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Corona-Regeln in Bayern: Münchens OB schimpft wegen 2Gplus - „Passt nicht zusammen“

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Von: Katarina Amtmann

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Die Inzidenz im Freistaat sinkt. Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter äußert sich zur Impfflicht. In mehreren Städten gab es Demos gegen die Corona-Regeln. Alle News im Ticker.

++++ Dieser News-Ticker ist beendet. Alle aktuellen Informationen zur Corona-Lage in Bayern finden Sie hier*. ++++

Update vom 12. Dezember, 8.42 Uhr: Der Corona-Trend in Bayern hält an: Erneut hat die Inzidenz einen Sprung nach unten gemacht. Laut Angaben des RKIs liegt der Wert am Sonntagmorgen bei 408,6. Am Samstag lag er noch bei 427,5. Auch in der Landeshauptstadt München sinken die Corona-Zahlen. Dort liegt die Inzidenz heute bei 288,7 (Vortag 304,7).

Corona in Bayern: Inzidenz sinkt - In mehreren Städten Demos gegen Maßnahmen

In mehreren bayerischen Städten haben am Samstag Menschen gegen die Corona-Maßnahmen demonstriert. In Neumarkt in der Oberpfalz trafen sich zunächst 1300 Menschen, wie die Polizei mitteilte. Als sich der Demonstrationszug in Bewegung setzte, hätten sich weitere angeschlossen, sodass in der Spitze rund 2000 Menschen mitliefen. Vereinzelt sei es zu Verstößen gekommen, hieß es. Wie ein Polizeisprecher sagte, wurde eine Frau angezeigt, weil sie ein Schild mit einem Schriftzeichen verwendet habe, das an eine Siegrune erinnerte. Meist wird damit die SS symbolisiert.

Auch am Münchner Marienplatz trafen sich nach Angaben eines Polizeisprechers etwa 100 Menschen zu einer Demo gegen die Corona-Regeln. Und in Fürth versammelten sich nach Angaben der Beamten knapp 2000 Menschen zu einer Kundgebung gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie.

Update vom 11. Dezember, 15.10 Uhr: Zutritt nur für Geimpfte und Genesene: Diese Regel gilt seit Mittwoch in vielen bayerischen Geschäften. Der 2G-Nachweis der Kunden muss in den Läden genau überprüft werden. Durch ein „Bändchenmodell“ hatten sich Einzelhändler Erleichterungen in dem Prozedere erhofft. Allerdings vergeblich - die Einführung wurde gestoppt. Das berichtet der BR.

Corona in Bayern: 2G-Bändchen-Modell im Einzelhandel gestoppt

Auf seiner Homepage verkündet der Handelsverband Bayern, dass das „Bändchenmodell“ als 2G-Kontrolle beim Einkaufen im Freistaat nicht erlaubt sei. Der Verband beruft sich dabei auf ein Schreiben des Bayerischen Gesundheitsministeriums. Problem der ganzen Sache: Das Bändchen entspreche nicht der Bayerischen Infektionsschutzverordnung. Darin heiße es, die 2G-Regel müsse in jeder betroffenen Einrichtung kontrolliert werden. Beim Bändchenmodell würde allerdings nur nur die Existenz des Bändchens kontrolliert - aber nicht Impfstatus und Identität. Außerdem sei das Band nicht „fälschungssicher“.

Im Gegensatz zum Impfnachweis, stellen die Bändchen kein Gesundheitszeugnis dar. Denn diese würden nicht von Medizinern oder Medizinpersonal ausgestellt.

In Städten wie Mainz und Düsseldorf hingegen, wird das Modell bereits erfolgreich umgesetzt. Die Idee dahinter: 2G wird bei den Kunden nur einmalig beim Betreten eines Ladens oder Restaurants geprüft. Im Anschluss erhält die Person am Handgelenk ein Bändchen, wie bei einem Festival. Dieses verschafft ihr auch Zutritt zu anderen Geschäften - ohne weitere Kontrolle. Fest eingeführt werden sollte dieses Modell in Kempten - durch die Vorgabe wurde diese Aktion nun gestoppt.

Update vom 11. Dezember, 9.10 Uhr: Die Corona-Zahlen sind im Freistaat erneut gesunken. Am Samstagmorgen liegt die Inzidenz laut RKI bei 427,5. Zum Vergleich: Tags zuvor lag der Wert noch bei 447,7.

Im Kampf gegen die Pandemie setzt auch Bayern in erster Linie auf die Corona-Impfung. Ob gar eine Impfpflicht für alle kommt, ist derzeit noch ungewiss. Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) ist nach eigener Aussage jedenfalls „kein Freund einer Impfpflicht“. „Das muss die Ultima Ratio sein, wenn gar nichts mehr anderes geht“, sagte Reiter der „SZ“. Für ihn sei bislang aber kein Effekt einer solchen Impfpflicht erkennbar: „Oder meinen Sie, dass einer dieser vehementen Impfgegner sich impfen lässt, nur weil 50 Euro Bußgeld drohen?“ Bundestag und Bundesrat haben am Freitag eine Impfpflicht für Gesundheitspersonal beschlossen. Zur Durchsetzung einer solchen, setzt der neue Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) auf Bußgelder. 

Reiter sieht auch kritisch, dass Geimpfte und Genesene zu einigen Lebensbereichen nur noch mit aktuellem Testergebnis Zugang haben (2G plus). „Das passt mit der Argumentation, dass sich die Menschen impfen lassen sollen, nicht zusammen“, kritisiert er. Ändern könne er als Oberbürgermeister daran aber nichts: „Alles wird bundes- oder landesweit vorgegeben.“ In Zeiten von Corona bleibe ihm auch sonst nur das Warten auf das, was Gesundheitsexperten, Bund und Land sagten, betonte Reiter. „Man ist immer nur im Vollzug. Das ist auch das, was den Stadtrat stört, und ich kann das durchaus nachvollziehen.“

Update vom 10. Dezember, 20.38 Uhr: Der Streit um Bayerns Corona-Zahlen bricht nicht ab, nun findet er sogar im politischen Berlin statt. Dem Gesundheitsministerium und dem Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) werden vorgeworfen, Corona-Infizierte, deren Impfstatus unbekannt war, als ungeimpft deklariert zu haben. Weil Bayern seit einiger Zeit für Geimpfte und Ungeimpfte zwei verschiedene Sieben-Tage-Inzidenzen ausweist, ergeben sich durch ein solche Umdeutung falsche Inzidenzen. Die FDP hatte der bayerischen Landesregierung vorgeworfen, die Öffentlichkeit mit verzerrten Corona-Zahlen zu täuschen.

Nach Streit um Corona-Zahlen: Wolfgang Kubicki (FDP) mit klarer Forderung

Nun hat sich der FDP-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Kubicki in den Konflikt eingeschalten. Er beschreibt die Lage in der Zeitung Die Welt als „eine dreiste Missachtung des parlamentarischen Fragerechts“. Kubicki sagte, dass es zu empfehlen sei „sich gegen diesen antiparlamentarischen Akt zur Wehr zu setzen: Hierzu zählt ausdrücklich auch eine Verfassungsklage.“

Wolfgang Kubicki, stellvertretender FDP-Parteichef, ist gegen eine Quote.
Wolfgang Kubicki, stellvertretender FDP-Parteichef, fordert im Streit um bayerische Coronazahlen eine Verfassungsklage. © Kay Nietfeld / dpa

Er sieht auch den Ministerpräsidenten selbst in der Verantwortung. „Söder meint offensichtlich, der Staat und die ihm vorliegenden Informationen gehörten ihm. Dass er damit Verschwörungstheoretikern jeder Art enormen Vorschub leistet und das Vertrauen in die Lauterkeit staatlichen Handelns massiv beeinträchtigt, ist unverantwortlich“, sagte Kubicki weiter.

Staatsregierung fehlen Daten über Corona-Impfung von bayerischen Heimbewohnern

Update vom 10. Dezember, 13.26 Uhr: Der Staatsregierung fehlen ungeachtet aller Dokumentationspflichten in der Corona-Pandemie nach wie vor verlässliche Daten über den Impfschutz hochbetagter Pflegeheimbewohner. Das Gesundheitsministerium geht davon aus, dass zum Stichtag 1. November 87 Prozent der geschätzt 127.000 bayerischen Pflegeheimbewohner zweimal geimpft waren. Die staatlichen Impfzentren hatten darüber hinaus bis zum 3. Dezember insgesamt 63.827 Auffrischungsimpfungen für Bewohnerinnen und Bewohner gemeldet, wie das Gesundheitsministerium in München mitteilt.

Auch niedergelassene Ärzte impfen in den Heimen - mutmaßlich in großem Umfang, aber Genaueres ist unbekannt. „Eine genaue Quote kann jedoch nicht angegeben werden, da die Zahl der Auffrischungsimpfungen durch Ärzte nicht bekannt ist, da die Eigenschaft als Heimbewohner bei der Impfdokumentation nicht gesondert erfasst wird und auch im Übrigen bisher keine Meldepflicht der Ärzte oder Einrichtungen besteht“, heißt es in der Antwort des Ministeriums.

Pflegeheimbewohner sind in der Corona-Pandemie besonders gefährdet. Etwa zwei Drittel der Corona-Toten sind über 80, in der ersten Phase der Pandemie kam es vor Beginn der Impfkampagne in Heimen immer wieder zu Masseninfektionen mit zahlreichen Todesopfern. Im Gegensatz zu Bayern hatte Baden-Württemberg die Impfungen in Pflegeheimen offensichtlich frühzeitig im Blick. „Wir haben die Heimaufsichtsbehörden in den Land- und Stadtkreisen in Baden-Württemberg gebeten, bei den Pflegeeinrichtungen im Land den Stand der Auffrischungsimpfungen abzufragen“, sagte ein Sprecher des Sozialministeriums in Stuttgart auf Anfrage.

Die neue Bundesregierung führt nun als eine ihrer ersten Amtshandlungen eine entsprechende Meldepflicht ein: Die Heime sollen bundesweit zur monatlichen Dokumentation des Impfstatus der Bewohner verpflichtet werden.

Corona in Bayern: Neuer Impf-Beistand lässt aufhorchen

Update vom 10. Dezember, 12.45 Uhr: Die katholische und die evangelische Kirche in Bayern rufen zur Corona-Impfung auf - und wollen für Impfaktionen eigene Räume zur Verfügung stellen. „Kirchen und Gemeindesäle sind zentrale Orte, die vielen Menschen im Freistaat vertraut sind.“ Das sagte Gesundheitsminister Klaus Holetschek am Freitag in München. Die Kirchen hätten zudem „einen besonderen Zugang zu den Menschen“ und könnten „mit Zweifelnden oder Zögernden ins Gespräch kommen“.

Der evangelische Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm hat nach Angaben des Ministeriums in einem Schreiben gebeten, in allen 1540 Landeskirchengemeinden zu prüfen, ob sie Impfzentren vor Ort Räume oder ehrenamtliche Hilfe anbieten können. Damit könne die Kirche ihren Beitrag „zu dieser riesengroßen Kraftanstrengung leisten“, sagte Bedford-Strohm demnach.

Laut dem Leiter des Katholischen Büros Bayern, Lorenz Wolf, unterstützen auch alle bayerischen Diözesen die Bemühungen, „den Menschen in jeder Altersgruppe den Zugang zur Impfung zu erleichtern“. Vereinzelt hatte es in Räumen von Kirchengemeinden schon seit Sommer Impfaktionen gegeben.

Inzidenz in Bayern sinkt weiter - doch Experten erheben wichtigen Einwand

Erstmeldung vom 10. Dezember, 8.29 Uhr: München - Die Sieben-Tage-Inzidenz* in Bayern ist weiter gesunken. Am Freitagmorgen meldete das Robert-Koch-Institut* (RKI) einen Wert von 447,7. Das ist der 14. Rückgang in Folge - am Donnerstag war der Wert noch bei 471,2. Bayern bleibt jedoch etwas über der bundesweiten Inzidenz von Freitag (413,7).

Inzidenz in Bayern gesunken - Kein Hotspot mehr über 1000

Mittlerweile liegt kein Landkreis und keine kreisfreie Stadt im Freistaat mehr über der Inzidenz-Marke von 1000, ab der aktuell schärfere Corona-Maßnahmen in Kraft gesetzt werden. Das RKI meldete 115 weitere im Zusammenhang mit Corona verzeichneten Todesfälle in Bayern. Insgesamt waren es nun 18.425. Die Landkreise mit den höchsten Inzidenzwerten sind aktuell Freyung-Grafenau (930,4) und Passau (788,3).

Corona-Zahlen in Bayern sinken - doch Experten mit wichtigem Einwand

Bei der Bewertung des Infektionsgeschehens ist allerdings zu bedenken, dass Experten derzeit von einer merklichen Untererfassung ausgehen. Gesundheitsämter und Kliniken kommen demnach mit der Meldung von Fällen zumindest in einzelnen Regionen nicht mehr hinterher.

Corona-Gipfel mit Scholz: Söder und Länderchefs besprechen aktuelle Lage

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder* machte derweil deutlich, dass man Corona nur gemeinsam entschlossen bekämpfen könne. Eine „enge Abstimmung von Bund und Ländern bleibt ganz entscheidend“, schrieb der CSU-Chef zum gestrigen Corona-Gipfel auf Twitter. (kam/dpa) *Merkur.de/bayern ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA

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