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Jetzt gilt 2G in Bayern – Händler in Angst vor Söder: „Wenn er sieht, dass....“

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Von: Katharina Haase, Katarina Amtmann

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Die Corona-Zahlen in Bayern sind leicht rückläufig. Grund zum Aufatmen gibt es aber nicht. Ab Mittwoch greifen deshalb strengere Regeln. Der News-Ticker.

+++ Dieser News-Ticker ist beendet. Die Fortsetzung finden Sie hier.+++

Update vom 8. Dezember, 19.45 Uhr: Die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder kommen am Donnerstag, den 9. Dezemeber (14.30 Uhr) zu Beratungen in Berlin zusammen. Am späteren Nachmittag soll auch der neue Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hinzukommen. Bei dem Treffen im Kanzleramt soll es um die Corona-Lage, aber auch um weitere Themen mit Bund-Länder-Bezug gehen. Erst in der vergangenen Woche verständigte sich eine Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) mit der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf weitere Corona-Maßnahmen. Grundlegende neue Beschlüsse zu diesem Thema werden von dem Treffen am Donnerstag nicht erwartet.

Nach den Gesprächen werden sich der neue Kanzler Scholz, Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) den Fragen von Medienvertreterinnen und -vertretern stellen. Wüst ist derzeit Vorsitzender der MPK. Am Mittwoch bot dem neuen Kanzler eine "partnerschaftliche Zusammenarbeit von Bund und Ländern" an.

Update vom 8. Dezember, 15.56 Uhr: Anfang Dezember ist die Zahl der wöchentlichen Impfungen in Bayern auf fast eine Million gestiegen. In genauen Zahlen ausgedrückt heißt das: Zwischen dem 29. November und 5. Dezember wurden im Freistaat 971 300 Dosen gegen Corona verabreicht. Das teilt das Gesundheitsministerium am Mittwoch mit. Zum Vergleich: In der Vorwoche waren es noch rund 793 000, Anfang November nur knapp 180 000. „Bayerns Impfkampagne ist wieder auf hohem Niveau“, betont Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) in München. „Aber klar ist auch: Wir dürfen jetzt nicht nachlassen und müssen in diesem hohem Tempo weiterimpfen.“

Corona in Bayern: Wöchentliche Impfungen kratzen an Millionen-Marke

Allein am Dienstag wurden den Angaben zufolge fast 169 000 Menschen in Bayern gegen Corona geimpft, rund 13 000 davon zum ersten Mal. Im Wochenvergleich sank die Zahl der Erstimpfungen nach Angaben des Ministeriums aber erstmals seit Anfang November wieder - von rund 109 000 auf etwa 100 000. Die Zahl der Auffrischungsimpfungen stieg im Gegensatz dazu von knapp 619 000 auf fast 793 000.

Update vom 8. Dezember, 11.58 Uhr: Seit heute gilt 2G in Bayerns Einzelhandel (siehe vorheriges Update). Ab Januar kommt eine Testpflicht in Kitas. Diese wurde vom evangelischen Kita-Verband Bayern harsch kritisiert. „Diese Testnachweispflicht ist nicht das, was sich Fachleute und Öffentlichkeit unter der von Ministerpräsident Markus Söder angekündigten „systematischen Testpflicht für Kitas“ vorgestellt haben“, bemängelte Vorständin Christiane Münderlein am Mittwoch in Nürnberg.

Am Vortag hatte das Kabinett beschlossen, dass Kinder ihre Kindertagesstätte nach den Weihnachtsferien nur noch dann betreten dürfen, wenn ihre Eltern „drei Mal wöchentlich glaubhaft versichern, dass bei dem Kind ein Selbsttest mit negativem Ergebnis vorgenommen wurde“. Auch negative Schnell- und PCR-Tests gelten.

„Wir sehen jetzt schon voraus, dass durch die Formulierung „glaubhaft versichern“ jede Menge Konflikte in die Kita getragen werden“, betonte Münderlein. „Die Erziehungspartnerschaft zwischen der Kita und den Eltern beruht zwar auf Vertrauen - aber das kann durch so eine Regelung sehr auf die Probe gestellt werden.“

Jetzt gilt 2G in Bayern – Händler in Angst vor Söder: „Wenn er sieht, dass....“

Update vom 8. Dezember, 6.30 Uhr: In großen Teilen des bayerischen Einzelhandels dürfen ab dem heutigen Mittwoch nur noch Personen einkaufen, die gegen das Coronavirus geimpft oder davon genesen sind. Die 2G-Regelung gilt allerdings nicht für Geschäfte des täglichen Bedarfs, was zu einer ganzen Reihe an Ausnahmen führt. Eine genaue Liste aller Läden, die darunter fallen, finden Sie hier.

