Seehofer verlängert Grenzkontrollen! Dennoch Hoffnung im Süden - Unmut aus Tirol: „ungerechtfertigte Schikane“
Die Grenzkontrollen zu Tschechien und Österreich werden fortgesetzt. Bundesinnenminister Horst Seehofer machte aber gleichzeitig Hoffnung.
Update vom 16. Februar, 11.36 Uhr: Tirol hat die Verlängerung der deutschen Grenzkontrollen scharf kritisiert. Sie sei durch nichts zu rechtfertigen, sagte Landeschef Günther Platter (ÖVP) am Mittwoch. Der Anteil der Südafrika-Variante an allen Infektionen liege in Tirol nur noch bei 3,5 Prozent. Gesundheitsminister Jens Spahn habe selbst eingeräumt, dass der Anteil der Mutation im Saarland bereits bei über 15 Prozent liege - und damit vier Mal so hoch sei wie in dem österreichischen Bundesland. „Trotzdem wird Tirol bewusst an den Pranger gestellt, während man in Deutschland auch weiterhin auf strenge Kontrollmaßnahmen zur direkt angrenzenden französischen Region Moselle verzichtet“, so Platter. Er setze darauf, dass die Europäische Kommission und die österreichische Bundesregierung ein Ende dieser „ungerechtfertigten Schikane“ gegen Tirol erwirkten.
Deutschland hatte seine stationären Kontrollen an der Grenze zu Tschechien sowie zum österreichischen Bundesland Tirol am Mittwoch um weitere zwei Wochen verlängert.
Exklusiv: Seehofer verlängert Grenzkontrollen! Dennoch Hoffnung im Süden
Erstmeldung vom 17. März, 11.36 Uhr: Berlin/München – Stopp, Corona*-Gefahr: Die Bundesregierung setzt die Grenzkontrollen zu Tschechien und Österreich fort. Das beschließt nach Informationen unserer Redaktion zur Stunde das Bundeskabinett. Bundesinnenminister Seehofer sagt aber: Es gibt Hoffnung für die Grenz-Situation mit Österreich.
Grenzkontrollen in der Corona-Pandemie: „Wir werden die Kontrollen verlängern“
Deutschland wird die Grenzkontrollen zu Österreich und Tschechien vorerst aufrecht erhalten – im Süden wächst aber die Hoffnung auf ein absehbares Ende. „Wir werden die Kontrollen verlängern“, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) dem Münchner Merkur. Formal soll die Regelung, die Mittwochnacht ausgelaufen wäre, neuerlich um zwei Wochen verlängert werden.
Wegen der extrem hohen Infektionszahlen in Tschechien sieht Seehofer an dieser Grenze noch keine Entspannung. Die Lage im östlichen Nachbarland ist nicht entscheidend verbessert; auch die Bundesländer Bayern und Sachsen bitten den Bund hinter den Kulissen, ja nicht zu früh zu lockern. Gleichzeitig laufen aber Gespräche mit Wien und Tirol. „Wir haben die Hoffnung, dass wir die Kontrollen zu Österreich etwas früher beenden können, vielleicht sogar noch im Lauf des März“, sagte Seehofer unserer Redakton. Dazu werde man die Schritte zum Infektionsschutz und zur Eindämmung der Mutante in Tirol genau beobachten. Am Donnerstag kommt Österreichs Kanzler Sebastian Kurz nach Berlin, geplant ist auch ein Gespräch mit Seehofer. „Wir werden auch über die Kontrollen reden“, kündigte der Bundesinnenminister an.
Corona regional: Das Update für Bayern
Corona in Bayern: Grenzkontrollen werden verlängert - Kurz wirbt dafür, die Maßnahmen zu lockern
Kurz wirbt dafür, die Maßnahmen zu lockern, auch viele Landespolitiker in der Alpenrepublik hadern schwer mit der Berliner Entscheidung. Mehrere Landeshauptleute intervenierten auch bei der CSU.* Die Parlamentspräsidenten von Österreich, Tschechien und der Slowakei hatten sich schriftlich in Berlin beschwert. Auf deutscher Seite fordert unter anderem der Handelsverband HDE ein sofortiges Ende der Kontrollen und spricht von „einseitigem Herunterlassen von Schlagbäumen“. Seit Mitte Februar sind die Maßnahmen in Kraft. In Grenzorten wie zum Beispiel Mittenwald werden sie teils als Belastung empfunden.
Grundsätzlich verteidigte Seehofer die Maßnahmen an der Grenze. „Ausbruchsorte zu identifizieren und Infektionsketten zu unterbrechen, gehört zu den wichtigsten Reaktionen in einer Pandemie. Das nicht zu tun, führt zu einem bösen Erwachen.“ Der Warenverkehr sei nie gestoppt worden, auch die Pendler kämen weiter über die Grenze. „Es ist wirklich keine Zumutung, in einer Pandemie einen Negativtest* zu verlangen.“ Die stationären Grenzkontrollen seien so angelegt, dass es nicht zu nennenswerten Staus komme. „Das sind heute nicht mehr die alten Schlagbaum-Kontrollen, sondern hochintelligente Steuerungsprozesse“, sagte Seehofer.
Die Corona-Fallzahlen in Traunstein, Berchtesgadener Land und Rosenheim sind weiter hoch. Die 7-Tage-Inzidenz steigt auch in anderen Kreisen. Jetzt gibt es Zoff um die Notbremse.
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