Nach Impfpflicht-Vorstoß in Bayern: Söder-Minister entrüstet - „Lauterbach rast mit 180 Sachen in Nebelbänke“
Die genaue Umsetzung der partiellen Impfpflicht ist nach wie vor unklar. Söder hatte angekündigt, in Bayern einen Sonderweg zu gehen. Ein Minister nennt die Gründe.
München - Markus Söder hatte mit seiner Aussage, die geplante Corona*-Impfpflicht in der Pflege vorerst nicht umzusetzen, hohe Wellen geschlagen. Viel Unmut kam von der Ampel-Regierung. Laut Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach gebe es beim Gesetz „nicht viel an Kompromisslinie.“ Bei einer Pressekonferenz am Dienstagmorgen kritisierte er Söder scharf. Am heutigen Dienstag beschloss das Kabinett weitreichende Lockerungen für den Freistaat. Bei der Pressekonferenz ging Staatskanzleichef Florian Herrmann nochmals auf die einrichtungsbezogene Impfpflicht ein. Bayern sehe den „Fehler“ klar beim Bund.
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Sonderweg bei Impfpflicht in Bayern? Söder-Minister schießt gegen Lauterbach
Laut Herrmann sei es immer geplant gewesen, zuerst die partielle Impfpflicht einzuführen, aber dann auch „sehr zeitnah“ mit der allgemeinen Impfpflicht nachzuziehen. „Es war immer gestuft gedacht“, erklärt der Minister. Es sei sehr misslich, dass der Bund im Hinblick auf die allgemeine Impfpflicht hinterherhinke.
Das Problem der einrichtungsbezogenen Impfpflicht zum 15. März sei, dass man dadurch die Personalsituation in den Einrichtungen gefährde. Letztendlich würde das dann auch die vulnerablen Patienten treffen. „Der Bund hat den Fehler gemacht, dass er die Bedenken in der Praxis nicht rechtzeitig zur Kenntnis genommen hat.“ Man habe eine völlig „Praxis-untaugliche Rechtsgrundlage“ geliefert bekommen. Wenn man sich den Paragrafen zur Impfpflicht in der Pflege genau durchliest, dann sehe man, „dass Lauterbach da tatsächlich mit 180 Sachen in wirklich dichte Nebelbänke rast.“
„Natürlich sind wir dafür, dass sich viele Menschen impfen lassen“, wird Herrmann auf der PK deutlich. Auch die partielle Impfpflicht sowie die allgemeine Impfpflicht stelle Bayern nicht infrage. Allerdings fehle es noch an einer klaren Umsetzung. Die einrichtungsbezogene Impfpflicht sei vom Bund in einer„handwerklich katastrophalen Form“ geliefert worden, welche letztendlich ins Chaos führen würde. Der riesige bürokratische Aufwand, welcher im Gesetz stecke, müsse klar vereinfacht werden. Daher brauche Bayern eine „längere Umsetzungsfrist“. Im Freistaat wird die einrichtungsbezogene Impfpflicht also wohl nicht direkt ab 15. März greifen.
Söder bekräftigt seinen Vorstoß: „So jedenfalls wie jetzt endet es im Chaos“
Markus Söder* hat seine eigenen umstrittenen Äußerungen zur Corona-Impfpflicht in Pflege und Gesundheitswesen klargestellt. „Nach derzeitigem Stand ist die Umsetzung kaum möglich“, sagte der CSU-Chef am Dienstag in München. Bayern stehe zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht, sie sei aber in der jetzigen Form nicht umsetzbar.
Der Bund müsse jetzt „nachbessern und nachlegen“, damit sie auch für die Länder und für die Einrichtungen umsetzbar sei. „So jedenfalls wie jetzt endet es im Chaos und schadet dem gesamten Bemühen zu impfen“, sagte Söder. Bayern werde deshalb alle Spielräume nutzen, die Umsetzung „vorläufig“ auszusetzen.
Auch Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) hat sich zur Diskussion um die Impfpflicht geäußert: „Damit wir uns nicht falsch verstehen: Die allgemeine Impfpflicht muss natürlich kommen, und zwar möglichst rasch“, sagte er dem Münchner Merkur. Und auch an der einrichtungsbezogenen Impfpflicht halte Bayern weiter fest, sagte Holetschek der Zeitung. Man bräuchte jedoch „pragmatische Umsetzungszeiten“. (tkip/dpa) *Merkur.de/bayern ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA