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„Geht gar nicht“ oder „höchst verantwortungslos“: Wut über Söders Alleingang immer größer

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Von: Katharina Haase, Thomas Eldersch

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Markus Söder will die einrichtungsbezogene Impfplicht in Bayern zunächst nicht umsetzen. „Geht gar nicht“ befindet Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Der News-Ticker.

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Update vom 13. Februar, 10.00 Uhr: Der Virologe Oliver Keppler warnt vor der Unzuverlässigkeit von Corona-Schnelltests mit Blick auf die Omikron-Variante. Sein Institut an der Ludwig-Maximilians-Universität München habe neun in Deutschland häufig verwendete Tests untersucht, so Keppler in der BR24 Rundschau. Nur zwei der Tests hätten bei höherer Viruslast Ergebnisse in einem vernünftigen Rahmen gezeigt.

Bei geringerer Viruslast hätten aber selbst diese vermeintlich guten Tests nur noch zehn Prozent der Infektionen erkannt. Die Studie werde derzeit noch begutachtet und in der kommenden Woche online gestellt, so Keppler. Der Virologe warnte davor, negative Schnelltests als Freifahrtschein zu verstehen: Gerade in der Frühphase der Infektion versagten die Tests häufig, und man könne dennoch ansteckend sein. Keppler gilt seit jeher als großer Vertreter des „Team Vorsicht“. Immer wieder warnte er bisher davor, die neuartige Omikron-Variante als mild einzustufen und sich allzu sehr auf die Wirkung der Impfstoffe zu verlassen.

Update vom 13. Februar, 8.35 Uhr: Bald soll sie kommen, die einrichtungsbezogene Teil-Impfplicht in ganz Deutschland. Der Bund beschloss die Regelung, die vor allem auf medizinisches Personal und Pflegekräfte zutrifft, für Mitte März. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) überraschte hingegen in der vergangenen Woche mit der Ankündigung, die Impfpflicht nicht sofort umsetzen zu wollen. Dann, so Söder, drohe aufgrund des Ausfalls des bis dahin noch ungeimpften Personals ein Versorgungschaos. Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) relativierte Söders Aussage später leicht, nachdem es von vielen Seiten Kritik gehagelt hatte.

Impfpflicht-Debatte in Bayern: Bundesinnenministerin Faeser kritisiert Söder-Alleingang

Auch die neue Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) kritisierte Söders Ankündigung in einem Interview mit bild.de nun scharf. Die Impfpflicht schütze vor schweren Corona-Verläufen und dem Tod, deshalb halte sie eine Impfpflicht für verfassungskonform. Man brauche eine hohe Impfquote, um wieder ohne Freiheitsbeschränkungen leben zu können. Dass Söder nun in Bayern einen eigenen Weg gehen will, „geht gar nicht“, wie Faeser befindet. „Das Grundgesetz gilt auch in Bayern. Auch der bayerische Ministerpräsident muss sich an Recht und Gesetz halten“, so Faeser.

Nancy Faeser
Nancy Faeser, (SPD) Bundesministerin für Inneres und Heimat. © Bernd Weißbrod/dpa/Archivbild

Söder selbst sei dabei gewesen, als im Bundesrat die einrichtungsbezogene Impfpflicht beschlossen wurde. Der Bund fordere die Einhaltung der Regelung ein. Dass Söder die Grundprinzipien der Verfassung in Frage stelle, könne sie sich nicht vorstellen, sagt Faeser und macht eine deutliche Ansage: „Ich erwarte von Herrn Söder, dass er die Impf-Pflicht umsetzt. Punkt.“

Auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer plädierte seinerseits für eine Verschiebung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht um einige Monate. Der Präsident des Berufsverbands der Kinder- und Jugendärzte, Thomas Fischbach, hält diese Ankündigungen, die Regelung zunächst doch nicht durchzusetzen, für „höchst verantwortungslos“, wie er der Ärzte-Zeitung am Sonntag sagte.

Update vom 13. Februar, 7.10 Uhr: Die Corona-Inzidenz im Freistaat ist wieder etwas gesunken und liegt am Sonntag bei 1798,3. Deutschlandweiter Spitzenreiter - und das mit großem Abstand - bleibt der Landkreis Eichstätt mit 3773,4. Doch auch auf den Plätzen drei (Straubing-Bogen, 2686,1), vier (Regen, 2681,3), fünf (Neu-Ulm, 2595,2) und sechs (Neuburg-Schrobenhausen, 2582,6) sind bayerische Landkreise zu finden.

Auch wenn die täglich gemeldeten Inzidenzzahlen leicht rückläufig sind, sieht der Chefarzt der Infektiologie an der München Klinik Schwabing und Corona-Experte Clemens Wendtner den Freistaat noch nicht über den Berg. „Ich bin skeptisch, dass wir in Bayern schon jetzt den Höhepunkt der Omikron-Welle erreicht haben. Ich erwarte das erst in den nächsten Wochen“, sagte Wendtner der Deutschen Presse-Agentur.

Corona in Bayern: Noch keine Trendwende bei den Zahlen - Experte Wendtner warnt vor kritischen Wochen

Den aktuell leichten Rückgang der Zahlen hält Wendtner noch nicht für die Trendwende. „Ich würde das auf Meldeverzug und die limitierten Kapazitäten bei PCR-Tests zurückführen“, sagte er. Auch das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit verweist seit einiger Zeit deutlich auf die Unsicherheit der Zahlen.

