CSU-Chef Markus Söder.
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CSU-Chef Markus Söder.

Corona in Bayern

Raus aus dem Lockdown: Druck auf Söder wächst - jetzt droht ihm sogar eine Klage

  • Katharina Haase
    vonKatharina Haase
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Wie geht es weiter mit dem Corona-Lockdown in Bayern? Der Druck auf Ministerpräsident Markus Söder (CSU) wächst. Die FDP droht nun sogar mit einer Klage.

  • Ministerpräsident Markus Söder weigert sich, eine klare Ausstiegs-Strategie aus dem Lockdown in Bayern vorzulegen.
  • Der Unmut darüber wächst - in der Bevölkerung ebenso, wie in der Politik.
  • Die Landtags-FDP in Bayern droht Söder nun sogar mit juristischen Schritten.

München - Am Mittwoch (10. Februar) findet der nächste Corona-Gipfel der Ministerpräsidenten und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) statt. Immer mehr Bundesländer legen derzeit Strategie-Papiere vor, um auf der Konferenz einen möglichst einheitlichen „Auswegs-Plan“ aus dem seit Dezember andauernden harten Lockdown in Deutschland zu besprechen. Obwohl auch in Bayern die Unzufriedenheit über die derzeitige Situation wächst und sogar der Wirtschaftsminister und stellvertretende Ministerpräsident Hubert Aiwanger (Freie Wähler) mehrfach öffentlich nach einem Plan zur schrittweisen Wiederkehr des öffentlichen Lebens verlangt hat, hat der Freistaat ein solches Strategie-Papier bislang nicht vorgelegt.

Corona-Lockdown in Bayern: FDP fordert Ende der Ausgangssperre - wenn nötig auch mit gerichtlicher Hilfe

Der Druck auf Ministerpräsident Markus Söder und die mehrheitliche Regierungspartei CSU wächst dadurch täglich. Auch wenn es noch einige sogenannte Hotspots in Bayern gibt, bei denen die Sieben-Tage-Inzidenz über 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern liegt, zeichnet sich seit Tagen eine allgemein sinkende Tendenz der Corona*-Zahlen ab. Vielerorts wurde die einst magische Marke einer 50er-Inzidenz bereits unterschritten, sogar in der Landeshauptstadt München. Doch Söder betont immer wieder, dass man nicht vorschnell lockern dürfe. Das will die Landtags-FDP nun nicht weiter hinnehmen und droht mit juristischen Schritten. Diese soll vor allem die nächtliche Ausgangssperre ab 21 Uhr betreffen.

Eine solche galt demnach bislang neben Bayern ausschließlich in Baden-Württemberg (ab 20 Uhr). Dort kippte jedoch ein Gericht am heutigen Montag die Regel. In der Nacht auf Donnerstag ist sie dort zum letzten Mal in Kraft. „Wir erwarten, dass die Staatsregierung die landesweite Ausgangssperre zum 14. Februar auslaufen lässt. Andernfalls werden wir gerichtlich gegen diese massive Grundrechtseinschränkung vorgehen“, sagte FDP-Fraktionschef Martin Hagen am Montag in München.

Ende des Lockdowns: Bayerische Landespolitiker hoffen auf neue Corona-Strategie - „wäre überfällig“

Aber auch aus Söders eigenen Reihen - der CSU und bei den Freien Wählern - gibt es neue Forderungen nach Lockerungen oder Szenarien dafür. Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) forderte am Montag Öffnungen auch im Handel, beispielsweise von kleinen Geschäften. Nahe liegend seien zwar zunächst Schule, Kitas und Friseure, sagte Aiwanger dem Bayerischen Rundfunk, doch „auch der Handel wäre überfällig.“ Dort richte man einen Milliardenschaden an, ohne wirklich beweisen zu können, „dass dort nennenswert was passiert“.

Kultusminister Michael Piazolo (Freie Wähler) hofft derweil weiter auf eine rasche Rückkehr zum Präsenzunterricht an Grund- und
Förderschulen sowie für alle Abschlussklassen. Genaue Termine hierfür stehen aber aus. Eine Gesprächsrunde mit Schüler-, Eltern- und Lehrervertretern dazu blieb bisweilen ohne Ergebnis. Obwohl die Online-Lernplattform Mebis nun besser funktioniert, als zu Beginn, sind die Probleme, die entstehen, wenn die Schüler noch weiter monatelang dem Präsenzunterricht fernbleiben - vor allem in jüngeren Jahrgangsstufen - nicht mehr von der Hand zu weisen.

Corona in Bayern: Söder gegen Lockerungs-Diskussion - Holetschek springt ihm zur Seite

Auch Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) drängt auf eine strategische Perspektive, um dem Dauer-Lockdown zu entkommen. Der Süddeutschen Zeitung sagte sie, es brauche „ein Szenario, wie es nach dem langen Lockdown weitergeht.“ Dazu benötige man auch klare Angaben, ab welchen Inzidenzwerten man welche Lockerungen vornehmen könne.

In einem Exklusiv-Interview mit dem Münchner Merkur * (Dienstag) bekräftige Söder jedoch: „Feste Stufenpläne klingen verlockend, können aber rasch zu Enttäuschung führen.“ Ihm zur Seite steht der neu ernannte Gesundheitsminister Klaus Holetschek* (CSU). „Ich verstehe die Diskussionen, aber wir dürfen uns nicht unter Druck setzen lassen“, so Holetschek. Oberste Prämisse sei weiter die Gesundheit der Menschen. Für größere Öffnungen brauche es eine besonders geringe Inzidenz, damit das Leben mit der Pandemie seriös gesteuert werden könne. (kah)

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