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Corona-Hammer in Bayern: Vorerst keine Impfpflicht - Lauterbach stinksauer auf Söder

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Von: Klaus-Maria Mehr

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Söder will die Impfpflicht in Bayern nicht durchsetzen. Lauterbach ist sauer.
Söder will die Impfpflicht in Bayern nicht durchsetzen. Lauterbach ist sauer. © dpa Montage

Bayern will für die Dauer der Omikron-Krise die Impfpflicht für Pflegekräfte nicht durchsetzen. Das gab Markus Söder am Montagnachmittag bekannt.

Update vom 7. Februar, 17.50 Uhr: Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat die Ankündigung von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder kritisiert, die gesetzliche Impfpflicht für Beschäftigte in Kliniken und Pflegeheimen vorerst nicht umzusetzen. „Laxe Vollzugsregeln der einrichtungsbezogenen Impfpflicht können nicht nur das Leben der älteren Menschen mit schwachem Immunsystem gefährden“, sagte der SPD-Politiker am Montag.

Aussetzen der Impfpflicht in Bayern: Gesundheitsminister Lauterbach übt scharfe Kritik

„Dazu gefährden sie auch die Glaubwürdigkeit von Politik.“ Es gehe um den Schutz von Patienten und Heimbewohnern. „Auch die bayerische Landesregierung sollte das beschlossene Gesetz ernst nehmen“, mahnte der Gesundheitsminister. Lauterbach hatte bereits deutlich gemacht, dass das Gesetz gilt und dass er eine Verschiebung ablehnt. Der Bund könne den Ländern aber bei einem einheitlichen Vorgehen helfen, wie mit konkreten Umsetzungsproblemen umzugehen sei.

Erstmeldung vom 7. Februar, 15.39 Uhr

München - Eigentlich verkündete Markus Söder* bei der Pressekonferenz am Montagnachmittag weitreichende Lockerungsschritte für Bayern. Die Corona*-Infektionszahlen seien hoch, die Hospitalisierungsrate bleibe niedrig. Deshalb mache der „Einstieg in den Ausstieg“ jetzt Sinn. Söder kippt die Sperrstunde und erhöht unter anderem das Kontingent bei Kulturveranstaltungen. Theater zum Beispiel dürfen nun 75 Prozent der Plätze besetzen, statt wie bisher nur die Hälfte. Alle Entscheidungen und Statements des Ministerpräsidenten lesen Sie in unserem Live-Ticker zur Söder-PK nach.

Corona-Hammer aus Bayern: Söder will Impfpflicht nicht umsetzen

Doch auf die Nachfrage eines Journalisten geht es plötzlich um die Impfpflicht. Eigentlich soll diese ab dem 15. März bundesweit durchgesetzt werden, zumindest für medizinisches Personal und Personen in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen. Wer bis dahin nicht geimpft ist, dem droht Beschäftigungsverbot. Doch Söder will die Regelung nicht umsetzen. Man höre die Sorge, dass genau das zu einer Überlastung des Gesundheitssystems führe. Nämlich dann, wenn all das Personal, das bis dato noch imme rungeimpft ist, ausfalle. „Ich bin für die Impfpflicht“, stellt Söder klar, aber diese singuläre Pflicht sei keine Lösung in der Omikron-Krise.

Corona-Impfpflicht für Pflegekräfte wird in Bayern nicht umgesetzt - „Aussetzen des Vollzugs“

Es werde stattdessen eine „großzügigste Übergangsregelungen“ geben, was „de facto zunächst einmal auf ein Aussetzen des Vollzugs hinausläuft“, sagte der CSU-Vorsitzende am Montag nach einer Videoschalte des CSU-Vorstands in München. „Für wie viele Monate wird man dann sehen“, fügte er hinzu - jedenfalls zunächst für einige Zeit, „um das Ganze vernünftig zu gestalten.“

Die sogenannte einrichtungsbezogene Impfpflicht, die eigentlich ab dem 15. März greifen soll, wurde im bundesweiten Infektionsschutzgesetz verankert. Konkret heißt es dort, dass die Beschäftigten bis zum 15. März ihrem Arbeitgeber einen Impf- oder Genesenennachweis vorlegen müssen oder ein Attest, dass sie nicht geimpft werden können. Wird der Nachweis nicht vorgelegt, muss das Gesundheitsamt informiert werden. Das „kann“, wenn trotz anschließender Aufforderung innerhalb einer Frist kein Nachweis vorgelegt wird, ein Betretungs- oder Tätigkeitsverbot für die Klinik oder Pflegeeinrichtung aussprechen. *Merkur.de/bayern ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA

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