Markus Söder (r.) leitet das Treffen der bayerischen Staatsregierung. Staatskanzleichef Florian Herrmann wird die Ergebnisse vorstellen.
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Markus Söder (r.) leitet am Dienstag das Treffen der Mitglieder der bayerischen Staatsregierung. Staatskanzleichef Florian Herrmann wird die Ergebnisse vorstellen.

Berchtesgaden erneut heftig betroffen

Corona in Bayern: Söder-Kabinett beschließt „große Gastro-Erleichterung“ - aber auch eine Verschärfung

  • Thomas Eldersch
    VonThomas Eldersch
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Das bayerische Kabinett trifft sich am Dienstag in München, um über die Corona-Situation zu diskutieren. Es wurden erneut Lockerungen im Bereich Gastronomie und Kultur beschlossen.

Update von 13.37 Uhr: Immer mehr Teststationen schließen. Vor allem auf dem Land. Werde es in Zukunft noch genug Testmöglichkeiten geben, wollte ein Reporter wissen. Man werde das genau beobachten, antwortet Holetschek und bei Bedarf eingreifen.

Wenn der Arbeitgeber 3G vorgibt, dann müsse er auch die Tests seine Angestellten zahlen. Ein Reporter wollte von Minister Aiwanger wissen, ob seine Tests dann auch der Freistaat bezahle? Die Antwort folgte prompt. „Ich bezahle meine Tests selbst, da brauchen sie gar nicht spekulieren.“

Corona in Bayern: Es wird kein 3G auf Weihnachtsmärkten geben

Update von 13.31 Uhr: Aiwanger betont, dass es Weihnachtsmärkte auch ohne 3G und Zäune geben kann. Dafür müssen aber gute Hygienekonzepte erarbeitet werden. Dies soll aber nur im Freien gelten. Auf die Nachfrage, warum sonst überall 3G gilt, aber bei den Weihnachtsmärkten nicht, antwortet der Wirtschaftsminister umgehend. „Die Märkte würden sonst unter den Kosten und dem Aufwand scheitern.“ Es müssten sonst die Märkte mit Zäunen abgegrenzt und ein Sicherheitsdienst beschäftigt werden. Das wäre das Ende vieler Veranstaltungen. Auf den Wochenmärkten gelte ebenfalls kein 3G, so der Minister.

Herrmann betont noch einmal, dass die Kontaktdatenerfassung jetzt nicht verboten werde. Sie sei nur nicht mehr notwendig. Außerdem sei eine Kontrolle der 3G-Nachweise viel einfacher, als umfangreich die Kontaktdaten zu erfassen.

Update von 13.29 Uhr: „Wie wird die 3G-Regel kontrolliert?“, wird von einem Journalisten gefragt. Minister Holetschek erklärt, dass auch häufig Polizisten die Einhaltung überprüfen würden. Man lasse sich hier regelmäßig berichten. Bislang funktioniere es gut.

Update von 13.27 Uhr: Aiwanger reagiert auf die Frage nach seinem PCR-Test. Er lasse sich regelmäßig testen und es störe ihn auch nicht. Er halte auch weiterhin die Impfung für sinnvoll. Selbst geimpft ist er aber wohl immer noch nicht.

Corona in Bayern: Die Pflegesituation in Bayern ist immer noch prekär

Update von 13.18. Uhr: Gesundheitsminister Klaus Holetschek spricht als nächstes. Er geht nochmal auf die heute beschlossenen Regelveränderungen ein. Die Kontaktdatenerfassung sei für die Gesundheitsämter nicht mehr relevant. Nichtsdestotrotz sei die Kontaktverfolgung in den Ämtern weiterhin entscheidend um Infektionsherde auszumachen.

Er habe auch viele Anschreiben und Anrufe wegen des Wegfalls der kostenlosen Corona-Tests* bekommen. Die Entscheidung sei immer noch richtig. Außerdem gebe es viele Ausnahmefälle, beispielsweise für Personen, die sich nicht impfen lassen können oder Kinder unter zwölf Jahren. Er machte auch nochmal auf die Pflegekrise an den Kliniken aufmerksam. „Nicht die Betten in den Kliniken sind das Problem, sondern der Personalmangel“, so Holetschek.

Update von 13.11 Uhr: Es spricht nun Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger. Er thematisiert die Corona-Hilfen in Bayern. Über zehn Milliarden Euro wurden an Hilfen ausgezahlt. Über drei Milliarden ging davon an die Gastronomiebranche. Rund neun Millionen Euro an Steuern wurden gestundet. Rund 620.000 Anträge aus Bayern wurden positiv beschieden, so Aiwanger. „Die bayerische Wirtschaft ist erstaunlich gut durch die Pandemie gekommen“, resümiert der Minister. Auch die Arbeitslosenquote ist deutschlandweit am niedrigsten im Freistaat. Die prognostizierte Insolvenzwelle sei nicht eingetreten. Im Gegenteil - die Wirtschaft leide unter Material- und Facharbeitermangel. Der Wirtschaftsminister freue sich bereits jetzt schon darauf, dass es dieses Jahr wieder Weihnachtsmärkte in Bayern geben kann.

Corona in Bayern: Lockerungen für die Gastronomie- und Kulturbranche beschlossen

Update von 13 Uhr: Die Pressekonferenz hat pünktlich begonnen. Als erstes spricht der Staatskanzleichef Florian Herrmann. Das Infektionsgeschehen in Bayern sei als stabil einzuschätzen, so Herrmann. Dennoch steigen die Infektionen weiter an. Seit gestern gab es wieder 18 Todesfälle zu beklagen. Die Krankenhausampel steht ebenfalls stabil auf grün. Bei den Normalbettbelegungen sei man noch weit von der nächsten Stufe entfernt. Auch die schweren Fälle seien noch weit von der roten Stufe entfernt. Aber auch hier steigen die Zahlen an. Außerdem sind ein Großteil der Menschen, die im Krankenhaus behandelt werden, ungeimpft. Die Inzidenz ist bei den Ungeimpften ungefähr zehnmal höher als bei den Geimpften.

Es wurden bei der Regierungssitzung auch zwei Beschlüsse gefasst, die allerdings nicht so umfangreich sind, da man in den vergangenen Wochen schon viel gelockert habe, so Herrmann. Es soll Erleichterungen für die Kontaktdatenerfassung im Bereich der Gastronomie und bei der Kultur geben. Solche Daten sollen nur noch bei geschlossenen Veranstaltungen über 1000 Personen, in Clubs, Diskos und Bordellen, bei körpernahen Dienstleistungen und in Gemeinschaftsunterkünften stattfinden. „Eine große Erleichterung bei der normalen Gastronomie und den einfachen Kulturveranstaltungen“, sagt Herrmann.

Es gibt aber eine gewisse Verschärfung der Regeln im Gastro- und Kulturbereich. Also in Betrieben, in denen für die Gäste entweder die 3G-plus- oder die 2G-Regel gilt, gilt sie ab Freitag auch für die Angestellten. Diese müssen an mindestens zwei Tagen in der Woche einen Schnell- oder PCR-Test vorlgen.

Erstmeldung vom 12. Oktober, 11.50 Uhr: München - Das bayerische Kabinett unter der Leitung von Ministerpräsident Markus Söder* (CSU) trifft sich heute (12. Oktober) in München. Ein großes Lockerungspaket wie in der vergangenen Woche ist voraussichtlich nicht in Sicht. Dennoch bleibt Corona* das Thema der Regierungssitzung. Das ist auch wenig verwunderlich, da Bayern bei den Hotspots in Deutschland ganz vorne mit dabei ist. Inzwischen führt der Freistaat die Liste auch wieder an.

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Corona in Bayern: Acht der zwölf größten Hotspots liegen im Freistaat

Die Corona-Pandemie ist noch nicht vorbei, obwohl es in weiten Teilen des Alltags inzwischen den Anschein macht. Vor allem der Südosten des Freistaats ist in fester Hand des Virus. Laut Robert-Koch-Institut* (RKI) liegt der deutschlandweit größte Corona-Hotspot im Freistaat. Der Landkreis Berchtesgadener Land führt seit heute die Liste wieder an mit einer Inzidenz von 262,4. Und allein in den Top 12 der Kommunen und Kreise in Deutschland ist Bayern achtmal vertreten.

Immer mehr Menschen müssen zudem in den Krankenhäusern wegen einer Covid-19-Erkrankung behandelt werden. Laut Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) werden heute 932 Menschen auf Normalstationen betreut. 259 Menschen liegen auf den Intensivstationen. In der vergangenen Woche waren es noch bei den einfacheren Fällen 857 und bei den schweren Fällen 256.

Corona in Bayern: Bei der Kabinettssitzung gilt ab sofort 3G plus

Bei der heutigen Sitzung des Ministerrats gibt es eine Neuerung. Erstmals gilt für die Teilnahme die 3G-plus-Regel. Also nur geimpfte, genesene oder mit einem negativen PCR-Test ausgestattete Minister dürfen mitdiskutieren. Letzteres betrifft nur den Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger*. Da er dem Impfen noch immer skeptisch gegenübersteht, wird er sich wohl noch häufiger testen lassen müssen. Denn auch bei allen weiteren Veranstaltungen in der Staatskanzlei soll die Regel in Zukunft greifen. So kann auf Maskenpflicht und Abstandsregeln verzichtet werden.

Was am Ende bei der Sitzung des Kabinetts heute rauskommt, ist also noch ungewiss. Sicher ist allerdings, wer die Ergebnisse vorstellen wird. Für 13 Uhr ist eine Pressekonferenz im Prinz-Carl-Palais in München angesetzt worden. Den Fragen der Reporter werden sich Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU), Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) und Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) stellen. *Merkur.de/bayern ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA

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