News-Ticker für den Freistaat

Corona: Bayern sperrt wieder zu - Söder plädiert vor Merkel-Gipfel für einheitliche Oster-Regel

  • Katarina Amtmann
    vonKatarina Amtmann
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    Thomas Eldersch
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In Bayern ist die Inzidenz wieder auf über 100 gerutscht. Vor dem Merkel-Gipfel äußerte sich nun Markus Söder - auch zu möglichen Osterurlauben. Alle News im Ticker.

  • Die Corona-Inzidenz* steigt in vielen Landkreisen und Städten über 100.
  • Für Söder ist bereits vor dem Gipfel-Treffen klar: In der Corona-Krise braucht es eine harte Notbremse (siehe Update vom 21. März, 22.34 Uhr).
  • Markus Söder warnte vor dem Gipfel vor weiteren Lockerungen (siehe Update vom 21. März, 13.42 Uhr)
  • Dieser News-Ticker wird regelmäßig aktualisiert.

+++++ Dieser News-Ticker ist beendet. Die Fortsetzung ab dem 22. März finden Sie hier. +++++

Gipfel-Treffen: Söder plädiert für harte Notbremse - Zweiter Beschlussentwurf durchgesickert

Update vom 21. März, 22.23 Uhr: Am Tag vor dem Corona-Gipfel mit Kanzlerin Angela Merkel ist ein zweiter Beschlussentwurf durchgesickert. Darin steht unter anderem, dass das Kanzleramt den Lockdown bis zum 18. April verlängern und die Lockerungs-Notbremse in Regionen mit sehr vielen Neuinfektionen konsequent umsetzen möchte.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hatte sich bereits vor den Bund-Länder-Beratungen für eine konsequente Anwendung der Notbremse ausgesprochen. Jetzt neu zu öffnen würde bedeuten, dass man bis in den Juni, Juli hinein mit der dritten Welle zu kämpfen habe, so Söder. „Was für mich ganz wichtig ist, dass wir die Notbremse hart machen“, erklärte der CSU-Chef am Sonntagabend im ARD-„Bericht aus Berlin“.

Corona in Bayern: Mehr als ein Drittel der Polizisten ist bereits geimpft

Update vom 21. März, 18.44 Uhr: Nach und nach sollen im Freistaat auch die Polizisten gegen das Coronavirus geimpft werden. Aktuell hat bereits mehr als ein Drittel der Beamten die erste Impfung erhalten. „Unser Ziel bleibt, so rasch wie möglich allen Polizeibeamtinnen und -beamten in Bayern eine Impfung anzubieten“, erklärte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Sonntag in München.

Nach der Entwarnung der Europäischen Arzneimittelagentur habe die Bayerische Polizei die Impfung mit Astrazeneca fortgesetzt, heißt es vom Ministerium. Herrmann betonte: „Die Termine werden alle wahrgenommen.“ Allein am Wochenende seien knapp 500 Beschäftigte geimpft worden, am vergangenen Freitag 250.

Corona in Bayern: Söder sieht bei Debatte um Osterurlaube viele offenen Fragen

Update vom 21. März, 16.10 Uhr: Über mögliche Osterurlaube in der Corona-Krise wird seit Tagen heftig debattiert. Nun hat sich auch Markus Söder zu diesem brisanten Thema geäußert: Er fordert eine Prognose für die Infektionszahlen durch das Robert Koch-Institut (RKI). Bei der Beratung von Bund und Ländern müsse für eine Entscheidung das Infektionsgeschehen in zwei Wochen „antizipiert“ werden, so der CSU-Chef am Sonntag in München.

Laut Schätzung des RKI könne die Inzidenz nach Ostern bundesweit bei mehr als 300 liegen, gibt Söder zu bedenken. Er könne verstehen, dass die Menschen Urlaub machen wollten. Genauso sehe er auch, dass sich die Debatte wegen der Reisen nach Mallorca verändert habe. Um die Relation zu wahren, fordert der Ministerpräsident in jedem Fall eine Testpflicht für Mallorca-Rückkehrer - inklusive verbindlichen Quarantäne-Regeln. Außerdem müsse geschaut werden, wie das RKI die Infektionsgefahr für Urlaube in Ferienwohnungen und Ferienhäusern einschätze.

„Ich weiß sehr wohl, dass die Menschen Hoffnungszeichen brauchen“, so Söder. Es sei auch für ihn so, „dass das alles wie eine bleierne Wolke über einem liegt“. Zudem brauche es zum Brechen der dritten Welle eine bundeseinheitliche Umsetzung der „Notbremse“ in regionalen Hotspots.

Söder: „Ich bin immer sehr für flexible Lösungen. Wenn Flexibilität aber zu Unübersichtlichkeit führt, dann ist keinem damit geholfen, weil es die Akzeptanz noch mal sinken lässt“. Der bayerische Ministerpräsident plädierte daher für eine Regelung, die alle Bundesländer verbindlich umsetzen. Seine Argumentation: Ansonsten fühlten sich am auch Ende die Menschen ungerecht behandelt.

Vor Corona-Gipfel mit Merkel: Markus Söder warnt vor weiteren Öffnungen

Update vom 21. März, 13.42 Uhr: Markus Söder warnte vor dem morgigen Corona-Gipfel vor weiteren Öffnungen. Bei einer Pressekonferenz zur Maskenaffäre, erklärte er auf Nachfrage, dass die Inzidenz weiter steige. Man müsse überlegen, „ob wir aus der dritten Welle eine Endlos-Welle machen“, sagte er zu möglichen Konsequenzen weiterer Lockerungen. „Man braucht auch endlich mal ein Durchatmen“, weiß der CSU-Chef, aber: Bei überstürzten Zusatzöffnungen bestünde die Gefahr, „dass wir eine Endlosschleife bekommen.“ Sein Rat für den Bund-Länder-Gipfel lautet deshalb „klug und vernünftig zu beraten.“

Lockerungen, wie im Stufenplan beim letzten Gipfel vereinbart, sind diesen Aussagen nach nicht komplett ausgeschlossen, erscheinen aber angesichts der aktuellen Pandemie-Entwicklung in Bayern eher unwahrscheinlich.

Sieben-Tage-Inzidenz in Bayern steigt: Zahlen in München gehen weiter nach oben

Update vom 21. März, 8.04 Uhr: Die Inzidenz in Deutschland hat die kritische Marke von 100 übersprungen und liegt nun nach RKI-Angaben bei 103,9 (Vortag: 99,9). Im Freistaat ist der Wert ebenfalls weiter gestiegen. Die Sieben-Tage-Inzidenz in Bayern liegt bei 107,7 (Stand 3.51 Uhr). Tags zuvor meldete das RKI einen Wert von 103,6, am Freitag 100,8.

Spitzenreiter in Bayern ist die Stadt Hof (294,6) mit der deutschlandweit siebthöchsten Inzidenz, direkt gefolgt vom Landkreis Schwandorf (294,2) und der Stadt Amberg (286,7). Die Landkreise Cham (271,1) und Kulmbach (265,5) zählen ebenfalls zu den Hotspots im Freistaat.

München liegt zwar noch unter dem kritischen Wert von 100, doch steigt die Inzidenz in der Landeshauptstadt in letzter Zeit kontinuierlich an. Am Sonntag beträgt sie 83,9. Am Samstag lag sie noch bei 75,4, am Tag davor bei 72,3.

Corona: Bayern sperrt langsam zu - Hunderttausende Schüler müssen wieder in Distanzunterricht

Update vom 20. März, 21.45 Uhr: Regel-, Wechsel-, Distanzunterricht oder Notbetreuung? Viele Schüler und Lehrer in Bayern müssen sich wegen den steigenden Corona-Zahlen erneut umstellen. Für insgesamt 38 Landkreise und kreisfreie Städte im Freistaat wurde ab Montag Distanzunterricht angeordnet.

Das verkündete ein Sprecher des Bayerischen Kultusministeriums am Freitag. Betroffen von dieser Entscheidung sind etwa 2250 Schulen - mit mehr als einer halben Millionen Schülern.

Corona in Bayern: Einige Schulen starten ab Montag wieder in den Wechselunterricht

In Landkreisen mit einer Corona-Inzidenz von über 100 darf der Präsenzunterricht für Abschlussklassen nur stattfinden, wenn ein Mindestabstand von 1,5 Metern „durchgehend und zuverlässig“ eingehalten werden kann. Andernfalls gilt Wechselunterricht. In Kitas muss in diesem Fall auf Notbetreuung umgestellt werden.

Landkreise mit einer Inzidenz zwischen 50 bis 100 sollen für alle Schüler Präsenzunterricht ermöglichen. In Kitas bleibt es dann bei eingeschränktem Regelbetrieb in festen Gruppen. Die Festlegung, für welche Regionen welches Unterrichtsmodell gilt, wird immer freitags getroffen.

Corona in Bayern: Harte Kritik am Krisenmanagement von SPD - „Völlige Konzeptlosigkeit“

Update vom 20. März, 15.30 Uhr: „Völlige Konzeptlosigkeit“, „fehlendes Problembewusstsein“, Florian von Brunn geht hart mit dem Krisenmanagement der bayerischen Landesregierung ins Gericht. Der SPD-Politiker ist umweltpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion.

Der Alpenraum - und das Alpenvorland wurden in den vergangenen Monaten geradezu von Ausflüglern überrannt. Nur wollte das auf höherer Ebene niemand so sehen, beklagt von Brunn. „Die Staatsregierung stellt ‚nirgendwo chaotische Zustände‘ fest - ein durschaubarer Versuch, die Situation einfach schön zu reden“, wütet er.

Regionen wie Oberstdorf oder Garmisch-Partenkirchen würden mit ihren Problemen allein gelassen. Wild-Camper, Vermüllung, Verkehrsaufkommen, die betroffenen Orte würden den Problemen nicht mehr Herr, beklagt der SPD-Politiker.

Probleme, auf die der Miesbacher Landrat Olaf von Löwis bereits im Dezember hingewiesen hatte. Sein SMS-Hilferuf sorgte damals für Aufsehen*. Dass er sein Anliegen öffentlich kommunizierte, bescherte ihm allerdings eine schlimme Zeit. Er will sich jetzt lieber gar nicht mehr äußern. Der „Abendzeitung“ sagt seine Sprecherin: „Herr Landrat, seine Familie und insbesondere seine Frau wurden über sämtliche Grenzen des Geschmacks hinweg beschimpft und bedroht, so dass aktuell sogar der Staatsschutz ermittelt.“

Corona in Bayern: Inzidenzwerte steigen - Beinahe halber Freistaat Corona-Hotspot

Update vom 20. März, 15.10 Uhr: Wieder muss das Robert-Koch-Institut die Liste der bayerischen Corona-Hotspots erhöhen. Fast halb Bayern hat die wichtige Marke von 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern überschritten.

45 von 96 Landkreisen und kreisfreien Städten liegen jetzt über dem Grenzwert. Schon am Freitag war die bayernweite Inzidenz über 100 gerutscht.

Update vom 20. März, 14.01 Uhr: In Bayern werden Lockerungen und Öffnungen wohl vorerst ausbleiben. Markus Söder positioniert sich dahingehend schon vor dem Impf-Gipfel recht eindeutig. Jetzt appelliert er auch an seine Kollegen und Kolleginnen.

„Wir haben ein Instrument, das wirkt: Die Notbremse“, sagt Söder der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, „die muss überall in Deutschland gleich und konsequent angewendet werden. Sonst wird sie ein zahnloser Tiger und die Sicherheitswirkung verpufft.“

„Wer jetzt die falschen Schritte geht, der riskiert, dass aus der dritten Welle eine Dauerwelle wird“, ergänzt er, „damit könne sich alles bis in den Sommer hinein verlängern. Daher jetzt lieber konsequent und schneller - auch wenn es nochmal Kraft kostet.“

Erfreuliche Nachrichten verkündet Landkreistagspräsident Christian Bernreiter (CSU) in der „Passauer Neuen Presse“. Bayern werde ab Ende April 120.000 Impfdosen pro Tag erhalten. „Das ist deutlich mehr als eine Verdopplung“, ordnet er ein.

Corona in Bayern: Söder erteilt weiteren Öffnungen vor Merkel-Gipfel klare Absage

Update vom 20. März, 13.10 Uhr: Ministerpräsident Markus Söder versetzte vor dem Bund-Länder-Gipfel am Montag Hoffnungen auf weitere Öffnungen einen Dämpfer. Diese würden aufgrund der steigenden Infektionen „keinen Sinn“ ergeben (siehe vorheriges Update). In den vom Lockdown getroffenen Wirtschaftsbranchen herrscht allerdings Verzweiflung, viele Betriebe fürchten um ihre Existenz. Der Bayerische Industrie- und Handelskammertag stellt Corona-Einschränkungen nicht generell in Frage - fordert aber eine Neuorientierung der Politik.

Die bayerischen Kommunen sollten wie in Baden-Württemberg die Möglichkeit zu kontrollierten Öffnungen haben. Das sagte Hauptgeschäftsführer Manfred Gößl am Samstag in München der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Der deutschen Politik insgesamt warf Gößl Ideenlosigkeit und Bürokratismus im Umgang mit der Krise vor: „Es fehlt die Ambition, die sagt: Lass uns Lösungen finden.“ Die zweite Kernforderung des BIHK vor der Ministerpräsidentenkonferenz an diesem Montag ist das Abrücken von den Inzidenzwerten als Richtschnur der deutschen Corona-Politik.

Vorbild Tübingen? BIHK fordert in Corona-Krise eine Neuorientierung der Politik

Die Anregung für den Vorstoß des BIHK kommt aus Tübingen, wo vor kurzem ein Modellversuch startete: Dort können Geschäfte und Kultureinrichtungen Kunden einlassen, wenn diese einen negativen Schnelltest vorlegen, Wirte dürfen unter dieser Bedingung zumindest ihre Terrassen und Gärten öffnen. Die Möglichkeit zu solchen kommunalen Ausnahmen sollte die Staatsregierung in ihren Corona-Verordnungen festschreiben, sagte Gößl.

„Der Ansatz ist: Eine Kommune legt ein Konzept vor, und das muss die Landesregierung genehmigen“, beschrieb Gößl das Modell. In Bayern gebe es parteiübergreifend viele Landräte und Oberbürgermeister, „die massiv die derzeitige Steuerung über den Inzidenzwert in Frage stellen und gleichzeitig massiv Ambitionen haben, vor Ort etwas zu bewegen“, so Gößl. „Es geht nicht um eine unbegrenzte Öffnung“, betonte der BIHK-Hauptgeschäftsführer. „Das soll alles kontrolliert sein.“ 

Nach Vorstellung des Industrie- und Handelskammertags sollte die Politik neben den Inzidenzwerten ein Bündel von Indikatoren  berücksichtigen, um flexibel reagieren zu können. Als Beispiele nannte Gößl den Anteil der Corona-Patienten auf den Intensivstationen oder die Ausbreitung des Erregers in unterschiedlichen Altersgruppen.

Verzweiflung in der Wirtschaft: BIHK fordert „Covid-Cockpit“

„Wir brauchen ein Covid-Cockpit“, sagte Gößl unter Verweis auf entsprechende Vorschläge des Robert-Koch-Instituts (RKI) für ein Stufenkonzept und die Schweiz, die sich bei ihrer Corona-Politik an vier Richtwerten orientiert. „Wir halten den ausschließlichen Blick auf die Inzidenzwerte als Steuerungsgröße für nicht sinnvoll, sogar für falsch und verzerrend“, sagte Gößl. „Die Akzeptanz ist völlig verloren gegangen in der Wirtschaft und zwar querbeet durch alle Branchen, sie ist aber auch verloren gegangen in den Kommunen und in der Bevölkerung.“ 

Der Ausgangspunkt der Corona-Maßnahmen sei immer gewesen, eine Überlastung des Gesundheitswesens zu vermeiden, sagte Gößl. „Dann schauen wir doch da mal hin.“ In den vom Lockdown betroffenen Branchen steige die Insolvenzgefahr für viele Betriebe Woche für Woche. „Da sind Verzweiflung und Resignation.“ Nach einer vor wenigen Tagen veröffentlichten Umfrage des Ifo-Instituts fürchten in Branchen wie Reisebüros, Hotels und Gastronomie inzwischen große Mehrheiten der Betriebe um ihre Existenz.

Corona: Bayern sperrt langsam wieder zu - Söder erteilt weiteren Öffnungen vor Merkel-Gipfel klare Absage

Update vom 20. März, 12 Uhr: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder will durch gezielte Impfungen mehr Mobilität im Alltagsleben ermöglichen. Neben „dem Schutz vor Mortalität“ müsse auch der „Gewinn an Mobilität als weiteres Impfziel“ definiert werden, sagte Söder der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Samstag). Der CSU-Chef verwies auf den Beschluss des Impfgipfels vom Vortag, demzufolge in den Grenzregionen zu den Hotspots in Tschechien „unabhängig von der starren Priorität“ geimpft werden könne, was vor allem Pendler und andere Arbeitnehmer begünstige.

Dieses Prinzip müsse „ausgerollt werden auf das ganze Land, wenn es mehr Impfstoff gibt“, sagte Söder. Die Betriebe und die Wirtschaft spielten dabei eine zentrale Rolle. „Und in den Schulen sollten dann nicht nur die Lehrer, sondern auch die Schüler ab 16 Jahren geimpft werden.“ Dann hätten auch die Jüngeren wieder mehr Freiheit.

„Überhaupt müssen wir freier denken“, so Söder. „Dazu gehört auch so bald wie möglich den russischen Impfstoff Sputnik V zuzulassen, wenn er die Voraussetzungen erfüllt.“ Der Impfstoff könnte künftig in Bayern produziert werden.* Mit Blick auf die Ministerpräsidentenkonferenz am Montag (22. März) sagte er: „Weitere Öffnungen ergeben angesichts der erneut steigenden Infektionen keinen Sinn. Die Notbremse muss für alle gelten. Und zwar konsequent.“

Update vom 20. März, 7.39 Uhr: Am Freitag rutschte die 7-Tage-Inzidenz in Bayern über 100. Nach RKI-Angaben lag der Wert bei 100,8. Am Samstag ist er weiter gestiegen. Wie aus dem RKI-Dashboard hervorgeht, beträgt er nun 103,6 (Stand 20. März, 3.41 Uhr). Zwar führen bayerische Kreise nicht wie noch wie vor einiger Zeit die Hotspot-Liste in Deutschland an, doch sind sie nach wie vor darin vertreten. Der Landkreis Schwandorf hat mit 298,9 die fünfthöchste Inzidenz in der Bundesrepublik. Der Landkreis Kulmbach folgt mit 293,4 auf Platz acht. Die Stadt Hof (272,8) und der Landkreis Cham (272,7) folgen auf den Plätzen elf und zwölf. Der Landkreis Kronach (229,2) auf Platz 15 liegt ebenfalls deutlich über der 200er-Inzidenz

Corona: Bayern sperrt langsam wieder zu - Söder sieht „gutes Signal“ nach Impf-Gipfel

Erstmeldung vom 19. März: München - Die Corona-Situation in Bayern ist weiterhin angespannt. Der Freistaat bewegt sich eher in Richtung dritte Welle als in Richtung Öffnung und Ende des Lockdowns*. Der 7-Tage-Inzidenzwert lag am Freitag (19. März) das erste Mal seit längerer Zeit wieder über 100 (RKI: 100,8). 41 Landkreise und Städte überstiegen diesem Wert bereits. Weitere Öffnungen in Kultur und Gastro wurden vom Gesundheitsministerium bereits am Donnerstag auf Eis gelegt. Jetzt könnte es auch für die Schulen und den Einzelhandel ungemütlich werden.

