Ticker aus dem Freistaat

Trotz Coronavirus: „Dicht an dicht“ am Gipfelkreuz - Bergwanderer kassieren Strafanzeigen

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Das Coronavirus hat den Freistaat Bayern im Griff. Ministerpräsident Markus Söder äußerte sich am Mittwoch im TV. Derweil werden Verstöße gegen die Ausgangsbeschränkung bekannt.

Update, 2. Juni 2020: Dieser Ticker ist beendet. Die aktuellen Nachrichten zur Corona-Lage im Freistaat lesen Sie im neuen Bayern-Ticker

Update vom 7. Mai 2020: Trotz aller Mahnungen: In den Allgäuer Alpen hat sich nun ein tödlicher Bergunfall ereignet, wie Merkur.de* berichtet.

Update 11.21 Uhr: Das Coronavirus lähmt weiter das öffentliche Leben im Freistaat. Sogar um das Oktoberfest gibt es Gerüchte - steht die Wiesn vor einer Absage? Alle Informationen zum Coronavirus finden Sie in unserem neuen News-Ticker.

Update 9.47 Uhr: Seit letzter Woche gilt in Bayern eine Ausgangsbeschränkung, um das Coronavirus einzudämmen. Manche Menschen halten sich jedoch nicht daran. Die Polizei Oberstdorf hat nun mehrere Verstöße geahndet.

„Insbesondere wurde festgestellt, dass unzählige Wanderer und Skitourengeher im Bereich des Riedberger Horns und des Grasgehren unterwegs sind. Vereinzelt reisten die Personen aus anderen Landkreisen an, um zu den Ausflugsorten zu gelangen. Ebenfalls wurde durch die Bergwacht mitgeteilt, dass sich vor allem im Bereich des Gipfelkreuzes Menschen dicht an dicht drängen und somit gegen die Abstandsregeln verstoßen“, heißt es in einer Pressemitteilung der Polizei. Die Bergwanderer hätten aufgrund der Verstöße gegen die Ausgangsbeschränkung Anzeigen erhalten.

Trotz der geltenden Ausgangsbeschränkungen aufgrund von Corona zog es am Wochenende viele Menschen im Landkreis München raus in die Sonne. Die Polizei musste mehrfach einschreiten.

Lesen Sie auch: Markus Söder sieht Erding als einen der bayerischen Hotspots der Corona-Krise an. Noch stärker betroffen ist auch Freising. Der Ministerpräsident sichert Hilfe zu.

Schutzmasken, Brillen und Kittel - vor dem Coronavirus brauchen Ärzte Schutz. Doch viele Produkte sind nicht lieferbar. Immer mehr Praxen in Bayern stellen ihren Betrieb ein*.

Coronakrise trifft bayerische Gastronomen: „Gesellschaft muss zusammenrücken“

Update vom 26. März, 8.25 Uhr: Die Coronakrise trifft besonders Gastronomen, diese kämpfen teilweise um ihr wirtschaftliches Überleben. Constanze Bogatz von der Kaffeerösterei Bogatz in Forchheim erklärte gegenüber Nordbayern.de: „Die ganze Gesellschaft muss jetzt zusammenrücken, sonst ist die Innenstadt in einem halben Jahr tot.“

Ihre Rösterei ist noch für Gäste geöffnet, die sich ihren Kaffee oder Bohnen nach Hause holen wollen. 23 Euro. So viel hat das Café am Samstag umgesetzt - brutto. Viele Gastronomen würden die Corona-Krise wohl nicht überstehen. Dadurch leide die Atmosphäre in der Stadt. Deshalb könnten auch Cafés und Restaurants, die es zunächst schaffen, noch wegbrechen. Unter ihren Gastrokollegen herrsche eine Schockstarre, wie sie gegenüber Nordbayern.de erzählte: „Ich habe mit Selbstständigen Gespräche geführt, die heulend vor mir standen“, so Bogatz. Diejenigen, die erst seit ein, zwei Jahren auf dem Markt sind, treffe es hart. „Die haben sich keine finanziellen Reserven aufbauen können.“

Corona: Brisante Aussage zum Krisen-Exit -  Aiwanger in Live-Sendung mit überraschender Ansage

Update, 21.20 Uhr: Eine der zentralen Fragen, die sich viele Menschen derzeit stellen, ist, wie lange wohl der aktuelle Zustand mit tiefgreifenden Beschränkungen anhalten wird. Der bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hat sich am Abend in einer Spezial-Sendung des Bayerischen Rundfunks überraschend ehrlich dazu geäußert. Wann gibt es einen Exit aus dem Krisen-Modus?

Aiwanger sagte wörtlich: „Natürlich muss man den Ausstieg schon im Auge behalten. Den haben wir beim Einstieg schon ins Auge gefasst und haben gesagt: ‚Wir halten das natürlich nicht monatelang durch‘ - sondern meine Einschätzung ist, irgendwann ab Mitte April müssen wir die Kurve gekratzt haben.“ 

Coronavirus: Hubert Aiwanger hofft auf Mitte April - Wie geht es in Bayern und Deutschland weiter?

Der Stillstand in Bayern „ist nicht auf Dauer durchzuhalten, weil das die Wirtschaft so abwürgt, dass wir am Ende mehr Tote hätten, weil die Grundversorgung nicht mehr funktioniert, als wenn wir sagen: ‚Irgendwann ab Mitte April müssen wir raus aus der Nummer‘.“

Was das konkret bedeutet und welche weiteren Schritte ergriffen werden könnten, kam in der Sendung nicht heraus.

Coronavirus: Markus Söder mit überraschender Einladung an Hebamme

Update, 20.42 Uhr: Markus Söder hat sich in der ProSieben-Sondersendung „Deutschland fragt zu Corona“ geäußert. In einer Live-Schalte fragte sich zu Beginn der Sendung  eine Hebamme aus dem nördlichen Deutschland, wieso ihr Beruf nicht als „systemrelevant“ eingestuft werde. Sie habe somit keinen Anspruch darauf, ihre eigenen Kinder in eine Notbetreuung

geben zu dürfen. Außerdem könne sie die Entscheidung vieler Bundesländer nicht nachvollziehen, Väter nicht mehr an der Geburt ihrer Kinder teilhaben zu lassen.

Markus Söder erklärt, dass dies beides in Bayern bereits der Fall sei. Als Vater von vier Kindern wisse er, dass eine Geburt zu den wichtigsten Tagen des Lebens gehöre. Der Ministerpräsident spricht deshalb mit einem Lachen eine Einladung an die Hebamme aus. Demnach könne die Hebamme jederzeit nach Bayern kommen und dort ihrem Beruf nachgehen.

Weiter appelliert der bayerische Ministerpräsident, die Lage sehr ernst zu nehmen und weiter möglichst zu Hause zu bleiben.

Kanzler Söder? Machen Sie mit und stimmen ab

Coronavirus in Bayern: Chefarzt von Münchner Klinik richtet Appell an Bevökerung

Update, 18.30 Uhr: Wie gerechtfertigt sind Zukunftsängste der Deutschen aufgrund der Coronapandemie? Der Chefarzt einer Münchner Klinik schildert Merkur.de* seine Sicht - und richtet einen wichtigen Appell an die Bevölkerung. Ist Covid-19 nur eine Krise oder auch eine Chance für uns?

Update, 17.48 Uhr: Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder wird heute Abend ab 20.15 Uhr in der ProSieben-Sendung „Deutschland fragt zu Corona“ Rede und Antwort stehen. Wir berichten im Live-Ticker über die Sendung.

Coronavirus: Universitäten in Bayern wollen Sommersemester abhalten

Update, 17.41 Uhr: Trotz der nicht ansatzweise kalkulierbaren Entwicklung in der Corona-Krise planen Bayerns Universitäten und Hochschulen mit einem Vorlesungsbeginn am 20. April. „Ein Ausfall des gesamten Sommersemesters ist für uns keine Option“, sagte Wissenschaftsminister Bernd Sibler (CSU) am Mittwoch in München. Das Coronavirus stelle jeden vor bislang unbekannte, große Herausforderungen. „Dennoch müssen wir in dieser Extremsituation einen möglichst kühlen Kopf bewahren und klug und verantwortungsvoll handeln. Unter den Hochschulen herrscht Konsens, dass das Sommersemester 2020 stattfinden soll.“

Update 15.04 Uhr: Am heutigen Mittwoch (Stand 13.30 Uhr) wurden in München 195 neue Corona-Fälle bestätigt. Damit beläuft sich die Gesamtzahl der Infizierten in der Landeshauptstadt auf insgesamt 1.576.* Am gestrigen Dienstag wurden „nur“ 65 infizierte Münchner gemeldet. 

Hier finden Sie täglich die neuesten Zahlen zum Coronavirus Sars-Cov-2 in Bayern.

Coronavirus in Bayern: Landtag beschließt neues Gesetz - Haltbarkeit begrenzt

Update 13.46 Uhr: In der Corona-Krise ist der Landtag geschlossen wie nie: Im Eiltempo gibt das Parlament der Staatsregierung noch weitergehende Rechte im Kampf gegen das Virus. Das Gesetz hat aber ein Ablaufdatum.

Weil das Gesetz in die Persönlichkeitsrechte der Bürgerinnen und Bürger eingreife, sei es auch wichtig gewesen, dessen Haltbarkeit zu begrenzen. „Wenn wir diese Krise - hoffentlich bald - bewältigt haben, dann werden wir dieses Gesetz eben nicht irgendwo in einer Schublade die nächsten Jahrzehnte mit uns rumschleppen“, sagte der Grünen-Abgeordnete Andreas Krahl.

Nach Corona sei dann die Zeit der kritischen Überprüfung und Nachbesserung, betonte er. „Nach Corona wird auch die Zeit sein, darauf zu achten, den Bürgerinnen und Bürgern alle ihnen zustehenden Freiheiten zu garantieren.“ Darauf werde man „akribisch achten“.

Coronavirus in Bayern: Landtag beschließt neues Gesetz - Jeder kann zur Hilfe verpflichtet werden

Update 12.31 Uhr: Die bayerische Staatsregierung bekommt im Kampf gegen das Coronavirus noch weitreichendere Befugnisse. Sie kann nun einen „Gesundheitsnotstand“ ausrufen und damit leichter medizinisches Material beschlagnahmen sowie direkt auf medizinisches und pflegerisches Personal zugreifen. Das regelt ein neues bayerisches Infektionsschutzgesetz, das der Landtag am Mittwoch in seltener Einmütigkeit billigte: Alle sechs Fraktionen stimmten dem in Rekordzeit erarbeiteten Gesetz zu.

Neben leichteren Beschlagnahmemöglichkeiten für medizinisches Material sieht das Gesetz unter anderem vor, dass Behörden etwa von Feuerwehren die Herausgabe von Mitgliederadressen verlangen können und von der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns die Adressen von aktiven Ärzten und Ärzten im Ruhestand. Ziel ist, in Notsituationen zusätzlichen Personalbedarf decken zu können. Und wenn es hart auf hart kommt, können die Behörden sogar „von jeder geeigneten Person die Erbringung von Dienst-, Sach- und Werkleistungen“ verlangen, wenn das „zur Bewältigung des Gesundheitsnotstands erforderlich ist“.

Der Landtag beschloss zugleich eine spezielle gesetzliche Regelung, um die Kommunal-Stichwahlen am Sonntag, die wegen der Corona-Krise nur per Briefwahl durchgeführt werden, absolut rechtssicher zu machen.

Coronavirus in Bayern: Pflegekräfte melden sich freiwillig zur Hilfe

Innerhalb nur eines Tages haben sich 1000 weitere Pflegekräfte in Bayern freiwillig zur Hilfe gemeldet. Das Gesundheitsministerium habe einen Aufruf gestartet, dass sich alle Pflegekräfte, die gerade nicht im Pflegeberuf tätig seien, sondern anderweitig, freiwillig melden können, sagte Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) am Mittwoch in der Plenarsitzung des Landtags in München.

In kürzester Zeit meldeten sich viele freiwillig. „Ich finde das großartig“, sagte Huml. „Es kommt darauf an, dass wir jetzt Solidarität zeigen, aber auch Entschlossenheit“, sagte Huml. „Es geht darum, unser Gesundheitssystem nicht zu kollabieren lassen.“

Coronavirus in Bayern: Herrmann weist Kritik an Kommunalwahl zurück

Update von 12.01 Uhr: Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat Kritik am Stattfinden der zweiten Runde der Kommunalwahl an diesem Sonntag zurückgewiesen. Kritiker aus einzelnen Kommunen hatten bemängelt, dass für die Auszählung der Stimmzettel inmitten der Corona-Krise keine adäquaten Räume zur Verfügung stünden. „Das ist dummes Zeug“, sagte der Hermann am Mittwoch dem Sender Antenne Bayern.

Der Minister verwies darauf, dass es in jeder Gemeinde Räume wie Sporthallen gebe, in denen man für die Auswertung der Briefwahlen Tische aufstellen könne. „Beim Auszählen ist natürlich wichtig, dass man jetzt entsprechend große Räume dafür vorsieht und überall einen Mindestabstand von 1,5 Meter eingehalten wird“, appellierte er. Beim Auszählung gebe es keinen Zeitdruck, Vorsicht sei wichtiger.Herrmann meinte, dass das Durchführen der Stichwahlen gerade in der aktuellen Situation wichtig sei. „Ich glaube, es ist gut, wenn wir das jetzt hinter uns bringen und dann die neuen Bürgermeister und Landräte ab 1. Mai voll handeln können“, sagte er. Die Stichwahlen werden wegen der Ansteckungsgefahr erstmals ausschließlich als Briefwahl stattfinden.

Die Wahlberechtigten in Bayern können ihre Wahlbriefe für

die Kommunal-Stichwahlen am Sonntag

noch bis Samstag um 18 Uhr in jeden beliebigen Briefkasten im Freistaat einwerfen. Sämtliche 19 559 Briefkästen werden am Samstagabend noch einmal geleert und die Briefe dann bis Sonntagabend rechtzeitig zugestellt - das kündigte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Mittwoch im Landtag an. Diese

Sonderleerungen

habe die Post zugesagt, sagte Herrmann. Er dankte der Post ausdrücklich für dieses Angebot. Es könne damit jeder wählen, egal wo er sich befinde. 

Die Corona-Beschränkungen legen das Leben in Deutschland weitestgehend lahm. Doch wie lange werden die Coronavirus-Maßnahmen aufrechterhalten werden.

Corona in Bayern: Zahlen aus München überraschen - riesige Hilfe für Kleinfirmen geplant

Update von 11.05 Uhr: Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hat Kleinfirmen schnelle unbürokratische Corona-Hilfen versprochen. Zugleich warnt er aber vor Betrügereien bei den Anträgen. Zunächst werde es keine Prüfung geben, ob die Corona-Krise wirklich Ursache der Finanznot sei, sagte der stellvertretende Ministerpräsident am Mittwoch dem Bayerischen Rundfunk (Bayern 2, „radioWelt am Morgen“). „Mein Ziel ist, dass alles, was jetzt beantragt ist, in den nächsten acht bis zehn Tagen bezahlt ist.“

Später werde es allerdings eine Prüfung geben, kündigte der Politiker der Freien Wähler an. „Wenn wir dann wieder Luft zum Atmen haben in einigen Monaten, werden wir natürlich genauer drüberschauen, ob nicht Glücksritter darunter waren, die uns jetzt hinters Licht führen. Die müssen dann eben zurückzahlen.“

Coronavirus in Bayern: Landtag will neues Infektionsschutzgesetz auf den Weg bringen

Der Landtag steht im Kampf gegen das Coronavirus an der Seite der Staatsregierung und will deshalb in seltener Einigkeit ein neues bayerisches Infektionsschutzgesetz auf den Weg bringen. „Wir ziehen am gleichen Strang in die gleiche Richtung“, sagte der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses, Bernhard Seidenath (CSU), am Mittwoch in einer Plenarsitzung im Landtag in München.

Alle Fraktionen unterstützen das Gesetz, mit dem die Staatsregierung deutlich umfassendere Befugnisse im Kampf gegen die Corona-Krise bekommen soll: Sie kann dann einen „Gesundheitsnotstand“ ausrufen. Beschlagnahmungen von medizinischem Material und der Zugriff auf medizinisches und pflegerisches Personal werden dann erleichtert. „Es geht darum, Leben zu retten“, sagte Seidenath. Man habe es mit einer „Katastrophensituation“ zu tun mit einer Ursache, die man nicht sehen könne. In dieser Situation müsse die Exekutive zupackend handeln und überlebensnotwendige Entscheidungen treffen können.

Derweil wurde bekannt, dass es in einem Würzburger Seniorenheim, in dem bereits neun Menschen an den Folgen des Coronavirus gestorben sind, einen weiteren Todesfall gab. Das gab Würzburgs Bürgermeister Christian Schuchardt (CDU) am Mittwoch bei einer Pressekonferenz bekannt. Alle zehn Toten seien hochbetagt gewesen und hätten erhebliche Vorerkrankungen gehabt.

Coronavirus im Freistaat: Infektionsschutzgesetz soll kommen

Update vom 25. März, 7.45 Uhr: Im Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus soll an diesem Mittwoch (ab 10 Uhr) ein neues bayerisches Infektionsschutzgesetz im Landtag beschlossen werden. Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass die Staatsregierung deutlich umfassendere Befugnisse im Kampf gegen die Corona-Krise bekommen soll: Sie kann dann einen „Gesundheitsnotstand“ ausrufen. Beschlagnahmungen von medizinischem Material und der Zugriff auf medizinisches und pflegerisches Personal werden dann erleichtert.

Hinzu kommt nun noch eine spezielle gesetzliche Regelung, um die Kommunal-Stichwahlen am kommenden Sonntag, die wegen der Corona-Krise nur per Briefwahl durchgeführt werden, hundertprozentig rechtssicher zu machen. Dies wird nun mit einer Ergänzung im entsprechenden Gesetz explizit klargestellt, damit die Wahl deshalb nicht anfechtbar ist.

Eine Besonderheit ist, dass alle Fraktionen den Gesetzentwurf mittragen. Der Landtag setzte aber beispielsweise durch, dass das Parlament die Letzt-Kontrolle behält: Die Staatsregierung kann zwar rasch handeln und den „Gesundheitsnotstand“ mit allen Konsequenzen ausrufen. Doch der Landtag soll jederzeit die sofortige Aufhebung dieses Notstands verlangen können. Zudem setzte die Opposition durch, dass das Gesetz bis Jahresende befristet wird. Dann muss noch einmal neu entschieden werden, ob es bleibt, geändert wird oder ausläuft.

Coronavirus in Bayern: BLM bittet Ministerpräsident Söder um Hilfe

Update 21.29 Uhr: Die Bayerische Landeszentrale für neue Medien (BLM) hat Ministerpräsident Markus Söder (CSU) in der Corona-Krise um Hilfe für den privaten Lokalfunk gebeten. Vor dem Hintergrund wegbrechender Werbeeinnahmen und erschwerter Arbeitsbedingungen gelte es, „die Handlungsfähigkeit der lokalen Redaktionen in Bayern aufrecht zu erhalten und die Vielfalt unserer

Rundfunklandschaft in Bayern auch für die Zukunft zu sichern“, teilte BLM-Präsident Siegfried Schneider am Dienstag mit.

Einer der Vorschläge der BLM: Radio-Anbieter dürfen die nötigen Frequenzen zur Verbreitung ihrer Sendungen vorübergehend vergünstigt nutzen. Für lokale Fernsehsender, die keine Gewinne erzielen dürfen und daher kaum Rücklagen haben, sind aus Schneiders Sicht Soforthilfemaßnahmen nötig. Auch die BLM selbst will ihren Mitgliedern nach eigenen Angaben sowohl finanziell als auch mit Erleichterungen helfen, beispielsweise bei Kooperationswünschen und Sendungsverlegungen. Die BLM ist eine von 14 deutschen Landesmedienanstalten und beaufsichtigt das private Rundfunkangebot in Bayern.

Coronavirus in Bayern: München beklagt zweites Coronavirus-Opfer

Update 15.47 Uhr: In der Landeshauptstadt München ist eine weitere Person am Coronavirus verstorben*. Damit sind jetzt zwei Personen dem Virus erlegen. Insgesamt wurden am heutigen Dienstag (Stand 13.30 Uhr) 65 neue Fälle bestätigt. Gestern waren in München noch 274 neue Infektionen gemeldet worden. Diese Zahl beinhaltete auch die Fälle vom Sonntag (22. März)

Bei der verstorbenen Person handelt es sich um einen 79-Jährigen mit Vorerkrankungen. Er starb im Klinikum Schwabing.

Coronavirus in Bayern: Klopapier-Hamsterkäufe sorgen für Probleme

Update 15.25 Uhr: Hamsterkäufe von Klopapier sorgen für Probleme in den Kläranlagen in Neu-Ulm. Die schwäbische Stadt geht davon aus, dass viele Bürger kein Toilettenpapier mehr bekommen haben und deswegen nun ersatzweise andere Materialien auf dem Klo benutzen. Die Experten der Stadtentwässerung hätten „zuletzt vermehrt Produkte wie Feucht-, Kosmetik- oder Küchentücher“ in der Kanalisation und den Pumpwerken entdeckt, teilte die Kommune am Dienstag mit.

„Die Pumpen in unseren Pumpwerken können diese Stoffe nicht transportieren“, sagte Abteilungsleiter Jochen Meissner. „Es kann zu Ausfällen im gesamten System kommen“, warnte er. In den Kläranlagen werde zudem durch die falsch entsorgen Tücher der Sauerstoffaustausch im Reinigungsprozess gestört, was dazu führe, dass die Anlagen nicht mehr die volle Reinigungsleistung erbringen.

Coronavirus in Bayern: Frauen aus Unterfranken wegen Verstoß gegen Infektionsschutzgesetz angezeigt

Update 14.09 Uhr: Eine Mutter aus Unterfranken, sowie ihre Schwester und deren Lebensgefährte haben sich eine Anzeige wegen Verstoßes gegen das Infektionsschutzgesetz eingehandelt.

Um Einkäufe zu erledigen, hatte die Frau ihre Schwester und deren Lebensgefährten in ihrer Wohnung in Ostheim vor der Rhön mit der Beaufsichtigung ihrer Kinder beauftragt, wie die Polizei am Dienstag mitteilte.

Corona und Kontaktverbot in Bayern: Mutter lässt Kinder bei Schwester und kassiert Anzeige

Wie die Polizei mitteilte, hätte die Mutter andersherum handeln müssen: Also die Schwester um Einkäufe bitten und dabei selbst auf die Kinder aufpassen. Da solche Situationen neu sind, konnte die Polizei zur möglichen Strafe der drei Personen noch keine Angaben machen. Ministerpräsident Söder hatte angekündigt, bei Verstößen gegen die neuen Kontaktregelungen seien Strafen von bis zu 25.000 Euro möglich. Ebenfalls ist unbekannt, wie die Polizei auf den, sich in einer Privatwohnung abspielenden Fall, aufmerksam wurde.

Pressekonferenz mit Markus Söder: Dauer von Ausgangsbeschränkungen - "Kann keiner sagen“

Update 13.39 Uhr: Die bayerische Staatsregierung muss die Regelung zu den wegen der Corona-Krise eingeführten Ausgangsbeschränkungen nach erfolgreichen Klagen zweier Bürger rechtlich nachbessern. Die Ausgangsbeschränkungen behalten aber landesweit ihre Gültigkeit.

Anlass sei ein Hinweis des Verwaltungsgerichts München, sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Dienstag nach einer Kabinettssitzung in München. Man werde deshalb die Rechtsgrundlage noch einmal verändern, das werde nun umgehend geschehen. „Alle Regeln bleiben natürlich in Kraft.“ Das sei alles auf einem vernünftigen Weg. „Die Ausgangsbeschränkungen bleiben natürlich“, betonte er.

Ein Sprecher des Verwaltungsgerichts München sagte, das Gericht habe in zwei Einzelfällen zu Gunsten zweier Einzelpersonen entschieden, die gegen die Ausgangsbeschränkungen geklagt hatten. Für alle anderen Menschen in Bayern ändere sich dadurch nichts: Die Beschränkungen behielten ihre Gültigkeit, betonte auch der Gerichtssprecher. Dennoch hieß es aus der Staatskanzlei, man werde parallel zu der rechtlichen Nachbesserung Rechtsmittel gegen die Gerichtsentscheidungen einlegen.

Söder-Pressekonferenz zu Coronavirus: Bayern übernimmt Essen und Trinken für Pfleger

Der Freistaat Bayern will ab dem 1. April die Kosten für Essen und Trinken der Pflegerinnen und Pfleger in Krankenhäusern, Altenheimen, aber auch Behinderteneinrichtungen übernehmen. „Wir wollen einfach ein Signal setzen, des Dankeschöns, schon jetzt für die Arbeit, die dort geleistet wird“, sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ebenfalls bei der Pressekonferenz.

Bayern will angesichts der Corona-Krise schwerkranke Italiener zur Behandlung in bayerische Krankenhäuser aufnehmen. Bayern wolle im Rahmen der Möglichkeiten mit „medizinischem Gerät“ helfen aber auch einige Patienten aus Italien aufnehmen, wie Söder ebenfalls erklärte. „Wir wollen auch da ein Signal der Humanität setzen.“ Die konkrete Umsetzung müsse noch diskutiert werden. Söder kündigte außerdem an, die Bereitschaft der anderen Bundesländer, ebenfalls Italiener aufzunehmen, im Ministerrat abzufragen.

Video: Coronavirus-Tests in München

Markus Söder zu Coronavirus: Massive Hilfen für die bayerische Wirtschaft angekündigt

Das bayerische Gesundheitsministerium und die Gesundheitsämter werden wegen der Corona-Krise personell verstärkt. Das Kabinett beschloss am Dienstag, noch einmal 400 weitere Mitarbeiter zusätzlich an die Gesundheitsämter abzuordnen, wie Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Dienstag ebenfalls sagte. 

Insgesamt sind demnach nun 850 Beamte und Angestellte mehr als üblich an Gesundheitsämtern und im Ministerium tätig. „Im Katastrophenfall, in dem wir ja sind, brauchen wir ein maximal großes Ministerium“, sagte Söder dazu. Darüber hinaus wechselt Innenstaatssekretär Gerhard Eck (CSU) aus seinem angestammten Ressort für drei Monate vorübergehend ins Haus von Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU).

Bayern stockt sein Hilfspaket für die bayerische Wirtschaft noch einmal massiv auf - zur Bewältigung der Corona-Krise stehen nun 20 Milliarden Euro zur Verfügung. Zudem werde es weiter vergünstigte Bürgschaften und einen Bayern-Fonds in Höhe von 20 Milliarden Euro geben, um die Wirtschaft zu schützen.

Pressekonferenz mit Markus Söder zum Coronavirus in Bayern - Der Liveticker zum Nachlesen

Update 13.27 Uhr: Die Pressekonferenz ist beendet.

Update 13.23 Uhr: Melanie Huml betont, dass auch junge Menschen einen schweren Verlauf entwickeln können und beatmet werden müssten, so Huml. Raucher seien auch eine Risikogruppe, ergänzt Söder.

Söder spricht auf Pressekonferenz zu Corona: „Das ist ein unmögliches Verhalten“

Update 13.21 Uhr: Laut Innenminister Joachim Herrmann werde aktuell ein Bußgeld-Katalog erstellt. Damit soll festgelegt werden, welches Bußgeld für welches Vergehen fällig werde.

„An die frische Luft gehen, das geht“, sagt Söder. Das gelte auch bei Ausflügen. Jedoch appelliert Söder dies im vernünftigen Rahmen zu tun, nachdem es im Bereich Tegernsee zu Unmut gekommen war. 

Söder spricht auch Videos an, die im Internet kursieren, beispielsweise von einer Person, die einen Automaten ableckt. „Das ist ein unmögliches Verhalten“, zeigt sich der bayerische Ministerpräsident schockiert.

Update 13.15 Uhr: Bei allen Helfern, die die Briefwahl auszählen, wird darauf geachtet, dass ein entsprechender Abstand zwischen ihnen ist. Niemand soll einer Gefahr ausgesetzt werden. Der Freistaat befindet sich auch in Gesprächen mit der Deutschen Post, da einige Gemeinden spät dran seien. 

Update 13.11 Uhr: Am Sonntag finden die Stichwahlen zur Kommunalwahl statt. Innenminister Joachim Herrmann erklärt, dass nur Briefwahl möglich ist, niemand kann im Wahllokal wählen: „Wir setzen trotz der Corona-Pandemie auf eine rege Beteiligung“, so Herrmann. Die Briefwahlunterlagen würden allen Menschen automatisch per Post zugestellt, niemand müsse dafür einen Antrag stellen.

Söder-Pressekonferenz zu Coronavirus: Melanie Huml appelliert an Ärzte und Pfleger im Ruhestand

Update 13.10 Uhr: Melanie Huml appelliert an Personen im Ruhestand, Ärzte, Pfleger und Menschen aus weiteren medizinischen Berufen.. „Bitte melden Sie sich, wir brauchen Sie!“

Update 13.06 Uhr: Nach Markus Söder, Albert Füracker und Hubert Aiwanger spricht nun die bayerische Gesundheitsministerin Melanie Huml. Sie dankt allen Helfern und spricht von einem Notfallplan für Krankenhäuser. Personal in Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen und weiteren Institutionen soll ab 1. April nichts mehr für ihr Essen zahlen.

Update 13.03 Uhr: „Bayerisches Geld fließt“, sagt Aiwanger zu den finanziellen Hilfen des Freistaats. Auch das Geld vom Bund soll bald zugeschaltet werden. Zahlreiche Kurzarbeiter werden befürchtet, diese sollen sich etwas dazuverdienen können - beispielsweise an Orten, wo dringend Hilfe benötigt wird.

