Grenzschlamassel zwischen Bayern und Tirol: Wirtschaftsverbände laufen Sturm gegen Maßnahmen
Die Grenze zwischen Bayern-Tirol ist Corona-bedingt nur mit Hindernissen oder aber gar nicht passierbar – jüngst scheiterte auch der Tiroler Landeshauptmann an der Durchreise.
München/Kufstein – Als Gastredner bei der Wirtschaftskammer Tirol in Kufstein sparte Spediteur Georg Dettendorfer kürzlich nicht mit Kritik. „Die Bürokratie beim Grenzübertritt“, so klagte der Vizepräsident der IHK München-Oberbayern, „ist mittlerweile unüberwindbar“. Die Güterbeförderung werde immer schwieriger, sagte der Spediteur aus Nußdorf am Inn (Kreis Rosenheim). „Wir machen teilweise Umwege über die Schweiz.“ Grund ist das Coronavirus: Tirol ist seit 14. Februar als Virusvariantengebiet eingestuft, es gelten rigide Ein- und Ausreisebestimmungen, die nun auch den Güterverkehr und Berufspendler betreffen. Jüngst scheiterte der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter, der über das deutsche Eck nach Wien fahren wollte – aber nicht durfte (wir berichteten).
Corona - Bayern und die Grenze zu Tirol: Wirtschaftsverbände hüben wie drüben fordern Erleichterungen
Die Wirtschaftskammern in München und Kufstein haben in Abständen von nur wenigen Tagen Erhebungen vorgelegt, die fast zu identischen Resultaten kommen. 62 Prozent der Tiroler Unternehmen klagen über Einschränkungen beruflicher Reisen. 28 Prozent der Firmen haben Umsatzeinbußen von mehr als 50 Prozent. Auch Tiroler Arbeitnehmer mit Job in Bayern haben’s schwer. Bei der Firma Halton Foodservice GmbH in Reit im Winkl sind „mittlerweile zwei Mitarbeiterinnen ganztägig mit der Abwicklung der Grenzübertritts- und Testbürokratie“ für die 70 Tiroler Arbeitnehmer beschäftigt, wie Geschäftsführer Heinz Ritzer berichtet.
Ritzer hat noch Glück: Seine Firma wurde als „systemrelevant“ eingestuft – vielen Tirolern anderer Firmen seien Kundenbesuche oder Montagetätigkeit in Bayern ganz untersagt. Manche seiner Mitarbeiter würden einfach abgewiesen, bestätigt Wolfgang Engl, der mit seinem Tiroler Spezialtiefbauunternehmen auch in Bayern tätig ist. Die IHK Bayern kann das nach einer Umfrage von Ende Februar bestätigen: Über ein Viertel der befragten Unternehmen gab an, dass Grenzpendler nicht mehr zur Arbeit kommen. Zehn Prozent in der Grenzregion klagten über vollständige oder teilweise Betriebsschließungen, sechs Prozent berichten sogar, dass Grenzpendler wegen Einreiseverboten ihre Arbeitsverträge gekündigt haben.
Die Tiroler Wirtschaftskammer kritisiert den Begriff „Grenzkontrollen“ – de facto seien es „Grenzschließungen“. Das „massive Einreiseverbot“ sei „unverhältnismäßig und überschießend“. Wer doch einreisen dürfe, der schrecke davor wegen der Quarantänepflicht zurück. „Unsere Region ist so eng miteinander verbandelt“, klagt Wirtschaftskammer-Obmann Manfred Hautz. Jetzt aber würden Arbeitsplätze „verbrannt“. Auch im Innsbrucker Landtag war das am Mittwoch Thema: „Das muss ein Ende haben“, forderte Landeschef Platter. Es sei gelungen, die Fälle mit der Südafrika-Variante des Coronavirus* massiv zurückzudrängen. Die Maßnahmen seien ohnehin nicht EU-konform.
Bayern: „Politische Eiszeit“ mit Tirol - Auch am Flughafen München spürt man die Auswirkungen
Dettendorfer sieht es ähnlich: „Zwischen Bayern und Tirol herrscht politisch Eiszeit“, sagt der Unternehmer. aber die Region müsse „nachbarschaftlich“ miteinander auskommen.
Vorschläge für Erleichterungen gibt es zuhauf. So müsse die Fahrt über das kleine und große deutsche Eck nicht mehr nur für Berufspendler, Schüler und Studenten, sondern auch für einmalige berufliche Fahrten möglich sein. Beispiel Flughafen München*, der auch für die Tiroler wichtig ist: Bisher wurde Fahrten dorthin als Transit eingestuft und akzeptiert. Nun gilt ein Einreiseverbot.
Hautz ist sich sicher: Das Bild von einer Grenze, bei der Polizei mit Sturmgewehren Kontrollen durchführt, werde extrem negative Auswirkungen haben. Vorerst gelten die verschärften Regeln bis 17. März – er hoffe, sagt Dettendorfer, dass sie nicht verlängert werden. *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA