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Corona-Hammer in Bayern: 2G-Regel im Einzelhandel gekippt - und Staatskanzlei reagiert sofort

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Von: Tanja Kipke

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Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat eine wesentliche Corona-Regel gekippt: Die Zugangsbeschränkungen im Einzelhandel. Reaktionen im Überblick.

Update 19. Januar, 17.04 Uhr: Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) begrüßte die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs: „Der Einzelhandel hatte diese Lockerung schon länger gefordert, da die 2G-Kontrolle für die betroffenen Sortimente hohen Aufwand bedeutete und im Handel aufgrund der FFP2-Masken keine besondere Infektionsgefahr besteht“, sagte Aiwanger der Passauer Neuen Presse. „Die Abgrenzung des „täglichen Bedarfs“ war ohnehin schwierig und war immer wieder Gegenstand von Gerichtsurteilen.“

Bayern: Staatskanzlei setzt 2G-Regel im Handel „komplett aus“

Update 19. Januar, 15.28 Uhr: „Wir setzen in Bayern 2G im Handel komplett aus und sorgen damit für eine schnelle und praktikable Umsetzung der VGH-Entscheidung“, teilte Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) unmittelbar nach Bekanntwerden der Entscheidung am Mittwoch (siehe Ursprungsmeldung) mit.

Bayern sei mit der Zugangsbeschränkung auf Genesene und Geimpfte (2G) im Handel einem Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz gefolgt, „aber wegen der entstandenen Abgrenzungsschwierigkeiten ist nun die Regelung wie in den Supermärkten die einfachere Alternative“. Herrmann betonte zudem: „Die FFP2-Maskenpflicht im Handel gilt weiterhin und bietet Schutz.“

Corona-Regel in Bayern gekippt: Gericht setzt vorläufig 2G im Einzelhandel aus

Ursprungsmeldung:

München - Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die grundsätzliche Beschränkung des Zugangs zu Einzelhandelsgeschäften auf Geimpfte und Genesene (2G) vorläufig außer Vollzug gesetzt. Das Gericht gab damit nach eigenen Angaben am Mittwoch, 19. Januar, in München einem Eilantrag einer Inhaberin eines Lampengeschäfts in Oberbayern statt.

Bislang dürfen im Freistaat nur Geimpfte und Genesene Geschäfte betreten. Ausgenommen sind Läden, die der Deckung des täglichen Bedarfs dienen. Die Antragstellerin sah darin eine Verletzung ihrer Berufsfreiheit und des Gleichbehandlungsgrundsatzes - und beantragte die vorläufige Außervollzugsetzung dieser Corona-Regelung. In diesem Punkt stimmte ihr das Verwaltungsgericht nun vorläufig zu.

Zwar dürfte eine 2G-Zugangsbeschränkung grundsätzlich eine ausreichende gesetzliche Grundlage haben, hieß es. Allerdings gebe das Infektionsschutzgesetz vor, dass sich die Reichweite von Ausnahmeregelungen mit hinreichender Klarheit aus der Verordnung selbst ergeben müsse - und nicht auf die Ebene des Normenvollzugs und dessen gerichtlicher Kontrolle verlagert werden dürfe.

2G im Einzelhandel: Regel laut Gericht den Anforderungen nicht gerecht

Doch das Kriterium des „täglichen Bedarfs“ werde in der Infektionsschutzmaßnahmenverordnung durch eine - ausdrücklich nicht abschließende - Liste von Beispielen konkretisiert, erläuterte der Verwaltungsgerichtshof. Damit werde die 2G-Regel in der bisherigen Form den Anforderungen nicht gerecht. Auch bei sogenannten Mischsortimentern lasse sich nicht mit ausreichender Gewissheit aus der Verordnung entnehmen, welches Geschäft von der Zugangsbeschränkung erfasst wird und welches nicht. Gegen den Beschluss vom Mittwoch gibt es keine Rechtsmitte (dpa)

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