Corona in Bayern: 10.000 Geschäfte könnten Pleite gehen

Nur noch in vier Landkreisen und Städten in Bayern kann weitestgehend ungestört geshoppt werden. Dort liegt man noch bei einer Inzidenz unter 50. Sonst gilt vielerorts das „Click & Meet“-Verfahren. Bei einer Inzidenz von über 100 ist beides nicht mehr möglich. Der Geschäftsführer des Handelsverbands Bayern, Bernd Ohlmann, sieht deshalb dunkle Zeiten auf die Geschäfte zukommen. Angesichts der andauernden Einschränkungen befürchtet er inzwischen bis zu 10.000 Geschäftsaufgaben durch die Corona-Pandemie* im bayerischen Einzelhandel.

Deshalb betonten sowohl Ohlmann als auch Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) am Freitag, dass die Wirtschaft Öffnungsstrategien oberhalb des Inzidenz-Grenzwertes von 100 brauche. „Andere Kriterien wie etwa Auslastung des Gesundheitssystems oder der Schutz gefährdeter Bevölkerungsgruppen durch Impfungen* oder Schnelltests* wurden außer Acht gelassen“, sagte der Minister. „Wir müssen aufpassen, dass die Stimmung bei der Bevölkerung nicht kippt.“

Coronavirus in Bayern: Philologenverband kritisiert Testchaos an Schulen

Auch die Schulen sind bei einer Inzidenz von über 100 betroffen. In vielen Landkreisen und Städten ging es deshalb für zahlreiche Schüler wieder zurück in den Distanzunterricht. Kitas haben den Notbetrieb wieder aufgenommen. Dort, wo es noch Wechselunterricht gibt, soll mit Schnell- und Selbsttests die Sicherheit gewährleistet werden. Der Bayerische Philologenverband (BPV) kritisierte aber das Testchaos an bayerischen Schulen. Die Lehrer fühlten sich nach der Ankündigung der Staatsregierung, Schüler vor Unterrichtsbeginn einem freiwilligen Corona-Selbsttest zu unterziehen, allein gelassen.

Und auch die bayerische SPD sprang mit auf den Zug auf. Sie forderte mehr „Mut für kreative Konzepte“. „Wir haben seit Herbst Schnelltests, seit Kurzem sogar Selbsttests, die etwas mehr möglich machen würden, ohne zu viel zu riskieren“, sagte Generalsekretär Uli Grötsch. „Aber in Bayern klappt es noch nicht einmal, an den Schulen ein vernünftiges Testkonzept zu etablieren.“

Corona-Impfgipfel: Söder froh über zusätzliche Impfstoff-Lieferung

Ein Mittel, das zu mehr Normalität führen könnte, wären Impfungen*. Seit Freitag wird in Bayern auch wieder das Vakzin von Astrazeneca verimpft. Außerdem trafen sich auf dem Impfgipfel in Berlin Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten, um über eine Impf-Strategie zu diskutieren. Die Kanzlerin verkündete anschließend auf einer Pressekonferenz, dass ab der Woche nach Ostern auch Haus- und Betriebsärzte in die Impfung mit eingebunden werden sollen. „Die Arztpraxen sind zu Beginn aufgefordert immobile Personen, sowie Personen mit Vorerkrankungen zuerst zu impfen. Die Lieferungen werden am Anfang mit 1.000.000 Dosen pro Woche eher gering sein“, so Merkel.

Außerdem wurde beschlossen, dass Bundesländer mit Grenzregionen zu Risikogebieten zusätzliche Impfdosen erhalten sollen. Bayern bekommt durch die Nähe zu Tschechien dadurch weitere 100.000 Einheiten. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) äußerte sich anschließend auf Twitter dazu. „Gutes Signal beim Impfgipfel mit Bund und Ländern: Bayern bekommt die versprochenen 100.000 Extra-Impfdosen für die Grenzregionen. Auch Haus- und Betriebsärzte werden früher eingebunden. Wir brauchen mehr Flexibilität und Geschwindigkeit beim Impfen.“ (tel/dpa) *Merkur.de/bayern ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA

Rubriklistenbild: © Peter Kneffel/dpa

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