Corona in Bayern: Ab heute 2G im Einzelhandel - Händler besorgt

In den von der 2G-Regelung betroffenen Geschäften muss der 2G-Status im Eingangsbereich kontrolliert werden. Dafür sind neben dem Nachweis selbst auch Ausweispapiere nötig, wie Bernd Ohlmann vom Handelsverband Bayern sagt. Im Handel sieht man mit gemischten Gefühlen auf die Maßnahme. Spontankäufe werden schwieriger und man befürchtet Ärger mit abgewiesenen Besuchern.

Andererseits herrsche nun Klarheit, sagt Ohlmann. Man habe die Hoffnung, dass der „weihnachtliche Knoten“ platze, wenn sich beispielsweise mancher Geimpfte sich mit 2G künftig sicherer fühlen und deshalb lieber zum Einkaufen gehen würde. Ein Aspekt, den auch ifo-Präsident Clemens Fuest im rbb Inforadio angesprochen hatte.

2G im bayerischen Einzelhandel: „Söder sitzt uns im Nacken“

Auf jeden Fall werde der Handel die Regeln genau kontrollieren, sagte Ohlmann. Schließlich sitze Ministerpräsident Markus Söder (CSU) der Branche im Nacken. „Wenn er sieht, dass das zu lax gehandhabt wird, werden die Daumenschrauben angezogen.“ Ohlmann appellierte daher sowohl an die Betriebe, die Maßnahmen penibel umzusetzen, als auch an die Kunden, Verständnis zu zeigen, dass die Mitarbeiter die Vorgaben des Staates möglichst genau umsetzen wollten.

Update vom 7. Dezember, 20.28 Uhr: Heftiger Schlagabtausch im bayerischen Landtag: Von FDP und SPD hagelte es erneut Kritik an der Staatsregierung und am Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL). Es geht um die Inzidenz-Zahlen für Ungeimpfte und Geimpfte im Freistaat. Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU), Redner von CSU und Freien Wählern, aber auch von den Grünen, warfen der FDP dagegen vor, die Bürger zu verunsichern und der AfD, Querdenkern, Impfskeptikern und Verschwörungstheoretikern in die Hände zu spielen. „Es ist so armselig, was sie hier abliefern“, sagte Holetschek in Richtung FDP.

Heftiger Schlagabtausch im Landtag wegen Corona-Zahlen: „Es ist so armselig“

Anlass des Streits ist die Berechnung der Inzidenz aufgeschlüsselt nach Geimpften und Ungeimpften durch das LGL - und die Frage, ob es legitim ist, Personen mit unbekanntem Impfstatus der Gruppe der Ungeimpften zuzuschlagen - auch wenn diese mittlerweile einen sehr großen Teil ausmachen. Für die FDP stellt das eine Täuschung der Öffentlichkeit dar. LGL-Präsident Walter Jonas hatte allerdings argumentiert, aus fachlicher Perspektive halte das LGL es weiter für richtig, die mit unbekanntem Impfstatus den Ungeimpften zuzurechnen. Denn man wisse aus der Vergangenheit, dass man damit „deutlich näher“ an der tatsächlichen Fallzahl sei als wenn man umgekehrt handle.

Die FDP blieb am Dienstag bei ihrer Kritik. Holetschek betonte dagegen erneut, es handle sich bei der Sache um eine fachliche Frage - und warf der FDP vor, die Menschen zu verunsichern. „Sie machen sich zum Sprachrohr derer, die rechts neben Ihnen sitzen“, sagte Holetschek - rechts neben der FDP sitzt im Landtag die AfD.

Update vom 7. Dezember, 15.41 Uhr: Die Stadt München hat am Dienstag das partielle Alkoholverbot beschlossen. Es soll bereits ab morgen täglich von 11 bis 23 Uhr in der Fußgängerzone und am Viktualienmarkt gelten. An Silvester und Neujahr gelte das Verbot durchgehend vom 31. Dezember um 11 Uhr bis zum 1. Januar um 23 Uhr. Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) erklärte diesbezüglich: „Es wäre absolut unverständlich, einerseits den Christkindlmarkt mit seinen Glühweinständen wegen Corona abzusagen, aber gleichzeitig den Alkoholkonsum auf den stark frequentierten Flächen in der Innenstadt weiter zuzulassen.“

Neue Corona-Regeln in Bayern: Kita-Entscheidung endlich gefallen

Update vom 7. Dezember, 13 Uhr: Die Testpflicht für Kitakinder kommt! Auch Kleinkinder unterliegen beim Besuch von Kindertagesstätten im neuen Jahr einer Corona Testnachweispflicht. Das beschloss das Kabinett um Markus Söder am Dienstag. Kinder, die älter als ein Jahr sind, dürften nach den Weihnachtsferien nur noch die Kita besuchen, wenn sie drei Mal wöchentlich getestet werden. Akzeptiert werde ein Test, der in der Einrichtung vorgenommen werde, oder auch die glaubhafte Versicherung eines selbst vorgenommenen Schnelltests. Auch PCR-Pooltests seien möglich, sofern die Träger dies anböten. Das sagte Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) bei einer Pressekonferenz. Der Entwurf des Sozialministeriums werde noch weiter ausgearbeitet.

Die Testpflicht für Kita-Kinder kommt, eine andere entfällt: Für Skilifte gilt künftig 2G statt wie bisher 2G plus. Das wurde auf der Pressekonferenz ebenfalls verkündet.

Bei 2G plus: Erleichterung für Geboosterte? Noch keine Entscheidung gefallen

Hinsichtlich einer Lockerung für Geboosterte habe es heute noch keine Entscheidung gegeben. Es gebe einiges, was dafür spreche, aber auch Argumente, die dagegen sprechen, so Herrmann bei der Pressekonferenz weiter. In der Debatte geht es darum, dass Geboosterte möglicherweise keinen Test machen müssen, sollte 2G plus gelten. Der designierte Gesundheitsministers Karl Lauterbach habe sich für eine Regelung ausgesprochen, bei der die Testpflicht entfalle. Eine Entscheidung gebe es jedoch noch nicht, immerhin sei Omikron aktuell die große Unbekannte.

Bayern startet Bundesratsinitiative für höhere Bezüge in der Pflege

Der Freistaat startet außerdem eine Initiative im Bundesrat mit dem Ziel, die Einkommen für Pflegekräfte vor allem auf Intensivstationen für die nächsten zwölf Monate deutlich zu erhöhen. Das Personal soll am Ende auf ein verdoppeltes Nettoeinkommen kommen, wie das bayerische Kabinett am Dienstag beschloss.

Erreicht werden soll das einerseits über eine befristete Befreiung von der Lohnsteuer sowie über eine deutliche Ausweitung der vom Bund ohnehin geplanten Pflegeprämie. Bedacht werden soll den Plänen zufolge neben Intensivpflegekräften auch Pflegepersonal mit einem vergleichbaren klinischen Einsatzbereich.

Perspektivisch müsse jedoch auch noch mehr Pflegepersonal etwa in der Langzeitpflege entlastet werden. Dies sei etwa durch Steuerbefreiung zumindest von Zuschlägen und Sonderzahlungen möglich.

Corona in Bayern: Die Pressekonferenz zum Nachlesen

12.50 Uhr: Wird es Erleichterungen für Booster-Geimpfte geben? „Dazu gibt es bei uns noch keine Entscheidung“, sagt Herrmann auf Nachfrage. Man müsse bedenken, dass man die Dinge nicht zu kompliziert machen oder falsche Anreize setzen dürfe. Es soll auch keine falsche Lockerheit entstehen. Andererseits würde einige Menschen durch die Impfung mehr zur Pandemie-Bekämpfung beitragen als die, die sich nicht impfen lassen. Man werde es sich nochmal anschauen, es sei sinnvoll dies genau zu prüfen, ergänzt Holetschek. In der Gesundheitsministerkonferenz sei das Thema auch schon angesprochen worden. Damit ist die Pressekonferenz beendet.

