Ab Oktober dürfen die Länder wieder eine Maskenpflicht in Innenräumen einführen. Was muss passieren, damit Sie das tun?
Wir müssen sehen, was im Bundeskabinett beschlossen wird. Es scheint, als sollten die Parameter, aufgrund derer die Länder über eine mögliche Maskenpflicht entscheiden sollen, immer noch nicht konkretisiert werden. Ich brauche keine Schwellenwerte oder konkrete Zahlen. Aber eine gewisse Einordnung, welche Maßstäbe deutschlandweit angesetzt werden sollen, wäre hilfreich. Doch die sehe ich nicht. Ich muss Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach klar sagen: Es gibt keinen Automatismus für eine Maskenpflicht. Dass es die Möglichkeit gibt, bedeutet keinen Umsetzungszwang.
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Eine vorsorgliche Maskenpflicht wird es in Bayern also nicht geben?
Ich halte es für sehr wahrscheinlich, dass die Masken im öffentlichen Nahverkehr bleiben werden, und dass wir dort auch wieder eine FFP2-Maskenpflicht brauchen. Auf allen anderen Gebieten werden wir immer mit Blick auf die aktuelle Lage prüfen, ob die Maske erforderlich wird. Das gilt vor allem für die Orte wie den Einzelhandel, auf deren Besuch niemand verzichten kann und an denen besonders gefährdete Menschen geschützt werden müssen. Es geht immer darum, die Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems zu gewährleisten.
Mit Karl Lauterbach sind Sie beim neuen Infektionsschutzgesetz auch an anderer Stelle schon zusammengerasselt. Sie kämpfen seit Wochen dagegen, dass frisch Geimpfte von einer möglichen Maskenpflicht ausgenommen werden.
Ja. Und ich höre vorsichtige Signale, dass die Ausnahmen bei der Maskenpflicht für innerhalb der vergangenen drei Monate Geimpfte oder Genesene am Mittwoch tatsächlich nicht mehr verpflichtend im Gesetzesentwurf auftauchen sollen. Das halte ich für richtig und wichtig, weil eine solche Regel nicht praktikabel gewesen wäre. Für frisch Getestete soll es allerdings wohl weiter eine Ausnahme-Pflicht geben, wie ich höre. Auch das halte ich in der Praxis für schwierig umsetzbar. Denn irgendjemand muss ja ständig kontrollieren, ob alle, die ohne Maske durchs Lokal laufen, tatsächlich einen negativen Test haben. Da müssen wir als Länder auch noch mal einen kritischen Blick drauf werfen. Grundsätzlich habe ich den Eindruck, dass Bundesminister Lauterbach die praktische Umsetzbarkeit manchmal etwas aus den Augen verliert.
Das Interview führte Sebastian Horsch.