Wendtner sieht Bayern noch vor „kritischen Wochen“. „Bei den Hospitalisierungen sieht man - sowohl bei uns im Klinikum als auch in den Zahlen des LGL - einen deutlichen Anstieg“, betonte Wendtner. Laut offizieller Statistik seien es zuletzt mehr als 20 Prozent zur Vorwoche gewesen und auch bei den belegten Intensivbetten gebe es „bereits einen leichten Zuwachs“. Und selbst wenn der Höhepunkt der Neuinfektionen erreicht werde, sei damit das Infektionsgeschehen noch nicht vorbei: „In der Regel dauert es noch zwei bis drei Wochen, bis die Patienten zu uns kommen.“

Daher warnt der Experte: „Es bringt jetzt nichts, eine massive Öffnungsdebatte vom Zaun zu brechen. Das führt in den Kliniken nicht zu Begeisterung, weil wir diejenigen sind, die das zum Schluss auffangen müssen.“

Erstmeldung vom 12. Februar: München - Erst hieß es zu Beginn der Woche, dass Bayern die einrichtungsbezogene Impfpflicht, die ab Mitte März gilt, aussetzen will. Dann wurde im Laufe der Woche wieder zurückgerudert. Man stelle die Impfpflicht als solche nicht infrage, hieß es von Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU). Nur an der Art, wie sie umgesetzt werden soll, hapere es noch. Dieser Zickzack-Kurs kommt allerdings bei den Menschen nicht gut an.

Nach Söder-Vorstoß: Streit um Einführung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht

Ministerpräsident Markus Söder (CSU) kündigte am Montag auf einer Pressekonferenz nach der CSU-Vorstandssitzung an, die Teil-Impfpflicht im März - die auch von Stimmen der Union beschlossen wurde - aussetzen zu wollen. Sie sei in der jetzigen Form nicht umsetzbar, der Bund müsse nachbessern. Gesundheitsminister Holetschek stimmte am Donnerstag dann sanftere Töne an. Die Staatsregierung werde sich „im Rahmen von Recht und Gesetz bewegen“ und stelle die Impfpflicht als solche nicht infrage. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe brachte sich ebenfalls in den Diskurs ein. In einem Eilverfahren gab es erst einmal grünes Licht für die Teil-Impfpflicht.

Es wurden aber zuvor schon Rufe laut, Bayern könne sich nicht geltendem Recht widersetzen. Auf der anderen Seite fand Söders Vorstoß auch Anhänger. Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) beispielsweise forderte sogar eine bundesweite Aussetzung der Teil-Impfpflicht. Das Thema spaltet also die Gemüter. Das bestätigte jetzt auch eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag der Augsburger Allgemeinen.

Umfrage: Mehrheit der Deutschen für eine Umsetzung der Teil-Impfpflicht

5002 Menschen wurden gefragt: „Wie bewerten Sie, dass Bayern die einrichtungsbezogene Corona-Impfpflicht voraussichtlich erst später einführen wird?“ Das Ergebnis fiel eindeutig aus. 54 Prozent der Befragten hielt Söders Plan für falsch. Nur 38 Prozent folgten dem Landeschef und seiner möglichen Aussetzung der Teil-Impfpflicht. Der Rest war unentschieden.

In Bayern* stellte sich die Situation allerdings ganz anders dar. Hier zeigte sich, dass die Bevölkerung im Freistaat gespaltener Meinung ist. 48 Prozent finden eine Aussetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht richtig. 45 Prozent der Befragten sind dagegen.

Sieht man sich die Umfrageergebnisse in Bezug auf die Parteienzugehörigkeit an, so unterstützen vor allem Anhänger der FDP und der AfD Söders Vorstoß. In der Union ist man hingegen gespaltener Meinung. SPD und Grüne lehnen die Aussetzung erwartungsgemäß ab. Ältere Befragte (Ü-65) halten nicht viel vom Zickzack-Kurs des CSU-Chefs. 64 Prozent sind gegen eine Aussetzung. Unter den 18-29-Jährigen sind es aber nur 41 Prozent.

Corona in Bayern: Infektionszahlen sinken - Inzidenz steigt

Während sich die Politik noch über die Impfpflicht - ob einrichtungsbezogen oder allgemein - streitet, liefert das Robert-Koch-Institut* auch am Samstag wieder Fakten. Demnach sank die Zahl der Corona-Infektionen leicht auf 40.677 Fälle. Die Inzidenz liegt im Freistaat bei 1823,7. Am Tag zuvor steckten sich noch 45.868 Menschen mit dem Virus an. Die Inzidenz wurde mit 1811,4 angegeben.

Inzidenz-Spitzenreiter sowohl in Deutschland als auch in Bayern ist weiterhin der Landkreis Eichstätt mit 3853. Die hohe Zahl liegt nach Einschätzung des Landratsamts an einer hohen Zahl an Nachmeldungen. „Das Gesundheitsamt Eichstätt ist - wie vielerorts auch - mit der Erfassung der Neuinfektionen überfordert“, schreibt der Donaukurier. Die tatsächliche Inzidenz würde wohl bei einem vergleichbaren Wert der angrenzenden Landkreise liegen - also im mittleren 2000er-Bereich.

Nach Eichstätt folgen die Landkreise Neuburg-Schrobenhausen (2586,7) und Regen (2584,3). Unter 1000 liegen nur die Kreise Regensburg (928,6) und Neustadt an der Aisch-Bad-Windsheim (639,9). Die Landeshauptstadt München liegt bei knapp über 2000 Corona-Infektionen mit 2006,3. (tel) *Merkur.de/bayern ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA

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