Söder-Kabinett tagt zur Corona-Lage - Holetschek will Pflege unterstützen

12.39 Uhr: Klaus Holetschek ist an der Reihe - und gratuliert zunächst Florian Herrmann zum runden Geburtstag. Was man heute beschlossen habe, sei ein „gutes Paket“, so Bayerns Gesundheitsminister. Die Intensivstationen sollen unterstützt werden, Menschen motiviert werden, vielleicht aus der Teilzeit auf mehr Stunden zu wechseln. Auch Reha sei ein Thema. Kapazitäten der Rehabilitation sollen genutzt werden, nicht nur Mitarbeiter, so Holetschek.

Man wolle einen Vorschlag einbringen, beispielsweise eine Gehaltsverdopplung für Intensivpfleger für ein Jahr. Es sei wichtig, gleich Signale zu setzen. Für die Langzeitpflege sollen auch Signale gesetzt werden, sowohl ambulant als auch stationär.

Bei Impfungen gehe es voran, berichtet Holetschek. 18,6 Prozent Booster-Impfungen habe man im Freistaat bereits verabreicht.

Gilt ab Mittwoch: 2G-Regel im Handel sorgt für gemischte Reaktionen - Pressekonferenz live

12.24 Uhr: Hubert Aiwanger hat das Wort. 2G bei Skiliften sei „ein wichtiger Punkt“, findet Bayerns Wirtschaftsminister. Nachdem Skifahren letztes Jahr verboten war, müsse man alles dafür tun, dass es dieses Jahr stattfinden könne. Immerhin gehe es um mehrere hundert Millionen Euro pro Jahr. Sein Appell an alle Skifahrer sei, die Hygienemaßnahmen einzuhalten, damit man nicht irgendwann auf die Bremse treten müsse.

Morgen gehe es mit 2G im Handel los, darauf hätte es gemischte Reaktionen gegeben. Es komme viel Arbeit auf den Handel zu was die Kontrollen betrifft, so Aiwanger.

In Bayern werde man ein zusätzliches Schausteller-Hilfsprogramm auf die Beine stellen, 30 Millionen Euro wurden dafür freigegeben. Anträge sollen noch im Dezember gestellt werden können.

Söder-Kabinett beschließt Testpflicht für Kita-Kinder

12.17 Uhr: Das Infektionsgeschehen nehme leicht ab - auch in den Kitas und Schulen. „Aber es ist nach wie vor eine ernste und angespannte Lage“, so Herrmann. Die Situation auf den Intensivstationen sei angespannt. Auch Omikron sei noch eine große Unbekannte.

Heute wurden einige Beschlüsse gefasst: Die Testnachweispflicht für Kinder in Kitas kommt. Ab Januar sind drei Tests pro Woche verpflichtend. Alle Kinder über einem Jahr (ab dem 1. Geburtstag) sind betroffen. PCR-Pooltests sind möglich, genauso wie Schnell- und Selbsttests. Außerdem: Die Krankenhausversorgung soll gestärkt werden, was Gesundheitsminister Klaus Holetschek noch ausführen wird. Viel hänge auch noch vom Bund ab, berichtet Herrmann.

Eine weitere Änderung habe es heute gegeben: Der Bereich der Seilbahnen sei bisher unter 2G plus gefallen, nun soll dort 2G gelten.

Video: Die ganze Presskonferenz zum Nachhören

Live-Mittschnitt bereitgestellt von br24.de

Pressekonferenz live: Corona-Lage in Bayern „nach wie vor besorgniserregend“

12.13 Uhr: Mit etwas Verspätung beginnt die Pressekonferenz. Staatskanzleichef Florian Herrmann hat das Wort. Corona sei heute Thema gewesen - aber nicht nur. Auch über Digitalisierung wurde gesprochen, berichtet der CSU-Politiker.

„Die Lage ist nach wie vor besorgniserregend“, so Herrmann, wenngleich man sehe, dass es seit dem 27. November einen Rückgang bei der Inzidenz und der Hotspot-Regionen gebe. Das Gesamtniveau der Hospitalisierungen und die Todeszahlen seien aber weiter hoch.

Update von 12.05 Uhr: Für 12 Uhr war sie angekündigt, noch hat die Pressekonferenz aber nicht begonnen. Sobald es losgeht, können Sie die Pk hier im Ticker und Stream verfolgen.

Update vom 7. Dezember, 11.45 Uhr: Seit dem Vormittag tagt das Kabinett um Markus Söder. Um 12 Uhr wird es dazu eine Pressekonferenz geben. Diese können Sie hier im Live-Stream und -Ticker verfolgen.

Corona in Bayern: Kommt heute schon Erleichterung für Geboosterte? München vor neuer Verschärfung

Update vom 7. Dezember, 9.40 Uhr: Das Kabinett um Ministerpräsident Markus Söder tagt heute zur Corona-Krise. Unter anderem soll über einen Vorschlag des Sozialministeriums gesprochen werden, der ein Testkonzept für Kinder in Kindertagesstätten enthält. Es soll auch über die Möglichkeit beraten werden, die Zahl der Intensivbetten in Bayerns Krankenhäusern zu erhöhen. Eine Erleichterung für Geboosterte steht ebenfalls im Raum (siehe Erstmeldung).

Für die Stadt München fällt am heutigen Dienstag im Stadtrat noch eine weitere wichtige Entscheidung. Dabei soll es um Alkoholverbote auf öffentlichen Plätzen gehen, wie sie bereits 2020 schon einmal ausgesprochen wurden. Hintergrund ist die zunehmende Versammlungsfreude vieler Münchner angesichts der ausgefallenen Weihnachtsmärkte und der Sperrstunde in der Gastronomie um 22 Uhr. Wie genau das Alkoholverbot aussehen soll, wo es gelten wird und wann, ist aktuell noch unklar.

Wohl neue Maßnahme in Kitas - Söder-Kabinett tagt: Kommt heute schon Erleichterung für Geboosterte?

München - Die Sieben-Tage-Inzidenz in Bayern ist weiter rückläufig. Am Dienstag, 7. Dezember, meldet das Robert-Koch-Institut (RKI) einen Wert von 520,6. Wie schon in den Tagen zuvor liegen lediglich die beiden Landkreise Freyung-Grafenau (1015,9) und Weilheim-Schongau (1046) über dem Wert von 1000 und gelten somit weiter als regionale Hotspots. In der Landeshauptstadt München ist die 7-Tage-Inzidenz leicht gesunken, von 400,3 auf 393,4. Die Krankenhaus-Ampel in Bayern steht derweil weiter auf Rot.

Corona in Bayern: Inzidenz weiter rückläufig - doch Regeln werden strenger

Am Freitag hatte Ministerpräsident Markus Söder zudem auf einer Pressekonferenz neue und härtere Maßnahmen im Kampf gegen die Corona-Pandemie in Bayern verkündet. Lesen Sie unseren Regel-Überblick hier. Söder folgte dabei größtenteils den Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag, 2. Dezember, setzte aber auch in einigen Bereichen härtere Maßnahmen um. So sollen in Bayern etwa Fußballspiele in nächster Zeit vollständig ohne Zuschauer abgehalten werden, während in anderen Teilen Deutschlands noch eine Stadionauslastung von 30 Prozent erlaubt ist. Zudem tritt am Mittwoch, 8. Dezember, die 2G-Regel für den Einzelhandel in Kraft.

Corona in Bayern: Es gelten wieder strengere Maßnahmen

Das bayerische Kabinett wird am heutigen Dienstag erneut zusammenkommen, um über die Corona-Lage im Freistaat zu beraten. Unter anderem soll über das Testkonzept für Kinder in Kindertagesstätten diskutiert werden. Zudem wollen die Minister auch über die Möglichkeit beraten, die Zahl der Intensivbetten in Bayerns Krankenhäusern zu erhöhen. Die Kapazität war im Vergleich zum Vorjahr um 20 Prozent geschrumpft, weil nicht mehr ausreichend Pflegepersonal zur Verfügung steht.

Möglicherweise ist auch die Befreiung von verpflichtenden Corona-Tests im Rahmen von der 2G-Plus-Regelung für Menschen mit Booster-Impfung Thema. Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) kündigte nach einer Konferenz mit seinen Amtskollegen an, dass der Freistaat diese Möglichkeit prüfen werde

Um 12 Uhr werden die CSU-Minister Florian Herrmann, Klaus Holetschek und Judith Gerlach sowie Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) bei einer Pressekonferenz über die Ergebnisse der Sitzung berichten. (kah)

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