Update 13.01 Uhr: Auch der bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger äußert sich. „Wir sind im Krisenmodus“, erklärt er. Lebensmittellieferungen seien aber gesichert, erklärt Aiwanger weiter. Auch am Thema der Maskenversorgung sei man dran, so Aiwanger. In Bayern würden zehntausende Masken täglich produziert. „Kein Arzt muss Angst haben, ohne Maske operieren zu müssen“. Auch Lieferungen aus dem Ausland hätten sich mittlerweile wieder angekündigt. Zusätzlich gehe man das Thema Desinfektionsmittel an. „Auch hier sehe ich jetzt Licht am Ende des Tunnels“, erklärt er.

Update 12.59 Uhr: Der bayerische Finanzminister Albert Füracker spricht nach Markus Söder. Er spricht von einem erheblichen Ausfall an Einnahmen und erläutert die finanziellen Maßnahmen.

Söder spricht auf Pressekonferenz zur Corona-Krise: Bayern will „solidarisch sein“ 

Update 12.55 Uhr: „Wir wollen auch solidarisch sein“, so Söder abschließend. Deshalb wurde heute beschlossen, dass Bayern im Rahmen der Möglichkeiten mit medizinischen Geräten aushelfen will. Italienische Patienten werden ebenfalls in Bayern aufgenommen, um sich solidarisch zu zeigen. Die Umsetzung werde noch diskutiert.

„Wir arbeiten echt rund um die Uhr“, so Söder. Zahlreiche Besprechungen gebe es jeden Tag. „Wir wollen durch diese Krise durchkommen, es gibt keine Prognose vorherzusagen, wie das ausgeht. Aber wir tun alles Mögliche“, so Söder. „Ich bin sicher, wir kommen durch, es gibt auch irgendwann einen Impfstoff“, erklärt er.

Update 12.51 Uhr: „Ich möchte nicht, dass Bayern ein Übernahmekandidat wird“, so Söder. Start-Ups könnten beispielsweise aus dem Ausland aufgekauft werden. Deshalb richtet Bayern einen Bayern-Fond ein, um Beteiligung zu ermöglichen.

„Wir verstärken das Gesundheitsministerium“, spricht Söder einen weiteren Punkt an. „Wir brauchen ein maximal großes Gesundheitsministerium“, so der Ministerpräsident. Weitere 400 Mitarbeiter sollen dazukommen, zusätzlich zu den 400 neuen. Ein Staatssekretär soll das Gesundheitsministerium zusätzlich unterstützen.

Coronavirus in Bayern: Söder spricht auf Pressekonferenz - Sorgen um die Wirtschaftssituation

Update 12.47 Uhr: „Wir machen uns riesige Sorgen um die Wirtschaftssituation“, so Söder. Erste Maßnahmen wurden bereits getroffen. Nahezu eine Milliarde sei bereits an der Auszahlung, wie der Ministerpräsident berichtet. Das Haushaltsvolumen von 10 Milliarden Euro werde verdoppelt, das wurde heute beschlossen, wie Söder erklärt. „Es wird sicher mehr Geld brauchen“, so der CSU-Chef zur Begründung. „Wir wollen die Herausforderung schultern“, aber andere Programme sollen nicht über den Haufen geworfen werden. „Aber wir gehen noch weiter“. Der Bürgschaftsrahmen werde auf zwei Millionen erhöht. Kredithöhen werden ebenfalls von fünf auf 30 Millionen erhöht. Auch Staatsbürgschaften werden erhöht.

Update 12.44 Uhr: „Ich weiß, dass es große Beschränkungen sind“, so Söder. Parallel zu den gesundheitspolitischen Maßnahmen, soll es auch ein Monitoring geben, ethisch, gesellschaftlich und juristisch. Drei Personen kümmern sich darum.

Update 12.43 Uhr: „Keiner kann sagen, wie lange dieses Verfahren dauert“, so Markus Söder zu den Ausgangsbeschränkungen, die zunächst 14 Tage gelten würden. Es gab sogar eine Klage, was in einem Rechtsstaat mehr als in Ordnung sei, so Söder. Eine Frau hatte gegen die Ausgangsbeschränkung geklagt.

Coronavirus in Bayern: Markus Söder verkündet neue Todesfälle

Update 12.42 Uhr: Die Zahl derInfizierten und Toten (31) steigt weiter, so Markus Söder. 6362 Infizierte gibt es Stand heute 10 Uhr. „Die Lage bleibt sehr ernst, es gibt keinen Anlass zur Entwarnung“, so Söder. Der Ministerpräsident bedankt sich bei allen Menschen, die mitmachen. Nur wenige würden gegen die Beschränkungen verstoßen.

Update 12.40 Uhr: Die Pressekonferenz beginnt. „Wir haben heute wieder ein ausschließliches Corona-Kabinett gehabt“, sagt Markus Söder.

Update 12.37 Uhr: Noch hat die Pressekonferenz nicht begonnen. Um zehn Uhr kam das bayerische Kabinett zu einer Sitzung zusammen, anschließend will Markus Söder Auskunft geben. In wenigen Minuten soll es losgehen.

Update 12.29 Uhr: Die Pressekonferenz mit Ministerpräsident Markus Söder verschiebt sich wohl noch um ein paar Minuten.

Coronavirus in Bayern: Ministerpräsident Markus Söder spricht bei Pressekonferenz

Update 12.25 Uhr: Die Pressekonferenz soll gegen 12.30 Uhr beginnen. Dann spricht Ministerpräsident Markus Söder. Er könnte ein Zwischenfazit zu den Ausgangsbeschränkungen ziehen. Auch wirtschaftliche Hilfen könnten Thema sein.

Update 12.05: In weniger als einer halben Stunde will Ministerpräsident Markus Söder auf einer Pressekonferenz über den aktuellen Stand informieren. Zuvor tagt das bayerische Kabinett. Das Coronavirus ist der wichtigste Punkt auf der Tagesordnung.

Coronavirus in Bayern: Söder informiert auf Pressekonferenz über aktuellen Stand

Erstmeldung vom 24. März, 9.44 Uhr

München - Das Coronavirus beherrscht weiter den Alltag in Bayern, Deutschland und der Welt. Schon vor mehr als einer Woche hatte Ministerpräsident Markus Söder im Freistaat den Katastrophenfall ausgerufen. Anschließend wurde das öffentliche Leben schrittweise immer stärker eingeschränkt. 

Corona in Bayern: Söder informiert über aktuellen Stand - gibt es neue Maßnahmen?

Am Dienstag, 24. März, kommt das bayerische Kabinett ab zehn Uhr in München zusammen. Auch hier wird das Coronavirus der wichtigste Punkt auf der Tagesordnung sein. Über die Ergebnisse der Sitzung, die aktuelle Lage in Bayern und etwaige neue Regelungen informiert Markus Söder anschließend ab 12.30 Uhr in einer Pressekonferenz. Diese begleiten wir in diesem Text im Live-Ticker. Neben dem Ministerpräsidenten werden auch Finanzminister Albert Füracker, Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger, Innenminister Joachim Herrmann und Gesundheitsministerin Melanie Huml bei der PK über die Ergebnisse der Beratungen informieren.

Nach Angaben der Staatskanzlei sind Aussprachen zum aktuellen Sachstand der Pandemie im Freistaat sowie Hilfen für die heimische Wirtschaft Schwerpunkt der Kabinetts-Sitzung in München. Dabei geht man auch in München in Corona-Zeiten neue Wege: Um Ansteckungen unter den Ministern, Staatssekretären und ihren Mitarbeitern zu verhindern, findet die Sitzung des Ministerrats erstmals nicht im Kabinettssaal statt - alle Beteiligten werden sich im Kuppelsaal zusammensetzen, der um ein Vielfaches größer ist.

Bayern in Corona-Zeiten: Söder hält an Freistaat-Regeln fest, trotz Merkel-Maßnahmen

Die Staatsregierung um Markus Söder hat als eines der ersten Bundesländer in Deutschland weitreichende Ausgangsbeschränkungen für die bayerische Bevölkerung beschlossen. Auch nachdem Kanzlerin Merkel in Absprache mit den 16 Ministerpräsidenten der Länder ein Kontaktverbot* für die ganze Bundesrepublik verkündet hatte, hielt Söder an der vorab beschlossenen Regel in Bayern fest. Die Unterschiede zwischen den Corona-Regelungen in Bayern und Deutschland haben wir hier für die erklärt.*

In Bayern wurden unter anderem strenge Ausgangsbeschränkungen erlassen, Schulen und Kindergärten geschlossen und das öffentliche Leben durch die Schließung von Restaurants, Spielplätzen und allen Geschäften sowie den meisten Dienstleistungen, die nicht zur Deckung der Grundversorgung notwendig sind, auf ein Minimum heruntergefahren.

In Bayern sind bis Montagmittag 5719 Menschen positiv auf das Coronavirus getestet worden. Bislang sind 27 infizierte Patienten an den Folgen gestorben.

Deutschlandweit wird infolge der Corona-Krise längst eine schwere Rezession befürchtet. Um die Wirtschaft zu schützen wurden bereits diverse Rettungspakete aufgelegt, der Landtag stimmte zudem in der vergangenen Woche einem bis zu zehn Milliarden Euro schweren Rettungsschirm zu, welcher primär Unternehmen aller Größenordnungen bei Liquiditätsproblemen zugutekommen soll.

Einen Überblick über die aktuellen Corona-Zahlen in Bayern und den einzelnen Landesteilen gibt es in unserer interaktiven Karte für den Freistaat*. Für Deutschland und die Welt finden Sie hier eine Corona-Karte.*

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In den meisten bayerischen Flüchtlingsunterkünften leben die Menschen auf engem Raum zusammen. Sie haben während der Corona-Krise kaum Möglichkeiten, genug Abstand zueinander zu halten.*

Die anhaltend kritische Situation durch die Corona-Pandemie wirkt sich auch auf Volksfeste und Märkte in München aus.*

Die Bergwacht Berchtesgaden war am Pfingstwochenende gefordert*: Am Hohen Göll steckten Wanderer aufgrund von Schneefeldern und Nebel fest - nicht nur einmal.

Ein „Danke“ senden US-Bürger, die in Bayern leben, während derCorona-Krise mit einem emotionalen Video an die Menschen im Freistaat. Die Botschaft richtet sich nicht nur an Ärzte und Krankenpfleger.

rjs/kam/dpa

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Rubriklistenbild: © dpa / Tobias Hase

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