Ein Polizist kontrolliert ein Fahrzeug an der bayerischen Grenze.
+
Nur noch mit amtlicher Bescheinigung dürfen Arbeitskräfte aus Tirol oder Tschechien nach Bayern einreisen.

Landratsämter unter Druck

Wege in Corona-Mutationsgebiete jetzt dicht: Grenzgänger-Bescheingungen nötig - wichtige Frist verlängert

  • Dominik Göttler
    vonDominik Göttler
    schließen

In Bayern gelten strenge Regeln zur Einreise für Arbeitskräfte aus Tirol und Tschechien. Dafür sind Bescheinigungen zur Grenzüberschreitung nötig. Jetzt wurde eine Frist verlängert.

Update vom 17. Februar: Berufspendler dürfen noch bis Donnerstagnacht ohne eine spezielle Bescheinigung ihres Arbeitgebers in Sachsen und Bayern die deutsche Grenze passieren. Bis Donnerstag 24 Uhr sei die Vorlage des Arbeitsvertrages an der Grenze ausreichend, hieß es am Mittwoch aus dem Bundesinnenministerium. Die Frist, die ursprünglich in der Nacht zum Mittwoch hätte auslaufen sollen, sei auf Bitte der sächsischen Landesregierung um zwei Tage verlängert worden. Ab Freitag müssen berufliche Pendler dann eine Bestätigung vorlegen, aus der hervorgeht, dass sie bei einem systemrelevanten Arbeitgeber beschäftigt sind und von diesem zwingend für die Aufrechterhaltung des Betriebs benötigt werden.

Hintergrund der Verlängerung ist dem Vernehmen nach, dass man den Arbeitgebern nach der erst jetzt erfolgten amtlichen Veröffentlichung der geänderten sächsischen Quarantäneverordnung Zeit geben musste, um sich auf die neuen Regelungen vorzubereiten. Um Verwirrung und eine Ungleichbehandlungen an den Grenzübergängen in Sachsen und Bayern zu verhindern, wurde die Frist dann auch für den bayerischen Grenzabschnitt verlängert.

Corona: Wege in Mutationsgebiete jetzt dicht - Wettlauf um Grenzgänger-Bescheingungen hat begonnen

Erstmeldung vom 16. Februar: München – So hatten sich die Landratsämter in der Grenzregion ihren Faschingsdienstag wohl nicht vorgestellt. Vielerorts galt es gestern eine regelrechte Flut von E-Mails abzuarbeiten. In einer Hauruck-Aktion mussten die Kreisbehörden auswählen, welche Betriebe in ihrer Region systemrelevante Personen aus dem Ausland beschäftigen. Denn aus den Corona-Mutationsgebieten Tirol und Tschechien dürfen nur noch diese Personen zur Arbeit nach Bayern einreisen.

Grenzkontrollen zu Österreich und Tschechien - Behörden überfordert von E-Mailflut

Heute endet die Übergangsphase der am Sonntag in Kraft getretenen Grenzkontrollen. Ab sofort braucht jeder Arbeiter, der aus Tirol oder Tschechien einreist, neben einem negativen Coronatest (nicht älter als 48 Stunden) auch eine amtliche Bescheinigung des zuständigen Landratsamtes – sonst kann ihn die Bundespolizei zurückweisen. Diese amtliche Bescheinigung dürfen die Landratsämter nur an Personen ausstellen, die gemäß den Leitlinien der EU-Kommission systemrelevante Tätigkeiten ausüben. Darunter fallen nach einer Liste des Bundesinnenministeriums eine ganze Reihe von Berufsgruppen – und das nicht nur aus dem Gesundheitswesen. Zum Beispiel Elektrotechniker, Arbeitskräfte im Verkehrssektor oder Fachkräfte der Kommunikationstechnologie.

Ob der jeweilige Mitarbeiter im Einzelfall aber eine systemrelevante Tätigkeit ausübt und deswegen eine Bescheinigung bekommt, entscheiden die Landratsämter. Sie melden die Listen dann an das bayerische Innenministerium. Doch die kurze Vorlaufzeit und der erhebliche bürokratische Aufwand sorgen für Ärger. Denn die Kreisbehörden hatten richtig Mühe, die Anfragen ihrer Betriebe noch rechtzeitig zu prüfen, ehe die neue Regel in Kraft trat.

Pendlerbescheinigung für Grenzgänger: Nicht jeder bekommt sie - auch wenn er sie braucht

Im Landkreis Rosenheim etwa wurden bis gestern Mittag Pendlerbescheinigungen für Mitarbeiter von insgesamt 71 Unternehmen ausgestellt. Ein Großteil davon stamme von Kliniken, Alten- und Pflegeheimen sowie Speditionen, teilte eine Sprecherin mit. Zehn eigens abgestellte Mitarbeiter waren am Nachmittag noch immer damit beschäftigt, 200 weitere E-Mails von Betrieben abzuarbeiten, die eine Bescheinigung für ihre Mitarbeiter angefragt hatten. Im Landkreis Miesbach war das nicht anders. Auch dort gingen bis Dienstagmittag knapp 200 Anträge ein. „Aber wir sind bei weitem noch nicht durch“, sagte eine Sprecherin. Ein Sprecher des Bayerischen Innenministeriums betont, dass die Behörden jedoch laufend Betriebe nachmelden können.

Die Staus an den Grenzen haben sich gestern unterdessen beruhigt. Dennoch mussten nach wie vor viele Einreisewillige zurückgewiesen werden, weil sie kein negatives Testergebnis oder eine Anmeldung zur Einreise vorweisen konnten. Laut Innenministerium wurden am Sonntag und Montag rund 32 000 Fahrer an den bayerischen Grenzübergängen kontrolliert – mehr als 5500 durften nicht einreisen. Doch erste Betriebe melden bereits Probleme für ihre Mitarbeiter. So hieß es etwa aus dem Pflegeheim „Pur Vital“ in Stephanskirchen (Kreis Rosenheim), dass eine Reinigungskraft nicht einreisen durfte, weil ihr Beruf nicht als systemrelevant gelte. „Dem können wir nicht zustimmen, denn ein Heimbetrieb funktioniert natürlich nur einwandfrei, wenn auch die hauswirtschaftlichen Arbeiten vollumfänglich erfolgen“, klagte eine Unternehmenssprecherin. dg /jek

Alle Nachrichten rund um das Coronavirus in Bayern lesen Sie auch immer aktuell in unsere, News-Ticker auf Merkur.de.

Mehr zum Thema

Kommentare