Öffnungsmöglichkeiten für Kultur, Gastro und Einzelhandel

Corona-Öffnungen in Bayern: Über 70 Bewerbungen für Modell-Projekt - Qual der Wahl für Holetschek

  • Thomas Eldersch
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  • Marc Beyer
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Auch nach Ostern geht es weiter mit dem Lockdown. Markus Söder will nun aber in einem Projekt Lockerungen wagen. 73 Städte haben sich bereits beworben.

Update vom 25. März, 18.45 Uhr: Der Run auf die begehrten acht Plätze als bayerische Corona-Modellstadt ist gewaltig. Am Freitag gab Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) bekannt, dass sich bereits 73 Kommunen beworben haben. Bei der Auswahl der richtigen Stadt sollen unter anderem das aktuelle Infektionsgeschehen, die Testkonzepte und die Einbindung digitaler Lösungen eine Rolle spielen, so der Minister. Die Modellprojekte sollen nach seinen Worten zeigen, „wie eine kontrollierte Öffnung bestimmter Lebensbereiche unter Pandemie-Bedingungen möglich ist“.

Das hohe Interesse der Kommunen zeige, dass der Bedarf an Perspektive groß sei. Er verspreche sich von den Modellregionen wertvolle Erkenntnisse für mögliche Öffnungsschritte und Fakten für eine weitere Diskussion. Gleichzeitig warnte Holetschek aber auch. „Grundsätzlich können die Städte und Landkreise nicht in Eigenregie öffnen und schließen, wie sie wollen.“ Die Regelungen der 12. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung seien uneingeschränkt weiter gültig. Abweichungen müssten vom Gesundheitsministerium gebilligt werden. Welche Städte ausgewählt werden, soll kommende Woche bekannt gegeben werden.

Corona-Modellstadt: Acht Kommunen sollen nach Ostern massive Lockerungen testen

Update vom 25. März, 16.23 Uhr: Nach der Kabinettssitzung am Dienstag (24. März) konkretisierte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) die Pläne für die Modellregionen noch einmal auf einer Pressekonferenz. In allen sieben Regierungsbezirken sollen Städte ausgesucht werden (in Oberbayern sollen es aufgrund der Größe gleich zwei Städte sein), die eine Inzidenz zwischen 100 und 150 haben. Dort sollen dann über Zeitraum von zwei Wochen Geschäfte, Gastronomie und Kultur wieder öffnen dürfen. Damit sich niemand ansteckt, ist auch geplant, die Testmöglichkeiten noch einmal massiv auszubauen. Ganz nach dem Tübinger Modell soll man dann mit einem negativen Corona-Test die Öffnungsmöglichkeiten wahrnehmen dürfen.

Zahlreiche Städte haben bereits ihr Interesse bekundet, bei dem Projekt mitmachen zu wollen. So warfen Münchens OB Dieter Reiter (SPD) und Nürnbergs Rathauschef Marcus König (CSU) ihre Hüte in den Ring. Aber auch Städte wie Würzburg, Coburg, Aschaffenburg, Schweinfurt, Bad Kissingen, Ingolstadt, Rosenheim, Günzburg, Bad Füssing und Lindau wollen sich die Chance nicht entgehen lassen. Gesundheitsminister Klaus Holetschek sprach von sehr hohem Interesse. Der CSU-Politiker betonte aber, dass nicht nur freiwillige Bewerber in die engere Auswahl kämen. Es würde darüber hinaus auch geschaut, welche Regionen sonst geeignet seien.

„Die ganz zentrale Perspektive ist, dass wir genügend neue Teststationen in den Kommunen aufbauen, wohl über 100“, betonte Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler). „Das gibt jedem Bürger die Möglichkeit, sich testen zu lassen und ein negatives Testergebnis für 24 Stunden als Eintrittskarte für Bereiche zu nutzen, die bisher geschlossen sind: Einkauf bei Inzidenz über 100, Gastronomie-Außenbereiche oder Kultureinrichtungen.“

Erstmeldung vom 23. März 2020

München – Auch im Mühldorfer Rathaus hat man am Montag aufmerksam nach Berlin geschaut. Es ist spät geworden bei den Bund-Länder-Verhandlungen, deshalb hat Michael Hetzl keine schnelle Antwort auf seinen Brief vom selben Tag erwartet. Aber aufgemerkt hat er durchaus, als Markus Söder*, der Adressat seines Schreibens, tags drauf von einem Plan der Staatsregierung sprach. In drei, vier Modellregionen mit einem Inzidenzwert* über 100 solle ab 12. April 14 Tage lang getestet werden, unter welchen Voraussetzungen Öffnungen in Corona-Zeiten funktionieren können. Mühldorf, aktueller Inzidenzwert 104,4, wäre gerne eine dieser Städte.

Lockdown in Deutschland und Bayern beschlossen: Mühldorfs Bürgermeister bietet sofort Corona-Versuch an

Michael Hetzl, der Bürgermeister, hat in seinem Brief an den Ministerpräsidenten ein konkretes Beispiel genannt, wie so ein Versuch aussehen könnte. Das Vorbild ist Tübingen, wo seit vergangener Woche Einzelhandel, Außengastronomie und Kultur für jeden geöffnet sind, der am selben Tag einen Schnelltest mit negativem Ergebnis abgeschlossen hat. Das Problem, sagt Hetzl, sei doch überall das gleiche: „Die Leute brauchen eine Perspektive.“ Die einen wollen wieder konsumieren, die anderen Geschäfte machen.

In der Theorie sind die Vorbereitungen schon fortgeschritten. Auf dem Zentralparkplatz wäre genug freie Fläche, um ein Zelt für die Tests aufzubauen. Man könnte „klein anfangen“, schlägt Hetzl vor, und sich dann ausbreiten: Erst die Läden und Gasthäuser in der Innenstadt, dann die Einkaufszentren im Süden und Osten von Mühldorf, später vielleicht sogar der übrige Landkreis. Das Ganze natürlich auch umgekehrt, „wenn wir merken, es läuft aus dem Ruder“. 

Coronavirus: Bürgermeister will weg aus hartem Lockdown finden - „Ein Signal: Es geht etwas“

Die Ungeduld wächst, mit jedem Tag und vor allem jeder neuen Ministerpräsidentenkonferenz ohne konkrete Erleichterungen. Bürgermeister Hetzl stammt selber aus einer Kaufmannsfamilie, seine Eltern haben ein Geschäft am Stadtplatz. Die Stimmung in Handel und Gastronomie sei „etwas resigniert“, weiß er aus erster Hand, deshalb bräuchten die Menschen „ein Signal: Es geht etwas.“

Die große Politik hat in den letzten Monaten bei den Leuten viel Kredit verspielt. Holger Nagel, der in Mühldorf den Gasthof „Hammerwirt“ führt, bekam erst am Freitag den Bescheid für die Novemberhilfe. Die staatlichen Corona*-Maßnahmen, klagt er, seien „keine artgerechte Haltung für Wirte“. Er unterstützt das Projekt des Bürgermeisters, das schon. Aber eigentlich, findet er, sei das in diesem Modellcharakter überhaupt nicht mehr nötig: „Wir müssen nicht so weit zurückgehen. Wir sind schon Hygienespezialisten.“ Letzten Sommer habe man gezeigt, wie die Gastronomie risikoarm funktionieren könne. Nagel, auch im Branchenverband Dehoga aktiv, erinnert an eine Statistik des Robert-Koch-Instituts, wonach nur 0,5 Prozent der Neuinfektionen auf Cafés, Kneipen oder Gasthäuser zurückzuführen seien: „Das ist quasi nix.“

Corona-Modellstadt in Bayern: Mühldorf, Rosenheim und Ingolstadt sind interressiert

Tübingen ist überall. Nicht nur in Mühldorf wäre man gerne Modellstadt, auch Ingolstadt* hat Interesse angemeldet. Münchens OB Dieter Reiter brachte auch seine Stadt ins Gespräch. In Rosenheim würde man am liebsten gleich loslegen. Andreas Bensegger, der Vorsitzende des IHK-Regionalausschusses, verweist auf ein „funktionierendes, komplettes, gedrucktes Konzept“, das die Industrie- und Handelskammer ausgearbeitet habe: „Wir können öffnen – das muss unser Ansatz sein.“ Hygienemaßnahmen, Raumkonzepte, Durchführung von Schnelltests – es ist alles da. Bis auf das Signal von ganz oben. „Die Wirtschaft steht bereit“, sagt Bensegger. „Jetzt muss die Politik nachziehen.“ (Marc Beyer)

Rubriklistenbild: © Karl-Josef Hildenbrand/dpa

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