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Corona-Impfpflicht in der Pflege: Bayern greift kaum durch – und will Regel jetzt ganz abschaffen

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Von: Tanja Kipke

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Die einrichtungsbezogene Corona-Impfpflicht gilt seit 1. März, viele Bundesländer greifen jedoch nicht durch. Auch Bayern hat noch kein Bußgeld erlassen.

München – Sie gilt bundesweit seit 1. März 2022: Die einrichtungsbezogene Corona-Impfpflicht. In Bayern stieß sie zu Beginn auf viel Gegenwind, Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte sogar erst angekündigt, sie im Freistaat nicht einzuführen, was für viel Kritik sorgte. Auch andere Bundesländer waren dagegen. Konsequent umgesetzt werde die Pflicht seit der Einführung offenbar nicht. Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) will sie zum 30. September sogar ganz abschaffen.

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Corona-Impfpflicht in der Pflege: Bayern erließ noch kein Bußgeld

Wie das Gesundheitsministerium der Deutschen Presse-Agentur mitteilt, seien im Gesundheitswesen in Bayern bis zum 1. Juli zwischen 56.000 und 57.000 ungeimpfte Beschäftigte identifiziert worden. Sie hätten keinen oder nur einen zweifelhaften Impfnachweis vorgelegt. Dabei handele es sich nicht nur um Pflegekräfte, sondern auch um Berufe etwa an der Pforte oder im Servicebereich. Bußgeldbescheide im Zusammenhang mit der einrichtungsbezogenen Impfpflicht seien bis zum Stichtag allerdings noch keine erlassen worden.

Viel Arbeit und zu wenig Personal. Die Situation an Bayerns Krankenhäusern sei nicht nur angespannt, „es brennt lichterloh“, schildert eine Pflegefachkraft.

Seit 1. März gilt in Bayern die einrichtungsbezogene Corona-Impfpflicht.
Seit 1. März gilt in Bayern die einrichtungsbezogene Corona-Impfpflicht. © dpa/Marijan Murat/Sven Hoppe (merkur.de-Collage)

Der Freistaat setze auf ein gestuftes Verfahren mit Augenmaß, sagte Holetschek der Deutschen Presse-Agentur in München. Die Versorgungssicherheit der Menschen müsse gewährleistet sein. Kliniken berichteten von teils massiven Personalausfällen, weil Beschäftigte entweder selbst mit Corona infiziert seien oder sich um erkrankte Angehörige kümmern müssten.

Corona in Bayern: Holetschek fordert Ende der Pflege-Impfpflicht

Zudem sei die Impfquote bei Beschäftigten in der Pflege und in den Krankenhäusern deutlich höher als in der Gesamtbevölkerung. „Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind sich ihrer Verantwortung ohnehin bewusst“, sagte Holetschek der Bild am Sonntag.

Er hatte deshalb Anfang Juli gefordert, die einrichtungsbezogene Impfpflicht zum 30. September vorzeitig auszusetzen, damit sich die Personalsituation nicht weiter verschärft. Denn ab diesem Zeitpunkt gelten nur noch Nachweise über drei Impfungen oder zwei Impfungen und eine Genesung als vollständiger Impfschutz, wie das bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege mitteilt.

Ein vorzeitiges Ende der einrichtungsbezogenen Impfpflicht würde nicht nur zusätzliche Bürokratie, sondern auch Risiken für die Versorgung der Bewohnerinnen und Bewohner sowie Patientinnen und Patienten vermeiden, heißt es weiter. Holetschek bekräftigte: „Die Versorgungssicherheit der Bewohnerinnen und Bewohner sowie der Patientinnen und Patienten darf nicht gefährdet werden. Die Einrichtungen kämpfen schon jetzt mit Personalmangel.“

Nicht nur Bayern stellt offenbar keine Bußgeldbescheide aus

Auch andere Bundesländer haben die Impfpflicht für Pflege- und Gesundheitspersonal noch nicht konsequent durchgesetzt. In 12 von 16 Bundesländern wurden der Bild am Sonntag zufolge mehr als 190.000 ungeimpfte Beschäftigte identifiziert, aber nur 70 Betretungsverbote in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Brandenburg ausgesprochen. In Bayern wird – falls es zu einem Bußgeldbescheid kommt – der Bußgeldrahmen nicht vollständig ausgeschöpft. Anstatt den möglichen 2500 Euro müssen Betroffene nur maximal 300 Euro bezahlen. (tkip mit dpa)

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