Planungssicherheit, ein Signal ist überfällig. Ich rate dringend, dass sich der Bund schnell noch einmal umentscheidet.

Verfolgen Sie das Corona-Geschehen in Bayern in unserem aktuellen News-Ticker*.

Aiwanger will die Digitalisierung des Einzelhandels vorantreiben

Raten Sie den Bayern, vor Weihnachten in die Geschäfte zu gehen?
Aiwanger: Selbstverständlich, mit einer guten Maske. Und wir müssen die ausländischen Plattformen für Online-Handel besser ins Visier nehmen: Werden da alle Waren korrekt besteuert? Warum haben wir für den stationären Handel strikte Verpackungsvorschriften – aber nach einem Amazon-Paket mit Skischuhen ist die Mülltonne halb voll? Da stimmt etwas nicht.
Haben wir im Frühjahr halbtote Innenstädte? Und wie wollen Sie helfen?
Aiwanger: Da wird sich vieles neu sortieren: von der Gastronomie über Hotels bis zum Einzelhandel. Und gerade im Einzelhandel werden einige unter die Räder kommen. Wer jetzt nicht parallel zum Laden auch online oder to-Go verkauft, für den wird’s eng. Helfen können wir mit dem, was ich seit Monaten vorantreibe: mehr Digitalisierung des stationären Handels und Ausnutzung der vier erlaubten Sonntagsöffnungen plus einige längere Verkaufsabende. Aber die Öffnungen scheitern derzeit an den Gesetzesvorgaben, dass ohne zugrundeliegenden Markt nichts geht. Die Innenstädte brauchen ab Frühjahr wieder Leben. Und den Debatten über Infektionsrisiken und darauf begründeten Schließungen müssen wir die Grundlage entziehen, notfalls mit verpflichtender FFP2-Maske.
Herr Söder würde sagen: Sie sind ein unverwüstlicher Optimist.
Aiwanger: (lacht) Weltuntergangsszenarien sind keine Lösung.

Aiwanger: „Hätten im Sommer stärker hochfahren sollen“

Im Mai haben Sie gesagt: „Ich richte meine Politik darauf aus, dass keine zweite Welle kommt.“ Wäre es nicht besser gewesen, die zweite Welle einzupreisen?
Aiwanger: Was ich vorbereiten konnte, habe ich getan. Ich habe einen Schnelltest* organisiert, der in Kürze kommt. Auch die bayerische FFP2-Maske mit deutschem Dekra-Zertifikat hier würde es ohne mich nicht geben.
Was würden Sie rückblickend anders machen?
Aiwanger: Wir hätten im Sommer, als die Luft rein war, die Wirtschaft schneller und stärker hochfahren sollen. Man hätte die ganze Kultur öffnen, Versammlungen mit klaren Regeln ermöglichen müssen, auch größere Tagungen. Wir hätten im Sommer problemlos Hochzeiten mit 150 Menschen erlauben können. Wir haben uns nicht getraut.
Vertrödelt wurde im Sommer die Schulpolitik.
Aiwanger: Das stimmt nicht. Es wurden mehrere Konzepte vorgelegt. Das einzige Chaos in den Schulen erzeugen wir jetzt politisch, indem wir alle drei Tagen neue Vorgaben machen, weil sich die Situation schneller ändert als es Schulen umsetzen können. Ferienverschiebung, Wechselunterricht, Distanzunterricht.
Herr Aiwanger, Sie haben es wieder getan und über Lockerungen gesprochen. Glauben Sie, dass Herr Söder nach Lektüre dieses Interviews anruft?
Aiwanger: Sie dürfen halt nicht schon mit der Überschrift die Hütte anzünden (lacht). Dann schickt er nur eine SMS.

Das Interview führten Mike Schier und Christian Deutschländer. *Merkur.de ist Teil des Ippen-Digital-Netzwerks.

Ein Gastronom aus Nürnberg* hat sich jetzt schon Gedanken gemacht, wie er den Lockdown übersteht und hat sich ein einzigartiges Produkt ausgedacht.

*WERBUNG* Exklusive Produktempfehlung:

Auf die FFP2-Masken von Hostlab erhalten Sie bis zum 28. Februar 40Prozent Rabatt beim Kauf von 10, 20 oder 50 Stück. Der Rabatt wird automatisch an der Kasse abgezogen.

Jetzt FFP2-Masken von Hostlab bestellen (Affiliate Link)

Auch interessant

Kommentare