FDP droht mit Klage gegen Ausgangssperre

Landespolitiker fordern klare Lockdown-Strategie von Söder - doch der bleibt stur

  • Katharina Haase
    VonKatharina Haase
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Deutschlandweit sinken die Infektionen. In einigen Landkreisen ist das Coronavirus aber weiter außer Kontrolle. Derweil kippt ein Gericht die Ausgangssperre bei den Nachbarn.

  • Ein Gericht hat die Ausgangssperre in Baden-Württemberg gekippt. Ähnliches könnte in Bayern auch passieren (Update vom 8. Februar, 13.24 Uhr).
  • Ganz entgegen der Haltung seines Chefs wünscht sich Hubert Aiwanger Lockerungen - und das schon ab Montag (Update, 8. Februar, 07.48 Uhr).
  • Ministerpräsident Markus Söder (CSU)* und seine Minister im bayerischen Kabinett sehen deshalb wenig Spielraum für Lockerungen der Corona-Maßnahmen. (siehe Update vom 7. Februar, 18.41 Uhr)
  • Landkreise aus dem Freistaat weisen die höchsten 7-Tage-Inzidenzen an Corona*-Neuinfektionen in ganz Deutschland auf (Erstmeldung, 7. Februar, 9 Uhr, Update vom 8. Februar, 11.30 Uhr).

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Update vom 8. Februar, 19.12 Uhr: Die Luft wird dünner, rund um Ministerpräsident Markus Söder (CSU). Nachdem bereits die Landtags-FDP rund um Martin Hagen bereits mit einer Klage gedroht hatte, sollte die in Augen der FDP unverhältnismäßige nächtliche Ausgangssperre in Bayern nicht aufgehoben werden, schließen sich immer mehr Landespolitiker dem Wunsch nach einer klaren Ausstiegs-Strategie aus dem harten Lockdown in Bayern an.

Raus aus dem Corona-Lockdown in Bayern: Druck auf Söder wächst

Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger fordert schon seit langem einen klaren Plan, wie Friseure, Einzelhandel und Co. wieder geöffnet werden könnten, da man dort einen milliardenschweren Schaden anrichte, ohne Beweise dafür zu haben, dass diese Läden maßgeblich zum Infektionsgeschehen beitragen, so Aiwanger gegenüber dem Bayerischen Rundfunk. Landtagspräsidentin Ilse Aigner sagte zudem, es brauche „ein Szenario, wie es nach dem langen Lockdown weitergeht“. Besonders unter Druck steht auch Kultusminister Michael Piazolo (Freie Wähler). Er selbst wünsche sich eine baldige Rückkehr zum Präsenzunterricht, sagte er auf einem virtuellen Schulgipfel vor Schüler-, Lehrer und Elternvertretern. Doch dafür könne man noch keinen klaren Termin nennen.

Söder selbst bleibt freilich bei seiner gewohnt harten Linie.  „Feste Stufenpläne klingen verlockend, können aber rasch zu Enttäuschung führen“, so Söder im Gespräch mit dem Münchner Merkur. Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) pflichtet ihm bei und forderte seine Politiker-Kollegen auf: „Wir dürfen uns nicht unter Druck setzen lassen.“

Update vom 8. Februar, 14.45 Uhr: Die südafrikanische Mutation des Coronavirus macht sich an der bayerischen Grenze breit. In Tirol wurden 165 Fälle der Südafrika-Mutante bestätigt*. Die neue Virus-Variante ist besorgniserregend, einer ersten Studie zufolge hilft der Impfstoff von Astra-Zeneca nicht dagegen.

Update vom 8. Februar, 13.24 Uhr: Paukenschlag im Nachbarland! Die Corona-Ausgangssperre in Baden-Württemberg wurde vom dortigen Verwaltungsgericht gekippt. Geklagt hatte eine Frau aus Tübingen. Dort galt bis dato eine Ausgangssperre von 20 bis 5 Uhr im ganzen Bundesland. Die Staatsregierung argumentierte, dass die Ausgangssperre weiter nötig sei, um den erneuten Ausbruch eines diffusen Infektionsgeschehens zu verhindern. Diese Aussage war dem Gericht zu pauschal. Man könne ja in infektionsstarken Städten und Kreisen eine örtlich begrenzte Ausgangssperre verhängen, so das Gericht in seiner Begründung. Die Argumentation der nicht mehr geltenden Verhältnismäßigkeit könnte genauso für die bayerische Ausgangssperre gelten. Bisher wurden in München Klagen dagegen mit Verweis auf das hohe Infektionsgeschehen zurückgewiesen. Doch inzwischen weisen mehrere Kreise und auch die Stadt Regensburg eine Inzidenz von unter 50 auf. Die Argumentation könnte also auch gut auf Bayern übertragen werden, sollte aktuell jemand klagen.

