Die bayerische Staatsregierung plant trotz der Corona-Krise kein Sparprogramm - im Gegenteil. Es soll investiert werden (siehe Update von 10.29 Uhr). Aus den Reihen der Landtags-Opposition kam umgehend scharfe Kritik. Die haushaltspolitische Sprecherin der Grünen, Claudia Köhler, sprach von einem „Lesebrillenhaushalt ohne Weitsichtkompetenz“. „Dieser Haushalt ist inhaltlich kurzsichtig und hat die Zukunft nicht im Blick.“ Es gebe keine nennenswerten Investitionen in den Klimaschutz außer einem Anstandsposten für Photovoltaik, kein Wort zur Energiewende, zu nachhaltiger Mobilität, zum Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs. Und in der Digitalisierung komme man erneut nicht voran.
Konkret fordern die Landtags-Grünen deutlich mehr Geld unter anderem für die Bahn- und Radfahrinfrastruktur, für die notwendige Sanierung von Staatsstraßen und ein flächendeckendes Netz von E-Ladesäulen.
Update vom 18. November, 10.29 Uhr: Ungeachtet der hohen finanziellen Belastungen durch die Corona-Pandemie will die bayerische Regierung im kommenden Jahr investieren - insbesondere in Bildung und Wirtschaft. Dabei sollen unter anderem 1250 neue Lehrerstellen geschaffen werden, wie Ministerpräsident Markus Söder am Mittwoch in München ankündigte. Der Wirtschaftsetat erhöhe sich 2021 um rund 18 Prozent.
Das Kabinett hatte den Etat für 2021 in einer Videoschalte am Dienstagabend festgezurrt. Insgesamt summiert sich der Haushalt im kommenden Jahr auf 70,2 Milliarden Euro. Man werde aber über die bereits geplanten 20 Milliarden Euro hinaus keine zusätzlichen Schulden zur Bewältigung der Corona-Krise machen, betonte Söder. Zwei Milliarden entnimmt die Staatsregierung aus den Rücklagen, eine halbe Milliarde mussten die Ministerien an Einsparbeiträgen beisteuern.
Söder nannte den Haushalt ein solides Signal der Stabilität - und dennoch setze man notwendige Akzente. Der Etat solle das Land nicht in Narkose versetzen, sondern ein Aufbruchssignal sein, betonte der Ministerpräsident. Finanzminister Albert Füracker (CSU) sagte, der Haushalt sei stabil und solide „auch und gerade in der Krise“.
Auch die Infektionszahlen würden sich laut Söder stabilisieren. Sie würden allerdings nicht zurückgehen. „Die exponentielle Steigerung ist zum Glück gebrochen“, aber wenn man sofort lockern würde, würden die Zahlen wieder steigen.
Update von 9.50 Uhr: Der Bayerische Rundfunk (BR) geht aufgrund technischer Schwierigkeiten vorzeitig aus der Pressekonferenz. Zuletzt hatte Finanzminister Füracker gesprochen.
Update von 9.48 Uhr: Auch Finanzminister Albert Füracker bezeichnet den Haushaltsplan als „solide“. Er ist zufrieden, dass keine zusätzlichen Schulden geplant sind. 8 Milliarden Euro seien bisher in Unternehmen in Form von Hilfen oder Steuervergünstigungen geflossen. Dies zeige, wie schwer es sei, den Haushalt zu planen.
Update von 9.38 Uhr: Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger erklärt, dass man besonders in diesen Zeiten auf Investitionen setzen müsse. Das werde der Freistaat auch tun.
Update von 9.32 Uhr: „Wir sind eine Familienkoalition“, erklärt Söder. Es werden zahlreiche neue Lehrerstellen geschaffen, auch neue Kita-Plätze sollen geschaffen werden.
Nächste Woche Mittwoch wird es eine Ministerpräsidentenkonferenz geben, am Freitag bittet Söder dann zu einer Sondersitzung des Landtags, wie er bei der Pressekonferenz erklärt. Dabei soll es um Corona-Maßnahmen gehen, auch Weihnachten wird wohl Thema sein. Die Zahlen würden sich laut Söder stabilisieren, aber nicht zurückgehen. „Die exponentielle Steigerung ist zum Glück gebrochen“, aber wenn man sofort lockern würde, würden die Zahlen wieder steigen.
Update von 9.28 Uhr: Die Pressekonferenz beginnt überpünktlich. Markus Söder spricht zuerst. „Wir hatten gestern eine intensive (...) Haushaltsklausur,“ erklärt er. Der Haushalt, den man als Entwurf für 2021 verabschieden will, ist „finanziell seriös.“ Der Freistaat Bayern will keine zusätzlichen Schulden machen, man könne nicht „auf Dauer die junge Generation überfordern.“
Update, 9.09 Uhr: Um 9.30 Uhr gibt es eine Pressekonferenz mit Bayerns Ministerpräsident Markus Söder. Der CSU-Chef informiert gemeinsam mit Finanzminister Albert Füracker und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger über die Ergebnisse der Haushaltsklausur des bayerischen Kabinetts. Die Pressekonferenz können Sie hier im Live-Stream und -Ticker verfolgen.
Update, 8.35 Uhr: Markus Söder, Finanzminister Albert Füracker (beide CSU) und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) stellen heute um 09.30 Uhr die Eckdaten des Haushalts für 2021 vor. Das Kabinett hatte darüber am Dienstag beraten* - coronabedingt aber nur in einer normalen Videoschalte. Wir berichten hier live mit Stream und Ticker über den Auftritt.
Update vom 18. November, 7.11 Uhr: Die 7-Tages-Inzidenz sinkt leicht in den am schwersten vom Coronavirus betroffenen Landkreisen und Städten in Bayern. Trotzdem ist der niederbayerische Kreis Freyung-Grafenau nach wie vor deutschlandweiter Spitzenreiter mit 353,5. Immerhin: Am Wochenende lag die Inzidenz noch bei über 400. Traunstein folgt auf Platz 6 mit 296,6 Fällen auf 100.000 Einwohnern im 7-Tages-Schnitt. Auch in der Stadt Passau sowie im Landkreis bleibt die Lage angespannt.
Update vom 17. November, 21.45 Uhr: In einer Großbäckerei in Fürth (Mittelfranken) hat es einen Corona-Ausbruch gegeben.
Konkret: Wie das Unternehmen Wolf ButterBack am Dienstag mitteilte, wurden (Stand Montag) 62 Mitarbeiter positiv auf das Coronavirus getestet. 118 Kontaktpersonen seien zu Hause in Isolation, erklärte eine Sprecherin der Firma, alle weiteren Arbeiter seien an diesem Dienstag auf Covid-19 getestet worden.
Sofern am Mittwoch die Ergebnisse der Corona-Tests vorlägen, könne ab Donnerstag wieder mit dem negativ getesteten Personal produziert werden, hieß es weiter.
Erstmeldung vom 17. November: München - Der bayerische Sonderweg in der Coronavirus-Pandemie in Deutschland endet da, wo die eigenen Kapazitäten begrenzt sind. Das gilt zum Beispiel für die Ressourcen an Intensivbetten.
Und die werden auf vielen Intensivstationen in den Landkreisen des Freistaates wegen Corona* knapp. Das geht aus dem Intensivregister des Robert-Koch-Institutes (RKI)* hervor. In diesem wird tagtäglich die Auslastung der Intensivbetten deutschlandweit gemessen.
Und mit Blick auf dieses Register machen zwei bayerische Landkreise seit Tagen Sorgen: Kitzingen in Unterfranken und Fürstenfeldbruck bei München. Hinzukam nun auch der Landkreis Unterallgäu.
In Bruck, so die Abkürzung für die Kleinstadt mit rund 37.000 Einwohnern, war Stand Dienstagabend, 21.30 Uhr, kein Intensivbett mehr verfügbar. Dasselbe galt laut RKI-Statistik auch für das Krankenhaus in Mindelheim (Unterallgäu).
Landkreise / Städte | Intensivbetten insgesamt | Intensivbetten belegt | durch Corona-Patienten |
Fürstenfeldbruck | 10 | 10 | 40 % |
Unterallgäu | 14 | 14 | 21,43 % |
Dachau | 28 | 25 | 10,71 % |
Aichach-Friedberg | 18 | 16 | 27,78 % |
Freising | 14 | 12 | 42,86 % |
Rottal-Inn | 13 | 11 | 38,46 % |
Stadt München | 631 | 522 | 13,79 % |
In Kitzingen (90.000 Einwohner) waren zur selben Zeit zwei der insgesamt acht Intensivbetten frei. Doch auch hier hatte es zuvor tagelang keine freien Betten im intensiv medizinischen Bereich mehr gegeben. Brenzlig ist die Lage etwa auch in folgenden Landkreisen: Dachau, Freising, Aichach-Friedberg, Rottal-Inn und in der Landeshauptstadt selbst.
In München waren Stand Dienstagabend fast 83 Prozent aller Intensivbetten besetzt. Die Lage bleibt trotz der Covid-19-Kontaktbeschränkungen* ernst.
Verfolgen Sie alle Entwicklungen zur Corona-Pandemie in Bayern hier im News-Ticker. (pm) *Merkur.de und Münchner Merkur sind Teil des deutschlandweiten Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerks