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Corona-Testpflicht: „Wütend, ärgerlich und fassungslos“ - Bayerische Praxen laufen Sturm gegen neues Ampel-Gesetz

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Von: Sebastian Horsch

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Coronavirus - Impfung in Hausarztpraxis
Einmal täglich: Geimpfte Ärzte müssen getestet sein – Patienten nicht (Symbolbild). © Bodo Schackow/dpa/dpa-Bildfunk

Ärzte und Zahnärzte laufen Sturm gegen ein neues Ampel-Gesetz: Seit gestern gilt für sie und ihr Personal eine scharfe Testpflicht. Doch gleichzeitig kommen viele Praxen kaum noch an die nötigen Schnelltests.

München/Berlin – Am Tag, an dem SPD, Grüne und FDP in Berlin ihren Koalitionsvertrag vorlegen, sorgt ihr erstes Gesetz schon für jede Menge Ärger. Ärzte und Zahnärzte laufen Sturm gegen die neue Testpflicht, die seit gestern für sie alle gilt. Denn die Ampelkoalition hat mit ihrer Mehrheit im Bundestag beschlossen, dass auch vollständig geimpfte Mediziner und Praxismitarbeiter täglich einen Schnelltest vorlegen und das gegenüber den Behörden dokumentieren müssen.

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Corona in Bayern: Testpflicht für Ärzte „absurd“ und „realitätsfern“ - keine Pflicht für Patienten

Patienten hingegen müssen weiter weder Test noch Impfung vorweisen. „Ungeimpfte und Ungetestete dürfen also nur noch von Getesteten behandelt werden“, echauffieren sich die Kassenzahnärztliche Vereinigung Bayerns (KZVB) und die Landeszahnärztekammer. Statt „3G für Patienten“ gebe es nun also „2G plus“ für Zahnärzte und ihre Mitarbeiter. Das sei „absurd“ und „realitätsfern“ – denn es gebe in Bayern bis heute keinen Fall, in dem ein Zahnarzt oder Mitarbeiter einen Patienten mit dem Coronavirus infiziert hätte.

Schnelltest-Pflicht: Bayerische Kassenärzte „wütend, ärgerlich und fassungslos“

Auch die bayerischen Kassenärzte zeigen sich „wütend, ärgerlich und fassungslos“. Die Regelung habe die Ärzteschaft völlig unvorbereitet getroffen. Zudem stehen viele Praxen vor einem weiteren Problem: Ihnen gehen die Schnelltests aus. „Die durch das Bundesministerium für Gesundheit festgelegten Testpflichten führen offenbar bereits zu Engpässen“, teilt die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) mit. In den Depots, bei denen die Praxen ihr Material bestellen, sind die Kits immer öfter gerade nicht lieferbar. Kein Wunder. Alleine die bayerischen Zahnarztpraxen benötigen nun laut KZVB monatlich rund 1,2 Millionen zusätzliche Tests – die Regelung betrifft aber sämtliche Praxen in Deutschland.

Die KBV rät Mitgliedern, die nicht an Tests kommen, deshalb, das Gesetz einfach zu ignorieren. Eine Rechtspflicht, die nicht erfüllt werden kann, könne schließlich auch nicht zu Sanktionen führen. Zudem müsse der Bund die Kosten für die angeordneten Tests übernehmen. Die Regelungen, die nun für so viel Ärger sorgen, sind Teil des neuen Infektionsschutzgesetzes, das offiziell aus dem Haus von Jens Spahn (CDU) kommt. Allerdings soll der noch geschäftsführende Bundesgesundheitsminister den Ampelparteien noch von den entsprechenden Passagen abgeraten haben. Da SPD, Grüne und FDP im Bundestag aber bereits die Mehrheit haben, konnten sie das Gesetz dennoch so beschließen.

Zahl der Impfungen in Bayern deutlich in die Höhe geschnellt

Nach neuer Corona-Regelung: Brief an Holetscheck

Die bayerischen Zahnärzte hoffen nun, dass es zumindest im Nachhinein noch Änderungen gibt. In einem Brief bitten sie den derzeitigen Vorsitzenden der Gesundheitsministerkonferenz, Klaus Holetschek (CSU), auf die künftige Bundesregierung einzuwirken. „Sollten die Tests knapp werden, sehe ich den Sicherstellungsauftrag gefährdet“, warnt KZVB-Vorsitzender Christian Berger in dem Schreiben an den bayerischen Gesundheitsminister. Er rechne zudem damit, „dass viele Praxen die Zahl der Behandlungstage reduzieren werden, damit sie weniger testen müssen“.

Holetschek äußert auf Nachfrage unserer Zeitung ebenfalls Zweifel an der Umsetzbarkeit der Testpflicht. „Gerade die umfangreichen Dokumentationspflichten stoßen alle, die im Moment in diesen Bereichen großartige Arbeit leisten, vor den Kopf“, sagt Bayerns Gesundheitsminister. „Bürokratie und Pandemie passen nicht zusammen.“ Bayern setzt deshalb die Dokumentationspflicht aus. In Hamburg, Baden-Württemberg und Niedersachsen geht man noch weiter. Die Länder setzen auch die Testpflicht am Mittwoch vorübergehend aus.

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