Corona-Inzidenzen: Bayern mit fünf Kreisen trauriger Spitzenreiter

Update vom 8. Februar, 11.30 Uhr: Fünf der zehn Landkreise und kreisfreien Städte mit den höchsten Inzidenzen in Deutschland kommen aus Bayern. Deutschlandweit sinken die Fallzahlen zwar. Vor allem im Kreis Tirschenreuth lässt sich die Verbreitung des Coronavirus aber nicht unter Kontrolle bekommen. Der 7-Tage-Wert liegt dort bei 391,4. Nur 19 Prozent der Intensivbetten in den Krankenhäusern sind noch frei. Noch enger ist die Situation in Weiden in der Oberpfalz (7-Tage-Wert: 194,2, deutschlandweit Platz 10). Dort sind 92 Prozent der Intensivbetten belegt. Weitere Kommunen mit sehr hohen Fallzahlen in Bayern sind die Landkreise Wunsiedel im Fichtelgebirge (7-Tage-Wert: 304,2) und Hof (282,7) sowie die kreisfreie Stadt Hof (264,0).

Update vom 8. Februar, 07.48 Uhr: Bayerns Wirtschaftsminister und Vize-Regierungschef Hubert Aiwanger (Freie Wähler) ist mit einer Forderung an den Corona-Gipfel am Mittwoch vorgeprescht. „Wir sollten auch Schuhgeschäfte öffnen, wenn wir Lebensmittelgeschäfte öffnen können“, sagte er am Montagmorgen dem Radiosender Bayern 2. In kleinen Geschäften passiere „sehr, sehr wenig bis nichts“, erklärte er mit Blick auf Corona-Neuinfektionen. Er sei für eine Öffnung bestimmter Geschäfte bereits am kommenden Montag, betonte Aiwanger weiter. Lockerungen für Teile des Handels seien „überfällig“: „Wir richten einen Milliardenschaden an, ohne dass wir zuverlässig sagen können, dass da etwas passiert.“ Der Minister schränkte gleichwohl ein: „Aber ich bin Realist genug, dass die Stimmung in Berlin dafür nicht da ist.“ Er hoffe allerdings auf Lockerungen für „Schule, Kitas und Friseure“.

Söder will Lockdown-Verlängerung - und mach Friseuren trotzdem Hoffnung

Update vom 7. Februar, 18.41 Uhr: Der Bund-Länder-Gipfel steht vor der Tür. Doch schon vorab hat CSU-Chef Söder jegliche Hoffnungen auf Lockerungen zunichte gemacht. Im ARD-„Bericht aus Berlin“ sagte er am Sonntag: „Ich glaube, grundsätzlich wird der Lockdown erstmal verlängert werden müssen. Es hat ja keinen Sinn, jetzt abzubrechen einfach.“ Bund und Länder hätten im November schon einmal den Fehler gemacht, nicht entschieden genug gehandelt zu haben. Der Stressfaktor für die Menschen sei dennoch zu hoch. „Die Wirtschaftshilfen des Bundes kommen in der Tat zu schlecht und zu spät“, kritisiert Söder.

Auch einen detaillierten Stufenplan für Lockerungen sieht Söder skeptisch: „Ich warne aber jetzt schon ein bisschen davor, dass wir sozusagen durchexerzierte Stufenpläne mit acht, neun, oder zehn Stufen haben, die dann möglicherweise auf den Tag terminiert sind und dann nicht zu halten sind“, so der Ministerpräsident weiter. Das aktuelle „Auf-Sicht-Fahren nervt“, so Söder weiter, jedoch sei es aktuell das einzige, „was wirklich hilft“.

Bei dem anstehenden Bund-Länder-Gipfel werde man aber sicher über eine Perspektive sprechen. Die werde es sicher geben - „ganz klar“. „Wie und wie lange und in welchem Umfang, das muss man noch diskutieren.“ Es sei wichtig, kleinere Signale zu setzen - beispielsweise bei personennahen Dienstleistungen wie Friseuren. „Aber alles vernünftig Schritt für Schritt“, so der CSU-Chef. Söder warnte ausdrücklich davor dem Weg anderer EU-Staaten zu folgen und zu vorschnell zu öffnen.

Erstmeldung vom 7. Februar 2021

München - Das Corona-Infektionsgeschehen* in Bayern ist nach wie vor hoch. Das Robert-Koch-Institut meldete für den gestrigen Samstag (6. Februar 2021) 1.389 Neuinfektionen im Freistaat (Stand 07. Februar, 00.00 Uhr). 30 Menschen starben mit oder an einer Covid-19 Infektionen. Dass die Zahlen weiter hoch bleiben liegt vor allem daran, dass Bayern aktuell vierfach die Liste der Infektions-Spitzenreiter in Deutschland anführt.

So liegt laut Tabelle des RKI der höchste 7-Tage-Inzidenzwert pro 100.000 im fränkischen Landkreis Hof mit einem Wert von 324,9. Gefolgt wird dies vom Landkreis Tirschenreuth in der Oberpfalz mit 316,5 und dem Landkreis Wundsiedel im Fichtelgebirge mit 298,7. Auf Platz vier folgt schließlich das Stadtgebiet Hof mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von 279,3.

Corona in Bayern: Inzidenz-Spitzenreiter aus dem Freistaat - keine Lockerungen im Februar?

Angesichts der noch immer hohen Infektionszahlen* scheint eine Lockerung des derzeit geltenden Corona-Lockdown* nach dem 14. Februar vorerst unwahrscheinlich. Auch Ministerpräsident Markus Söder* (CSU ) und mehrere Kabinettsmitglieder hatten in den vergangenen Tagen immer wieder vor vorschnellen Lockerungen gewarnt.

CSU*-Generalsekretär Markus Blume warnte gegenüber der Bams vor verfrühten Lockerungen: „Wir müssen beim aktuellen Kurs von Vorsicht und Umsicht bleiben. Wir sind nicht über den Berg. Wir müssen alles tun, um eine dritte Welle zu vermeiden.* Zudem haben wir die zunehmende Bedrohung durch neue Virus-Mutationen. Deshalb kann es keine überstürzten Öffnungen nach dem 14. Februar geben.“

Corona in Bayern: Blume attackiert Österreich und macht Schulen und Kitas wenig Hoffnung

Und wie steht es um Bayerns Schulen und Kitas? Blume: „Wenn es Öffnungen geben kann, stehen Kitas und Grundschulen ganz oben auf der Liste. Aber es wäre das falsche Signal, wenn man von einem Tag auf den anderen alles öffnet. Und wir müssen auch sehen: Die britische Virusmutation verbreitet sich vor allem auch bei Kindern. Der Weg zurück in die Normalität muss ein behutsamer sein.“

Mit Blick auf die Nachbarländer Österreich und Tschechien fällte Blume zudem ein hartes Urteil. Die beiden Anrainerstaaten zu Deutschland würden „mit ihrer unverantwortlichen Öffnungspolitik unsere Erfolge in Deutschland“ gefährden, so Blume wörtlich. „Die größte Gefahr geht nicht vom Friseur aus, sondern von der Grenze“, wird der Generalsekretär weiter zitiert. Sollten beispielsweise im angrenzenden österreichischen Bundesland Tirol eine Corona-Mutation nachgewiesen werden, müsse man handeln, beispielsweise mit Kontrollen an den Außengrenzen. In Bayern waren bereits erste Fälle von hochinfektiösen Corona-Mutationen* bekannt geworden. „Deshalb brauchen wir mehr Kontrollen der Bundespolizei an allen Außengrenzen“, so Blume. Er will ein zweites Ischgl vermeiden und geht sogar noch einen Schritt weiter: „Wir brauchen auch schärfere Kontrollen an den Flughäfen. Wer sich nicht an die Einreise- und Transportbeschränkungen hält, muss konsequent mit Bußgeldern rechnen. Das gilt auch für Airlines, hier müssen wir die Bußgelder von aktuell 25.000 Euro verdoppeln.“

Corona im Freistaat: No-Covid-Strategie nötig? Gesundheitsämter und Bürgermeister widersprechen

Die Sorge Blumes ist nicht unbegründet. Viele der Landkreise, die eine deutlich erhöhte Sieben-Tage-Inzidenz aufweisen, liegen in Grenznähe und sind weit von der Zielinzidenz von 50 entfernt, die laut Politikern mindestens angestrebt werden sollte, um Lockerungen des Lockdown zuzulassen. Bestes Beispiel hierfür ist der Spitzenreiter-Landkreis Hof, der eine ca. 25 Kilometer lange Grenze zu Tschechien aufweist.

Experten hatten jedoch immer wieder davor gewarnt, dass ein Inzidenzwert von 50, wie er bereits in vielen Regionen Bayerns mittlerweile erreicht wurde, nicht ausreichend sei, um größere Lockerungen vorzunehmen. Die Virologin Melanie Brinkmann gilt als Verfechterin einer sogenannten No-Covid-Strategie*, bei der sogar ein Inzidenzwert von um die 10 angestrebt werden soll, bevor man weitreichend lockere. Hintergrund ist vor allem, dass es bislang immer hieß, die Gesundheitsämter in Deutschland könnten Infektionsketten ab einem Wert von über 50 Neuinfektionen gerechnet auf 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen nicht mehr ausreichend nachverfolgen.

Corona-Impfungen in Bayern: Erste Ladung von Astrazeneca angekommen - „so schnell wie möglich verimpfen“

Mehrere Bürgermeister deutscher Großstädte, darunter auch Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD), widersprachen allerdings nun dieser Aussage. Die Welt am Sonntag berichtet von entsprechenden Angaben aus München, Bremen, Köln, Düsseldorf und Leipzig, nach denen auch über einem Inzidenzwert von 50 die Gesundheitsämter mittlerweile in der Lage zur Kontaktnachverfolgung seien. Dies sei vor allem mit der gelungenen Einführung schnellerer IT-Lösungen zu begründen.

Am Samstag waren zudem rund 52.800 Impfdosen britisch-schwedischen Herstellers Astrazeneca* im Freistaat angekommen. Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek erklärte in einer Pressemitteilung, dieser solle nun „so schnell wie möglich verimpft werden.“

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Rubriklistenbild: © Peter Kneffel/dpa

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